Muster: Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen eine Personengesellschaft, die durch Eintritt eines Gesellschafters in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns entstanden ist

 

 

An das Amtsgericht/Landgericht

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Straße, Hausnr./Postfach

PLZ Ort

 

 

 

 

Az.: ...

 

In der Sache ... beantrage ich namens und in Vollmacht des Klägers

die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gem. §  729 Abs.  2 ZPO gegen die ...

Begründung:

Mit Urteil des angegangenen Gerichts vom ... wurde der Beklagte zur Zahlung eines Betrags von  ... € verurteilt. Es handelte sich hierbei um eine Zahlungsverpflichtung, die im Rahmen des einzelkaufmännischen Betriebs des Beklagten entstanden ist. Laut Handelsregisterauszug vom ... trat Herr ... am ..., also nach Rechtskraft des Urteils, in den Betrieb des Beklagten ein. Gemäß §  28 Abs.  1 HGB haftet die damit entstandene Personengesellschaft für die Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist im Handelsregister nicht eingetragen.