2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Urteil vom 23.03.2011 (3 U 72/10)

Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers aus einer die Rückzahlung eines seinem Sohn gewährten Darlehens sichernden Grundschul...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. März 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 355/09, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (3 Ta 251/10)

Zwangsvollstreckung eines vergleichsweise titulierten Zeugnisanspruchs; Auslegung unbestimmter Titulierung zur Bestimmung eines hilfsweise...

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen und unter Aufhebung des (Teil-)Beschlusses des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.09.2010 - 11 Ca 194/10 - wird festgestellt, dass sich der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.03.2011 (14 W 508/11)

Kostenentscheidung nach übereistimmender Erledigungserklärung eines Arrestaufhebungsverfahrens; Schadensersatzansprüche des Anlegers...

I. Die sofortige Beschwerde des Arrestschuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Landgericht Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Arrestschuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.03.2011 (8 U 139/10)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) hinsichtlich der Vollstreckbarkeit...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Senat legt das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1, 2 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 BVerfGG dem Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung darüber vor, ob § 21 Satz 2 des Gesetzes für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2011 (I-15 W 706/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vollstreckungsgerichts gegen eine die Ablehnung einer Eintragung in Aussicht stellende Zwischenverfügung...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Das beteiligte Vollstreckungsgericht ersuchte das Grundbuchamt am 09.11.2010 aufgrund des rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses vom 23.09.2010 unter anderem, die [...]
LAG München - Beschluss vom 17.03.2011 (4 Ta 18/11)

Unbegründeter Vollstreckungsantrag aufgrund deklaratorischer Vergleichsbestimmung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14. September 2010 - 17 Ca 12618/03 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (10 Ta 45/11)

Zwangsgeldfestsetzung zur Vollstreckung des titulierten Zeugnisanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Januar 2011, Az.: 3 Ca 1740/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.03.2011 (12 TaBV 74/10)

Vollstreckungsabwehrantrag der Arbeitgeberin gegen Zwangsvollstreckung des Betriebsrats aus Unterlassungstitel wegen mitbestimmungswidriger...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.09.2010 - 5 BV 21/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2011 (32 Sbd 15/11)

Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Kostenfestsetzung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht B. bestimmt. A. Mit Beschluss des Landgerichts B. vom 23. März 2007 (Az.: 9 O 93/07) wurde das Versäumnisurteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 27. November 2006 für das [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2011 (34 Sch 8/10)

Vollstreckbarerklärung eines nach den Regeln der ICC-Schiedsgerichtsordnung ergangenen Schiedsspruchs

I. Das Schiedsgericht, bestehend aus den Schiedsrichtern erließ am 26. Februar 2010 in dem in München zwischen der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin als (Schieds-) Beklagten/Schiedswiderklägerin sowie der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2011 (I-15 W 14/11)

Anspruch auf Unterlassung einer Negativbewertung im Rahmen einer Internetauktionsplattform im Wege einstweiliger Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2011 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 09. Februar 2011 wird zurückgewiesen. [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.03.2011 (8 U 180/10)

Korrektur der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsleistungen ohne Aufnahme eines Endtermins

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. August 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2011 (VII ZB 70/08)

Anwendbarkeit des Vollstreckungsprivilegs des § 850f Abs. 2 ZPO auf die Zwangsvollstreckung von auf einer vorsätzlich begangenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 55. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.03.2011 (5 LA 215/10)

Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht für drei Stiefkinder bei der Berechnung des pfändbaren Teils der Dienstbezüge

1. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit dieses entschieden hat, dass die Beklagte nicht verpflichtet sei, bei der Berechnung des pfändbaren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.03.2011 (7 W 49/10)

Rechtskraftwirkungen der Zurückweisung eines Antrags nach § 887 ZPO wegen Erfüllung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 3. August 2010 - 23 O 145/07 - aufgehoben. Der Antrag der Gläubigerin vom 8. Januar 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2011 (5 W 21/11)

Entscheidung des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren bei fehlender Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10. Januar 2011 gegen die Teilzurückweisung ihres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 21. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2011 (8 UF 40/11)

Zulässigkeit eines in zweiter Instanz gestellten Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Anträge des Antragsgegners vom 03.02.2011 auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit und Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2011 (12 Sa 1298/10)

Annahmeverzug bei Freistellung ab Bestandskraft eines gerichtlich zu protokollierenden Vergleichs; Auslegung eines Vergleichs zur Zwecksetzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.05.2010 - 8 Ca 887/10 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2011 (8 Ta 43/11)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2011 - 7 Ca 459/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2011 (3 Ta 252/10)

Zwangsvollstreckung eines vergleichsweise titulierten Abrechnungsanspruchs; unbestimmte Titulierung bei fehlenden Angaben zur Ordnungsgemäßheit...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der End-Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.10.2010 - 11 Ca 194/10 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Vollstreckungsantrag, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2011 (6 W 111/10)

