2. Rechtsprechung
  3. 2011
Details ausblenden
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.12.2011 (4 Ta 326/11)

Rechts- und Funktionsnachfolge bei Betriebsräten; Betriebsidentität; Vollstreckbare Titelausfertigung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Juli 2011 - 9 BV 97/00 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2011 (3 Sa 207/11)

Ausschluss der Inhaltskontrolle für Einzelvereinbarung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Eigenkündigung während der Probezeit;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24.03.2011 - 4 Ca 136/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 701,95 [...]
LAG München - Beschluss vom 20.12.2011 (8 Ta 393/11)

Nichtiges Teilversäumnisurteil bei Verletzung der Staatenimmunität; Erinnerung gegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel bei rechtswidriger...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des ArbG München vom 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09 abgeändert. 2. Die vom ArbG München am 16.06.2011 gegen die Beklagte und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2011 (2 W 59/11)

Vollstreckung einer vergleichsweise eingegangenen Unterlassungsverpflichtung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.10.2011 g e ä n d e r t . 2. Der Antragsgegnerin und ihren Geschäftsführern wird für jeden Fall [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2011 (10 Ta 248/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Oktober 2011, Az.: 10 Ca 835/10, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Festsetzung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2011 (I-6 W 210/11)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Unlassung einer Klausel in einem Formularmietvertrag, durch die Vornahme...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 10. Oktober 2011 gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2011 (9 Sa 365/11)

Rechtsfolgen der Aufhebung einer einvernehmlichen Gehaltsumwandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.05.2011, Az.. 4 Ca 2518/10, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.116,-- € netto nebst Zinsen in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2011 (IX ZR 79/11)

Pflicht eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders zur Kündigung einer in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung als...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2008 und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2007 aufgehoben. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.11.2011 (9 U 18/11)

Erfassung verschleierten Arbeitseinkommens i.S.v. § 850h Abs. 2 ZPO durch die Pfändung von Arbeitseinkommen; Beurteilung der angemessen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.01.2011 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Das Versäumnis-Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.07.2010 - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2011 (9 U 76/10)

Voraussetzungen und Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.08.2010 (Az. 2 - 10 O 1/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.11.2011 (VI ZR 4/11)

Vermutung zugunsten des Verkäufers über den Zufluss des Kaufpreises an ihn durch einen Dritten bei Täuschung des Käufers über...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 9. Dezember 2010 im Kostenpunkt aufgehoben und soweit die Feststellungsanträge der Klägerin hinsichtlich 1.798,80 € nebst 4 % [...]
LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 558/11)

Passivlegitimation für Altersteilzeitbegehren bei Betriebsübergang; unbegründete Klage auf Abgabe einer Willenserklärung bei fehlender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 5.4.2011 - 5 Ca 631/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2011 (VII ZB 32/11)

Verfügungsmöglichkeit über die auf ein Pfändungsschutzkonto eingegangenen zum Bestreiten des Lebensunterhalts im Folgemonat bestimmten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. April 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2011 aufgehoben. Es wird [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2011 (VII ZB 55/10)

Bedeutung der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des eine Vorpfändung enthaltenden Schreibens für den Zeitpunkt des Erlasses...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 23. August 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. I. Die Gläubigerin [...]
KG - Beschluss vom 04.11.2011 (1 Ws 133/10)

Kostenfestsetzung bei behaupteter Rechtsnachfolge

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2010 aufgehoben. Es verbleibt bei dem Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2011 (5 WF 151/11)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. 3. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung über den Ordnungsgeldantrag des Beteiligten zu 2 und [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (7 Sa 314/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund vereinbarten Rückkehrrecht; Unklare und unangemessen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.01.0210 in Sachen 5 Ca 2345/09 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers, mit Wirkung zum 01.08.2009 als [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2011 (7 AZR 743/10)

Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung; Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Oktober 2010 - 7 Sa 134/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2011 (7 AZR 33/11)

Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. August 2010 - 3 Sa 392/10 - teilweise aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14. [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2011 (7 AZR 471/10)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Wiedereinstellung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2010 - 4 Sa 58/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2011 (7 AZR 672/10)

Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe eines Angebots; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung;...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2010 - 5 Sa 313/10 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20. [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2011 (9 AZR 315/10)

Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. April 2010 - 10 Sa 59/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.10.2011 (5 W 211/11 - 93)

Streitwert eines Zwangsgeldverfahrens zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage.

