1. Auch in einer negativen Erklärung kann eine Erfüllung des Auskunfts- und/oder Rechnungslegungsanspruchs zu sehen sein. Es bleibt stets das Risiko des Gläubigers, dass der Schuldner die Auskunft nicht wahrheitsgemäß erteilt, um sich dem geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise zu entziehen. 2. Ist der Geschäftsführer einer GmbH im Hinblick auf eine Patentverletzung, die mit dem Vertrieb einer bestimmten Ausführungsform durch die von ihm vertretene GmbH begangen worden ist, zur Unterlassung des Vertriebs dieser Ausführungsform verurteilt worden, würde er zweifellos dem Unterlassungsgebot zuwider handeln, wenn er nunmehr dazu überginge, die Verletzungsform als Einzelkaufmann zu vertreiben. Nichts anderes kann gelten, wenn er nunmehr dazu überginge, die Verletzungsform durch eine neu gegründete oder bereits existierende andere GmbH vertreiben zu lassen, deren Geschäftsführer er ebenfalls ist.