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OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.1985 (15 U 129/84)

Bereicherungsanspruch des Mieters bei auf den Vermieter übergegangenen Investitionen

Durch Vertrag vom 29.2.1980 vermietete die Beklagte In ihrem Anwesen ... in ... als Wohnung II bezeichnete, bis dahin als Zahnarztpraxis benutzte Räume an den Kläger und seine Ehefrau für gewerbliche Zwecke der vom [...]
OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 18.10.1985 (3 ReMiet 1/85)

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 18.10.1985 (3 ReMiet 1/85)

I. 1. Die Beklagten bewohnen eine 4-Zimmer-Wohnung im Hause des Klägers. Gemäß § 3 Ziff. 1 c des Mietvertrages vom 30.03.1978 hatten die Beklagten auf die Nebenkosten eine monatliche Vorauszahlung von 40,-- DM zu [...]
OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 21.01.1985 (3 ReMiet 8/84)

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 21.01.1985 (3 ReMiet 8/84)

I. 1. Die Beklagten sind Mitglieder einer gemeinnützigen Baugenossenschaft. § 15 der Satzung dieser Baugenossenschaft bestimmt zur Überlassung und Zuweisung von Wohnungen folgendes: 1. Die Überlassung einer [...]