Die Beschwerde vom 28.06.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 16.06.2011 (2 O 147/08) wird zurückgewiesen. I. Die Gläubiger erhoben gegen den Schuldner eine Stufenklage, verlangten Auskunft über [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2011 (5 AZR 629/10)

Arbeitsentgelt; Vergütungserwartung bei Erbringung von Überstunden

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2010 - 9 Sa 2161/08 -, - 9 Sa 2266/08 - und - 9 Sa 2316/08 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2011 (7 AZR 150/10)

Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Schadensersatz;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2009 - 3 Sa 267/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2011 (II-8 WF 208/11)

Vollstreckung einer im Rahmen einer Stufenklage ergangenen Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die sofortige Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das abgekürzte Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch folgendes Rubrum ersetzt wird: der Frau W2, I T-Str., ####1 C, Klägerin, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.09.2011 (I-2 W 26/11)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen der Verletzung eines Patents

I. Auf die Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Schuldner zu 2. wird durch ein [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.08.2011 (5 W 197/11 - 85)

Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der ausgeurteilten Auskunftserteilung über den Bestand eines Nachlasses

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken (Haftbefehl) vom 5.7.2011 - 2 O 35/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Beschlusses wie folgt gefasst [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2011 (I ZB 96/10)

Notwendigkeit des Beifügens einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags bei der Ladung zum Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss des Landgerichts Schweinfurt 1. Zivilkammer vom 30. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Bad Kissingen Vollstreckungsgericht vom 19. Oktober 2010 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2011 (I-10 W 79/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung von Vollstreckungsschutz im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. April 2011 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Wert des [...]
OLG München - Beschluss vom 20.06.2011 (34 Wx 259/11)

Voraussetzungen der Pfändung einer Briefgrundschuld

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB - Grundbuchamt - vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.681 €. I. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2011 (6 WF 60/11)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 6. Mai 2011 verkündete Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen - 17 F 473/10 EAGS - aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2011 (4 W 66/11)

Wirksamkeit einer vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilten qualifizierten Vollstreckungsklausel

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 11. April 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Langen vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZB 181/10)

Reichweite des Pfändungsschutzes bzgl. der erforderlichen Mittel für eine private, zur Altersvorsorge abgeschlossene Versicherun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 16. Juli 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 7.200 € festgesetzt. [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2011 (IX ZR 176/10)

Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus § 717 Abs. 3 ZPO im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO); Bestimmung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. September 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.04.2011 (10 TaBVGa 3/11)

Mitbestimmung beim Personaleinsatz in verselbständigten Verkaufsstellen einer Drogeriemarktkette; unbegründete Eilanträge des Betriebsrats...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.01.2011 – 2 BVGa 14/10 – unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2011 (3 W 30/11)

Aufhebung eines bereits vollstreckten Ordnungsmittelbeschlusses nach einseitiger Erledigungserklärung des einstweiligen Verfügungsverfahren...

Die Beschwerde der Schuldnerin vom 29.3.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11.3.2011 wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von € 1003,50 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 2/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.12.2010 - Az.: 4 Ga 28/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 3/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.12.2010 -Az.: 4 Ga 29/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 5/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.12.2010 - Az.: 4 Ga 33/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2011 (10 Sa 2274/10)

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei vorsätzlicher Aneignung von Bargeld durch Arbeitnehmer; Feststellungsantrag zum Anspruchsgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.07.2010 – 5 Ca 1963/09 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.600,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2011 (XII ZR 79/09)

Rückforderung von aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten Leistungen im Wege eines neuen Rechtsstreits

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2011 (17 Ta 429/11)

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe einer auszufüllenden Lohnsteuerkarte

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2011 - 34 Ca 13776/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2011 (I-5 U 42/09)

Zulässigkeit der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine Klauselgegenklage in der Berufungsinstanz

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. November 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2011 (I-20 W 6/11)

Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Zahlung von Krankentagegeld

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts abgeändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 17.100 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2011 (I-15 W 19/11)

Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Das Grundbuchamt wird angewiesen, in das Grundbuch von X Blatt ### zugunsten des Beteiligten zu 2) einen Widerspruch gegen die Eintragung der Zwangshypothek über 8.849,03 € einzutragen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2011 (11 W 27/10)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes aufgrund einer nach Widerspruch aufgehobenen einstweiligen Verfügung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2011 (4 WF 58/11)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 04.02.2011 - 35 F 103/10 -, mit welchem gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € und, falls [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2011 (1 BvR 2493/10)

Stattgabe eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

1 Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben. 2 Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2010 - L 10 B 1479/08 AS PKH - und der Beschluss des Sozialgerichts [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2011 (1 Ta 62/11)

Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Aushändigung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Anforderungen an Vollstreckungsfähigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 08.12.2010 – 2 Ca 324/10 – aufgehoben, soweit darin gegen die Vollstreckungsschuldnerin Zwangsgeld wegen [...]