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BGH - Urteil vom 16.12.1987 (VIII ZR 48/87)

Berufung auf ein mietvertragliches Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Mietverhältnisses

Die Kläger, Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind Mieter einer Tennishalle und einer Squash-Anlage. Über die Tennishalle schlossen sie am 25. Mai 1982 mit dem Beklagten einen (Unter-) Mietvertrag. Das [...]
BGH - Urteil vom 11.11.1987 (VIII ZR 326/86)

Wahrung der Schriftform durch Nachtrag zum Grundstücksmietvertrag

Die Beklagte schloß am 3. Februar 1981 mit der damaligen Eigentümerin des Grundstücks S straße 72 in B, Frau H, einen Mietvertrag über Gewerberäume im ersten Stockwerk dieses Hauses zum Betrieb eines Fachgroßhandels [...]
BGH - Urteil vom 30.10.1987 (V ZR 174/85)

Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter Grundschulden

Den Klägern und Werner H gehörte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück in M, das zugunsten der Beklagten mit drei Grundschulden belastet war. Der Bestellung der ersten Grundschuld über 300.000 DM durch [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1987 (VIII ZR 383/86)

Rechtsfolgen der Verletzung von Pflichten aus einem partiarischen Vertrag

Die Klägerin, die in den Jahren 1981 bis 1983 in den Räumen eines der Beklagten gehörenden Kaufhauses in Gummersbach eine Filiale ihres Reisebüros unterhielt, verlangt von der Beklagten die Bezahlung von Flugtickets im [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVa ZR 6/86)

Verwendung von AGB bei Übernahme in den Vertragstext aus dem Gedächtnis; Annahme einer im Wege der Inhaltskontrolle als unangemessen...

(a) »... Nach den Feststellungen des BerGer. legt die Kl. die fragliche, von ihr ausgearbeitete Provisionsregelung für Eigenverkäufe ihren Maklerverträgen mit den verschiedenen Kunden üblicherweise zugrunde. Allein [...]
BGH - Urteil vom 23.09.1987 (VIII ZR 265/86)

Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von Mietrückständen

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F Straße 24 in G. Im Erd- und Kellergeschoß gelegene Räume mit einer Fläche von insgesamt 140 vermietete er am 21. Januar 1977 an den Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte. Am [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1987 (VII ZR 155/86)

Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer Schlußzahlung

Die Klägerin, eine GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt, und die Beklagte, eine Baubetreuungsgesellschaft, standen in der Zeit von 1979 bis 1983 in laufender Geschäftsverbindung. Die Beklagte beauftragte die Klägerin, [...]
BGH - Urteil vom 16.09.1987 (VIII ZR 156/86)

Widerspruch gegen Verlängerung des Mietverhältnisses durch außerordentliche Kündigung

Der Kaufmann V vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 25. Juli 1977 dem Beklagten zu 1 auf die Dauer von 12 Jahren Räume seines Hauses M straße 20 in W für monatlich 900,-- DM zuzüglich Nebenkosten zum Betrieb einer [...]
BGH - Beschluß vom 01.07.1987 (VIII ARZ 2/87)

Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts; Aufrechnungsbefugnis des Vermieters mit Schadensersatzforderungen...

1. Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in M.. Der Beklagte hat die Wohnung von der Voreigentümerin gemietet und eine Kaution von 1000 DM gezahlt. Mit Schreiben vom 29. August 1984 hat er den Mietvertrag fristlos [...]
BGH - Beschluß vom 01.07.1987 (VIII ARZ 9/86)

Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung

I. Durch Formularmietvertrag vom 24. September 1973 vermietete die Klägerin der Beklagten eine Wohnung im Hause G straße in K und übergab ihr die Wohnung in unrenoviertem Zustand. In § 3 Abs. 4 a des Mietvertrages ist [...]
BGH - Urteil vom 24.06.1987 (VIII ZR 225/86)