Verstoß gegen einen Titel auf Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000,- € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat gegen die Antragsgegnerinnen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (4 W 1/11)

Ablehnung eines dinglichen Arrestes mangels Darlegung eines Arrestgrundes

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Arrestantrag zurückweisenden Beschluss der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6.01.2011 - 32 O 349/10 - wird auf Kosten des Antragstellers [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2011 (13 SaGa 1934/10)

Eilantrag einer teilzeitbeschäftigten Mutter in Elterzeit gegen Zuweisung eines ausländischen Arbeitsortes; Anspruch auf Unterlassung...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 09. Dezember 2010 - 10 Ga 4/10 - abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der Einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 15.02.2011 (14 U 691/09)

Zulässigkeit einer Teilklage hinsichtlich eines Brandschadens; Haftung des Instituts i.S. von § 150a Abs. 1 ZVG bei Bestellung eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 12. März 2009 wird insoweit zurückgewiesen, als die Klage gegen den Beklagten zu 1 abgewiesen worden ist. II. Die Klägerin hat die dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2011 (12 Sa 1227/10)

Vollstreckung vor Insolvenzeröffnung; zeitliche Reichweite der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre bei mehreren Insolvenzanträgen;...

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 16.06.2010 - 2 Ca 76/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2011 (2 W 673/10)

Anforderungen an die Zweckbestimmung bei Bestellung einer Grundschuld; Formularmäßige Übernahme der persönlichen Haftung mit Vollstreckungsunterwerfun...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 02. November 2010 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. I. Die 75 jährige [...]
KG - Beschluss vom 09.02.2011 (19 W 34/10)

Zwangsvollstreckung der Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung und Erstellung eines Buchauszuges; Zulässigkeit des Einwandes der subjektiven...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2010 - 27 O 1129/08 - wie folgt abgeändert: Der Gläubiger wird ermächtigt, die nach dem vollstreckbaren [...]
BAG - Urteil vom 09.02.2011 (7 AZR 91/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009 - 14 Sa 1249/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.02.2011 (4 W 65/11)

Überprüfung der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO durch das Beschwerdegericht; Ansprüche des Vollstreckungsgläubigers bei fehlender...

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung/Nichtabhilfe zurückgewiesen. Dem Kläger fallen (auch) die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Last. Den Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2011 (I-5 U 121/10)

Umfang der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils; Zulässigkeit einer Leistungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die hilfsweise erhobene Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2011 (6 Ta 5/11)

Zwangsvollstreckung aus Vergleichregelung zur Lohnabrechnung; rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung bei unbestimmter Titulierung zur...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten und Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.10.2010 - 2 Ca 1600 d/09 - abgeändert, soweit ein Zwangsgeld gegen den Schuldner festgesetzt worden ist. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (8 UF 15/11)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren nach dem FamFG; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von §...

Die Zwangsvollstreckung aus dem am 17.11.2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf – 9 F 851/09 - wird einstweilen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2011 (I-7 U 27/10)

Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsraum-Mietverhältnisses durch den Zwangsverwalter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 11.814,00 € trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2011 (3 K 57/10)

Anfechtung einer Sicherungsabtretung

Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Sicherungsabtretung. Die Beklagte und ihr Ehemann, der Zeuge Y, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Mai 1999 ein Einfamilienhaus zu einem Kaufpreis von [...]
LAG München - Beschluss vom 27.01.2011 (3 TaBVGa 20/10)

Zutrittsrecht des Betriebsratsmitglieds bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses; unbegründeter Eilantrag bei Stattgabe der Kündigungsschutzklage...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23.12.2010 - 25 BVGa 86/10 - geändert: Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2011 (3 Sa 51/10)

Drittschuldnerklage auf Zahlung rückständiger gepfändeter Beträge aus verschleiertem Arbeitseinkommen; Wirkung der Insolvenzeröffnung;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts P. vom 23.04.2010 - 6 Ca 255/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2011 (I-15 W 674/10)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird das Grundbuchamt angewiesen, für die Beteiligte (Autohaus T GmbH & Co. KG) an rangbereiter Stelle folgende Zwangssicherungshypotheken einzutragen, wobei die genaue [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2011 (7 Ta 2/11)

Gegenstandswert im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2010 - 21 Ca 622/09 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Zwangsvollstreckungsverfahren wird auf EUR 2495,19 [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2011 (13 UF 199/10)

Anwendung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen gleichgelagerten Sachverhalt; Begründung einer Unterhaltspflicht...

1. Der Antragsgegner wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. August 2010 verpflichtet, die Löschung der im Grundbuch des Amtsgerichts Schöneberg von Lichterfelde Blatt ### in Abteilung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2011 (8 WF 322/10)

Vollstreckbarkeit einer Gewaltschutzanordnung vor Zustellung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Amtsgericht wird die erneute Entscheidung in der Sache übertragen, und zwar auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Dem Antragsgegner wird ratenfreie [...]