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LAG Köln - Urteil vom 01.03.2011 (12 Sa 1298/10)

Annahmeverzug bei Freistellung ab Bestandskraft eines gerichtlich zu protokollierenden Vergleichs; Auslegung eines Vergleichs zur Zwecksetzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.05.2010 - 8 Ca 887/10 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2011 (8 Ta 43/11)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2011 - 7 Ca 459/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2011 (3 Ta 252/10)

Zwangsvollstreckung eines vergleichsweise titulierten Abrechnungsanspruchs; unbestimmte Titulierung bei fehlenden Angaben zur Ordnungsgemäßheit...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der End-Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.10.2010 - 11 Ca 194/10 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Vollstreckungsantrag, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2011 (6 W 111/10)

Verstoß gegen einen Titel auf Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000,- € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat gegen die Antragsgegnerinnen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (4 W 1/11)

Ablehnung eines dinglichen Arrestes mangels Darlegung eines Arrestgrundes

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Arrestantrag zurückweisenden Beschluss der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6.01.2011 - 32 O 349/10 - wird auf Kosten des Antragstellers [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2011 (13 SaGa 1934/10)

Eilantrag einer teilzeitbeschäftigten Mutter in Elterzeit gegen Zuweisung eines ausländischen Arbeitsortes; Anspruch auf Unterlassung...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 09. Dezember 2010 - 10 Ga 4/10 - abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der Einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 15.02.2011 (14 U 691/09)

Zulässigkeit einer Teilklage hinsichtlich eines Brandschadens; Haftung des Instituts i.S. von § 150a Abs. 1 ZVG bei Bestellung eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 12. März 2009 wird insoweit zurückgewiesen, als die Klage gegen den Beklagten zu 1 abgewiesen worden ist. II. Die Klägerin hat die dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2011 (12 Sa 1227/10)

Vollstreckung vor Insolvenzeröffnung; zeitliche Reichweite der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre bei mehreren Insolvenzanträgen;...

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 16.06.2010 - 2 Ca 76/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2011 (2 W 673/10)

Anforderungen an die Zweckbestimmung bei Bestellung einer Grundschuld; Formularmäßige Übernahme der persönlichen Haftung mit Vollstreckungsunterwerfun...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 02. November 2010 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. I. Die 75 jährige [...]
KG - Beschluss vom 09.02.2011 (19 W 34/10)

Zwangsvollstreckung der Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung und Erstellung eines Buchauszuges; Zulässigkeit des Einwandes der subjektiven...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2010 - 27 O 1129/08 - wie folgt abgeändert: Der Gläubiger wird ermächtigt, die nach dem vollstreckbaren [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.02.2011 (4 W 65/11)

Überprüfung der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO durch das Beschwerdegericht; Ansprüche des Vollstreckungsgläubigers bei fehlender...

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung/Nichtabhilfe zurückgewiesen. Dem Kläger fallen (auch) die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Last. Den Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2011 (I-5 U 121/10)

Umfang der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils; Zulässigkeit einer Leistungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die hilfsweise erhobene Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2011 (6 Ta 5/11)

Zwangsvollstreckung aus Vergleichregelung zur Lohnabrechnung; rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung bei unbestimmter Titulierung zur...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten und Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.10.2010 - 2 Ca 1600 d/09 - abgeändert, soweit ein Zwangsgeld gegen den Schuldner festgesetzt worden ist. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (8 UF 15/11)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren nach dem FamFG; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von §...

Die Zwangsvollstreckung aus dem am 17.11.2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf – 9 F 851/09 - wird einstweilen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2011 (I-7 U 27/10)

Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsraum-Mietverhältnisses durch den Zwangsverwalter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 11.814,00 € trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2011 (3 K 57/10)

Anfechtung einer Sicherungsabtretung

Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Sicherungsabtretung. Die Beklagte und ihr Ehemann, der Zeuge Y, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Mai 1999 ein Einfamilienhaus zu einem Kaufpreis von [...]
LAG München - Beschluss vom 27.01.2011 (3 TaBVGa 20/10)

Zutrittsrecht des Betriebsratsmitglieds bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses; unbegründeter Eilantrag bei Stattgabe der Kündigungsschutzklage...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23.12.2010 - 25 BVGa 86/10 - geändert: Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2011 (3 Sa 51/10)

Drittschuldnerklage auf Zahlung rückständiger gepfändeter Beträge aus verschleiertem Arbeitseinkommen; Wirkung der Insolvenzeröffnung;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts P. vom 23.04.2010 - 6 Ca 255/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2011 (I-15 W 674/10)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird das Grundbuchamt angewiesen, für die Beteiligte (Autohaus T GmbH & Co. KG) an rangbereiter Stelle folgende Zwangssicherungshypotheken einzutragen, wobei die genaue [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2011 (7 Ta 2/11)

Gegenstandswert im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2010 - 21 Ca 622/09 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Zwangsvollstreckungsverfahren wird auf EUR 2495,19 [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2011 (13 UF 199/10)

Anwendung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen gleichgelagerten Sachverhalt; Begründung einer Unterhaltspflicht...

1. Der Antragsgegner wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. August 2010 verpflichtet, die Löschung der im Grundbuch des Amtsgerichts Schöneberg von Lichterfelde Blatt ### in Abteilung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2011 (8 WF 322/10)

Vollstreckbarkeit einer Gewaltschutzanordnung vor Zustellung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Amtsgericht wird die erneute Entscheidung in der Sache übertragen, und zwar auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Dem Antragsgegner wird ratenfreie [...]