Schriftform einer Option zur Verlängerung des Mietvertrages

Der Kläger pachtete aufgrund schriftlichen Vertrages vom 15. Dezember 1975 von der damaligen Eigentümerin H L das Grundstück A -B -Straße in N und das auf diesem Grundstück von Frau L. unter der Firma L betriebene [...]
BGH - Urteil vom 24.06.1987 (IVb ZR 5/86)

Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts

Während des Ehescheidungsverfahrens zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurde für die Klägerin durch Beschluß des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - B.G. vom 4. November 1977 eine Gebrechlichkeitspflegschaft [...]
BGH - Urteil vom 08.05.1987 (V ZR 89/86)

Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Inanspruchnahme von Sicherheiten für alle Forderungen gegen einen Bausparer

Für die Klägerin ist an einem Grundstück der Beklagten in Abt. III Nr. 12 des betreffenden Grundbuches seit dem 26. Mai 1978 eine Briefgrundschuld von 70.000 DM nebst 10 % Jahreszinsen eingetragen. Daraus klagt sie auf [...]
BGH - Urteil vom 09.04.1987 (III ZR 84/86)

Eigenschaft eines Bankvollmachtformulars als Allgemeine Geschäftsbedingung

Der Beklagte eröffnete am 9. Mai 1979 bei der Klägerin - nach Verhandlungen mit deren damaligen Berliner Filialleiter B - ein Girokonto (Nr. 5301807). Zugleich erteilte er dem Kaufmann H S Kontovollmacht. Das dabei [...]
BGH - Urteil vom 25.03.1987 (VIII ZR 71/86)

Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der Hotel-Gaststätte 'K' in H und die Herausgabe des Inventars. Am 14. Februar 1981 verpachtete der Rechtsvorgänger der Klägerin mit einem formularmäßig ausgestalteten [...]
BGH - Urteil vom 12.03.1987 (VII ZR 37/86)

Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige Festlegung des Umfangs der vertraglichen Leistungen;...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher wahrzunehmen hat. Zu seinen Mitgliedern gehören die Verbraucherzentralen der Bundesländer, die Stiftung Warentest und die [...]
BGH - Urteil vom 04.03.1987 (IVa ZR 122/85)

Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem Anlageinteressenten einer Sparkasse; Verletzung der Beratungspflichte...

Im November 1980 erwarb der Kläger eine Kommanditbeteiligung von 20.000,- DM an der Fonds-Gesellschaft (Fonds R), die für ihn von einer Treuhänderin gehalten wurde. Der Erwerb vollzog sich über die beklagte Sparkasse, [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1987 (VIII ZR 88/86)

Instandsetzung des Mietobjekts nach einen Brand

Die Kläger haben aufgrund des Formularvertrages vom 11. Dezember 1981 Gewerberäume im Hause der Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte für die Zeit vom 1. August 1981 bis 31. Juli 1984 gemietet. Durch Nachtrag vom 8. [...]
BGH - Urteil vom 20.02.1987 (V ZR 249/85)

Formularmäßige Erstreckung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen des Gläubigers

Die Beklagte bestellte durch notariell beglaubigte Erklärung ihres Geschäftsführers Alfred U vom 22. August 1980 an ihr gehörendem Wohnungseigentum eine Buchgrundschuld für die Klägerin in Höhe von 220 000 DM nebst 15 [...]
BGH - 18.02.1987 (VIII ZR 93/86)

Aufteilung von Bewirtschaftungskosten bei Mischfinanzierung

Der Beklagte ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes in Berlin, in dem sich neben Gewerberaum und freifinanziertem Wohnraum 243 Wohnungen befinden, deren Errichtung mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus von der [...]
BGH - Urteil vom 04.02.1987 (VIII ZR 355/85)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

Die Klägerin verpachtete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 13. Mai 1968 eine Schank- und Speisegaststätte im Hause K-D, A-St-Str.. In dem Nachtrag vom 14. Dezember 1973 wurde das Pachtverhältnis bis zum 31. [...]