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BGH - Urteil vom 14.11.2018 (VIII ZR 109/18)

Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber aufgrund der in...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 3. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten mieteten im Jahr [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (7 U 43/17)

Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Vermieters wegen Vorenthaltung der Mietsache durch den MieterBegriff der Vorenthaltung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. März 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt/Oder unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Zinsausspruch abgeändert und [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2018 (1 W 235/18)

Rechtsfolgen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Grundstückseigentümers gegen die mit der Anordnung...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben Die Beteiligte zu 1 erwarb zur UR-Nr. 3#/## der Notarin P#### A### in B### das vormals im Grundbuch von Schöneberg Blatt 1## gebuchte Grundstück und wurde am 10. November 2017 dort [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2018 (3 U 102/17)

Haftung des Mieters einer zur Unterbringung von Asylbewerbern dienenden Unterkunft wegen verspäteter Beibringung von Genehmigungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30.06.2017, Az. 13 O 40/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.11.2018 (2 U 81/18)

Auslegung der Regelung über die Umlage von Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten wird [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2018 (6 W 48/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung einer Person

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 31. Mai 2018 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2018 (22 U 34/18)

Zulässigkeit eines Teilurteils betreffend verschiedene Teilkomplexe eines werkvertraglichen Rechtsstreits

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 07.02.2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2018 (20 U 8/15)

Zulässigkeit der Ablehnung des Abschlusses eines Pachtvertrages mit einem Landwirt durch eine Gemeinde

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. November 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dillenburg/Zweigstelle Herborn - Landwirtschaftsgericht - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 08.11.2018 (IV R 38/16)

Bilanzielle Behandlung der Freistellung des ausscheidenden Gesellschafters einer Personengesellschaft von einer privaten VerbindlichkeitAbzugsfähigkeit...

1. Auf die Revision der Klägerin zu 2. wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. Oktober 2014 12 K 854/07 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für die ... KG für 1996 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (4 Sa 47/17)

Voraussetzungen der Anwendung eines Gehaltstarifvertrages auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.12.2016 - 4 Ca 309/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 07.11.2018 (XII ZR 109/17)

Anwendung der Vorschriften über den Mietvertrag auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgel...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 2. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 07.11.2018 (4 B 18.1386)

Anspruch mehrerer Grundstückseigentümer auf Kostenerstattung aus einem städtebaulichen Vertrag; Verpflichtung zur Kostentragung...

I. In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 10. Mai 2016 werden die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet, an die Klägerin weitere 75.882,87 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]
BVerwG - Urteil vom 07.11.2018 (7 C 18.18)

Verweisen des § 36 Abs. 2 S. 2 KrW-/AbfG 1999 nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG)...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.11.2018 (7 U 67/18)

Rechte des Mieters eines Hausboots bei Ausfall des Motors

Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.03.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel als Schiffahrtsgericht wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2018 (5 U 34/18)

Erstreckung des Sondereigentums auf einen über dem Dachgeschoss befindlichen Raum bei Darstellung des Aufteilungsplans lediglich in...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.01.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der über der Wohnung Nr. 3 im I-Straße [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2018 (V ZR 279/17)

Rechtsstreit um die Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands (hier: sog. Sozialverbindlichkeiten); Tilgung...

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 20. Oktober 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger und die M. straße GbR (im Folgenden: GbR) bilden eine [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2018 (4 UF 39/18)

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]
KG - Urteil vom 26.10.2018 (21 U 76/17)

Rückgabe einer geleisteten SicherheitErrichtung einer geothermischen AnlageAuslegung einer Sicherheitsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 259/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2018 (V ZR 328/17)

Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche hinsichtlich Verletzung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 15. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2018 (4 U 30/18)

Insolvenzanfechtungen von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Vermieter der von ihm angemieteten Gewerberäume

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main -14. Zivilkammer- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2018 (VIII ZR 52/18)

Berücksichtigen einer vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebauten (Küchen-)Einrichtung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 30. Januar 2018 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung der Kläger gegen das [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.10.2018 (1 U 74/17)

Verurteilung des Beklagten zum Abschluss eines Erbvertrages zum Zwecke der Durchführung eines von der Mutter der Parteien abgeschlossenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.10.2017 (32 O 116/16) aufgehoben und im Hauptsachetenor insgesamt wie folgt neu gefasst: 'Der Beklagte wird verurteilt, 1. folgende [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2018 (L 9 SO 203/16)

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XIIErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2018 (6 AZR 300/17)

