2. Rechtsprechung
  3. 1956
Details ausblenden
BAG - Urteil vom 31.12.1956 (2 AZR 352/54)

Arbeitsentgelt: Umfang einer Lohnpfändung

Für die Klägerin ist wegen einer vollstreckbaren Unterhaltsforderung durch den der Beklagten am 02. Juli 1951 zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 23. Juni 1951 die angebliche [...]
BayObLG - Urteil vom 20.11.1956 (RevReg 2 St 325/56)

Umfang des Offenbarungseids

BayObLGSt 1956, 247 [...]
BGH - 26.01.1956 (VI ZA 106/55)

Zuständigkeit für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses

Rpfleger 1956, 97 [...]
BGH - 24.01.1956 (VI ZR 275/54)

Ermittlung der Überpfändung

Das Verbot dient der Schonung des Schuldners, der nicht unnötig in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit gebunden sein soll. Es gilt für jede Pfändungsart, also sowohl bei der Pfändung von Sachen als auch bei [...]