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BGH - Urteil vom 01.12.2011 (IX ZR 79/11)

Pflicht eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders zur Kündigung einer in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung als...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2008 und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2007 aufgehoben. [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.11.2011 (VI ZR 4/11)

Vermutung zugunsten des Verkäufers über den Zufluss des Kaufpreises an ihn durch einen Dritten bei Täuschung des Käufers über...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 9. Dezember 2010 im Kostenpunkt aufgehoben und soweit die Feststellungsanträge der Klägerin hinsichtlich 1.798,80 € nebst 4 % [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2011 (VII ZB 32/11)

Verfügungsmöglichkeit über die auf ein Pfändungsschutzkonto eingegangenen zum Bestreiten des Lebensunterhalts im Folgemonat bestimmten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. April 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2011 aufgehoben. Es wird [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2011 (VII ZB 55/10)

Bedeutung der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des eine Vorpfändung enthaltenden Schreibens für den Zeitpunkt des Erlasses...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 23. August 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. I. Die Gläubigerin [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2011 (I ZB 96/10)

Notwendigkeit des Beifügens einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags bei der Ladung zum Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss des Landgerichts Schweinfurt 1. Zivilkammer vom 30. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Bad Kissingen Vollstreckungsgericht vom 19. Oktober 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZB 181/10)

Reichweite des Pfändungsschutzes bzgl. der erforderlichen Mittel für eine private, zur Altersvorsorge abgeschlossene Versicherun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 16. Juli 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 7.200 € festgesetzt. [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2011 (IX ZR 176/10)

Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus § 717 Abs. 3 ZPO im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO); Bestimmung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. September 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2011 (XII ZR 79/09)

Rückforderung von aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten Leistungen im Wege eines neuen Rechtsstreits

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2011 (VII ZB 70/08)

Anwendbarkeit des Vollstreckungsprivilegs des § 850f Abs. 2 ZPO auf die Zwangsvollstreckung von auf einer vorsätzlich begangenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 55. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]