Wirkung eines konstitutiven Antrages auf Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe im Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. März 2017 - 5 Sa 693/16 E - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2018 (VIII ZR 94/17)

BGH - Urteil vom 17.10.2018 (VIII ZR 94/17)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist Mieter einer [...]
OLG München - Endurteil vom 17.10.2018 (7 U 1271/18)

Auslegung einer Vereinbarung über die Erledigung von Ansprüchen durch die erfolgte Zwangsvollstreckung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.3.2018 (Az.: 12 HK O 10460/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 43/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überstundenvergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2018, Az.: 7 Ca 1550/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2018 (V ZR 291/17)

Auslegung des Nachteilsbegriffs i.R.d. Zustimmung des Einbaus eines Fensters in der Eigentümerversammlung durch Beschluss

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft und sind [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.10.2018 (6 U 34/18)

Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.01.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 324/16 - hinsichtlich der Ziffern I.2 und II unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
OLG München - Endurteil vom 11.10.2018 (32 U 1376/18)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Praxisräume einer Zahnarztpraxis wegen rufschädigender Äußerungen des...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 26.03.2018, Az. 32 O 627/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.10.2018 (2 Sa 47/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages einer Fachkraft für Sprachförderung hinsichtlich eines pro Wochenstunde zu gewährenden Teils der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.10.2015 - 2 Ca 792/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2018 (IV AR(VZ) 1/18)

Erlass einer Annahmeanordnung auf Antrag der hinterlegenden Person i.R.d. Hinterlegung der Mietkaution

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den B eschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.000 € I. Die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2018 (8 C 11694/17.OVG)

Klage einer Bahngesellschaft gegen ihre Verpflichtung zur Durchführung von Schutzvorkehrungen gegen Baulärm bei Arbeiten an einer...

Die Beklagte wird unter Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 29. August 2017 (Az.: 551ppw/166-2012#014) verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, den Plan [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (EnVR 20/17)

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 19. November 2014 in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2018 (12 Sa 748/18)

Auslegung einer Maßregelungsklausel hinsichtlich der Zahlung einer Streikprämie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 28.02.2017 - 4 Ca 930/16 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]
KG - Urteil vom 08.10.2018 (8 U 111/18)

Rechtsfolgen der Übertragung des Eigentumsanteils (hier: an einer Garage) auf den Mitvermieter

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.6.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 499/17 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2018 (2 ZB 16.2168)

Geltendmachung einer einmauernden bzw. erdrückenden Wirkung eines Neubauvorhabens auf eine Eigentumswohnung; Umfang des baurechtlichen...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2018 (34 Wx 10/18)

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich einer Bedingung für die erklärte Auflassung von Grundeigentum

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 3. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.120 € festgesetzt. I. Die Beteiligte [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2018 (V ZR 229/17)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Versagung der Zustimmung zur Veräußerung gemäß...

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde den Anspruch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2018 (30 U 90/17)

Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen SupermarktAbschluss eines neuen Mietvertrages für ein bereits bestehendes gewerbliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 27.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Handelskammer des Landgerichts Detmold, Aktenzeichen 8 O 62/11, [...]
KG - Urteil vom 27.09.2018 (8 U 145/14)

Höhe des Schadensersatzes des Vermieters eines noch zu errichtenden Hotelgebäudes wegen vorzeitiger Kündigung des Mietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.06.2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin -104 O 106/12- abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000.000,00 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2018 (VIII ZR 290/18)

Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bei Vorliegen...

Der Antrag der Beklagten vom 11. September 2018, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. August 2018 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.09.2018 (1 U 86/17)

Unwirksamkeit eines DarlehensvertragesGeltendmachung eines Sicherungsverlangens

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das am 14.07.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im [...]
BAG - Beschluss vom 26.09.2018 (7 ABR 18/16)

Einstellung des Beschlussverfahrens nach Erledigung des StreitgegenstandesKein Rechtsschutzbedürfnis für ein Eingruppierungsverfahren...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Umgruppierung der Arbeitnehmerinnen W, M, H B und J B bezieht. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2018 (VIII ZR 121/17)

Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Mieterhöhungserklärung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 5. Mai 2017 wird, soweit sie nicht die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Mieterhöhungserklärung vom 24. Februar [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 468/17)

Auslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das RevisionsgerichtAnpassung der Gesamtversorgungsbezüge nach Vorgabe der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juli 2017 - 4 Sa 100/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 485/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 33/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 503/17)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 - 7 Sa 41/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 505/17)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 - 7 Sa 32/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 504/17)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 - 7 Sa 44/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]