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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.12.2011 (4 Ta 326/11)

Rechts- und Funktionsnachfolge bei Betriebsräten; Betriebsidentität; Vollstreckbare Titelausfertigung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Juli 2011 - 9 BV 97/00 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2011 (3 Sa 207/11)

Ausschluss der Inhaltskontrolle für Einzelvereinbarung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Eigenkündigung während der Probezeit;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24.03.2011 - 4 Ca 136/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 701,95 [...]
LAG München - Beschluss vom 20.12.2011 (8 Ta 393/11)

Nichtiges Teilversäumnisurteil bei Verletzung der Staatenimmunität; Erinnerung gegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel bei rechtswidriger...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des ArbG München vom 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09 abgeändert. 2. Die vom ArbG München am 16.06.2011 gegen die Beklagte und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2011 (2 W 59/11)

Vollstreckung einer vergleichsweise eingegangenen Unterlassungsverpflichtung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.10.2011 g e ä n d e r t . 2. Der Antragsgegnerin und ihren Geschäftsführern wird für jeden Fall [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2011 (10 Ta 248/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Oktober 2011, Az.: 10 Ca 835/10, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Festsetzung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2011 (I-6 W 210/11)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Unlassung einer Klausel in einem Formularmietvertrag, durch die Vornahme...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 10. Oktober 2011 gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2011 (9 Sa 365/11)

Rechtsfolgen der Aufhebung einer einvernehmlichen Gehaltsumwandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.05.2011, Az.. 4 Ca 2518/10, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.116,-- € netto nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.11.2011 (9 U 18/11)

Erfassung verschleierten Arbeitseinkommens i.S.v. § 850h Abs. 2 ZPO durch die Pfändung von Arbeitseinkommen; Beurteilung der angemessen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.01.2011 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Das Versäumnis-Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.07.2010 - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2011 (9 U 76/10)

Voraussetzungen und Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.08.2010 (Az. 2 - 10 O 1/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 558/11)

Passivlegitimation für Altersteilzeitbegehren bei Betriebsübergang; unbegründete Klage auf Abgabe einer Willenserklärung bei fehlender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 5.4.2011 - 5 Ca 631/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision [...]
KG - Beschluss vom 04.11.2011 (1 Ws 133/10)

Kostenfestsetzung bei behaupteter Rechtsnachfolge

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2010 aufgehoben. Es verbleibt bei dem Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2011 (5 WF 151/11)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. 3. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung über den Ordnungsgeldantrag des Beteiligten zu 2 und [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (7 Sa 314/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund vereinbarten Rückkehrrecht; Unklare und unangemessen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.01.0210 in Sachen 5 Ca 2345/09 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers, mit Wirkung zum 01.08.2009 als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.10.2011 (5 W 211/11 - 93)

Streitwert eines Zwangsgeldverfahrens zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage.

Die Beschwerde vom 28.06.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 16.06.2011 (2 O 147/08) wird zurückgewiesen. I. Die Gläubiger erhoben gegen den Schuldner eine Stufenklage, verlangten Auskunft über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2011 (II-8 WF 208/11)

Vollstreckung einer im Rahmen einer Stufenklage ergangenen Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die sofortige Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das abgekürzte Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch folgendes Rubrum ersetzt wird: der Frau W2, I T-Str., ####1 C, Klägerin, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.09.2011 (I-2 W 26/11)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen der Verletzung eines Patents

I. Auf die Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Schuldner zu 2. wird durch ein [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.08.2011 (5 W 197/11 - 85)

Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der ausgeurteilten Auskunftserteilung über den Bestand eines Nachlasses

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken (Haftbefehl) vom 5.7.2011 - 2 O 35/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Beschlusses wie folgt gefasst [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2011 (I-10 W 79/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung von Vollstreckungsschutz im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. April 2011 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Wert des [...]
OLG München - Beschluss vom 20.06.2011 (34 Wx 259/11)

Voraussetzungen der Pfändung einer Briefgrundschuld

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB - Grundbuchamt - vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.681 €. I. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2011 (6 WF 60/11)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 6. Mai 2011 verkündete Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen - 17 F 473/10 EAGS - aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2011 (4 W 66/11)

Wirksamkeit einer vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilten qualifizierten Vollstreckungsklausel

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 11. April 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Langen vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.04.2011 (10 TaBVGa 3/11)

Mitbestimmung beim Personaleinsatz in verselbständigten Verkaufsstellen einer Drogeriemarktkette; unbegründete Eilanträge des Betriebsrats...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.01.2011 – 2 BVGa 14/10 – unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2011 (3 W 30/11)

Aufhebung eines bereits vollstreckten Ordnungsmittelbeschlusses nach einseitiger Erledigungserklärung des einstweiligen Verfügungsverfahren...

Die Beschwerde der Schuldnerin vom 29.3.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11.3.2011 wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von € 1003,50 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 2/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.12.2010 - Az.: 4 Ga 28/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 3/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.12.2010 -Az.: 4 Ga 29/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 5/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.12.2010 - Az.: 4 Ga 33/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2011 (10 Sa 2274/10)

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei vorsätzlicher Aneignung von Bargeld durch Arbeitnehmer; Feststellungsantrag zum Anspruchsgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.07.2010 – 5 Ca 1963/09 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.600,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2011 (17 Ta 429/11)

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe einer auszufüllenden Lohnsteuerkarte

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2011 - 34 Ca 13776/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2011 (I-5 U 42/09)

Zulässigkeit der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine Klauselgegenklage in der Berufungsinstanz

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. November 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2011 (I-20 W 6/11)

Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Zahlung von Krankentagegeld

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts abgeändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 17.100 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2011 (I-15 W 19/11)

Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Das Grundbuchamt wird angewiesen, in das Grundbuch von X Blatt ### zugunsten des Beteiligten zu 2) einen Widerspruch gegen die Eintragung der Zwangshypothek über 8.849,03 € einzutragen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2011 (11 W 27/10)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes aufgrund einer nach Widerspruch aufgehobenen einstweiligen Verfügung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2011 (4 WF 58/11)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 04.02.2011 - 35 F 103/10 -, mit welchem gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € und, falls [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2011 (1 Ta 62/11)

Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Aushändigung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Anforderungen an Vollstreckungsfähigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 08.12.2010 – 2 Ca 324/10 – aufgehoben, soweit darin gegen die Vollstreckungsschuldnerin Zwangsgeld wegen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.03.2011 (3 U 72/10)

Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers aus einer die Rückzahlung eines seinem Sohn gewährten Darlehens sichernden Grundschul...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. März 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 355/09, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (3 Ta 251/10)

Zwangsvollstreckung eines vergleichsweise titulierten Zeugnisanspruchs; Auslegung unbestimmter Titulierung zur Bestimmung eines hilfsweise...

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen und unter Aufhebung des (Teil-)Beschlusses des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.09.2010 - 11 Ca 194/10 - wird festgestellt, dass sich der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.03.2011 (14 W 508/11)

Kostenentscheidung nach übereistimmender Erledigungserklärung eines Arrestaufhebungsverfahrens; Schadensersatzansprüche des Anlegers...

I. Die sofortige Beschwerde des Arrestschuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Landgericht Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Arrestschuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.03.2011 (8 U 139/10)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) hinsichtlich der Vollstreckbarkeit...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Senat legt das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1, 2 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 BVerfGG dem Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung darüber vor, ob § 21 Satz 2 des Gesetzes für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2011 (I-15 W 706/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vollstreckungsgerichts gegen eine die Ablehnung einer Eintragung in Aussicht stellende Zwischenverfügung...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Das beteiligte Vollstreckungsgericht ersuchte das Grundbuchamt am 09.11.2010 aufgrund des rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses vom 23.09.2010 unter anderem, die [...]
LAG München - Beschluss vom 17.03.2011 (4 Ta 18/11)

Unbegründeter Vollstreckungsantrag aufgrund deklaratorischer Vergleichsbestimmung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14. September 2010 - 17 Ca 12618/03 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (10 Ta 45/11)

Zwangsgeldfestsetzung zur Vollstreckung des titulierten Zeugnisanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Januar 2011, Az.: 3 Ca 1740/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.03.2011 (12 TaBV 74/10)

Vollstreckungsabwehrantrag der Arbeitgeberin gegen Zwangsvollstreckung des Betriebsrats aus Unterlassungstitel wegen mitbestimmungswidriger...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.09.2010 - 5 BV 21/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2011 (32 Sbd 15/11)

Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Kostenfestsetzung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht B. bestimmt. A. Mit Beschluss des Landgerichts B. vom 23. März 2007 (Az.: 9 O 93/07) wurde das Versäumnisurteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 27. November 2006 für das [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2011 (34 Sch 8/10)

Vollstreckbarerklärung eines nach den Regeln der ICC-Schiedsgerichtsordnung ergangenen Schiedsspruchs

I. Das Schiedsgericht, bestehend aus den Schiedsrichtern erließ am 26. Februar 2010 in dem in München zwischen der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin als (Schieds-) Beklagten/Schiedswiderklägerin sowie der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2011 (I-15 W 14/11)

Anspruch auf Unterlassung einer Negativbewertung im Rahmen einer Internetauktionsplattform im Wege einstweiliger Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2011 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 09. Februar 2011 wird zurückgewiesen. [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.03.2011 (8 U 180/10)

Korrektur der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsleistungen ohne Aufnahme eines Endtermins

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. August 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Urteil des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.03.2011 (5 LA 215/10)

Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht für drei Stiefkinder bei der Berechnung des pfändbaren Teils der Dienstbezüge

1. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit dieses entschieden hat, dass die Beklagte nicht verpflichtet sei, bei der Berechnung des pfändbaren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.03.2011 (7 W 49/10)

Rechtskraftwirkungen der Zurückweisung eines Antrags nach § 887 ZPO wegen Erfüllung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 3. August 2010 - 23 O 145/07 - aufgehoben. Der Antrag der Gläubigerin vom 8. Januar 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2011 (5 W 21/11)

Entscheidung des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren bei fehlender Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10. Januar 2011 gegen die Teilzurückweisung ihres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 21. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2011 (8 UF 40/11)

Zulässigkeit eines in zweiter Instanz gestellten Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Anträge des Antragsgegners vom 03.02.2011 auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit und Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]