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OLG Hamm - 04.06.1962 (15 W 178/62)

OLG Hamm - 04.06.1962 (15 W 178/62)

War die Sache allerdings in der Person des ursprünglichen Schuldners bereits unpfändbar nach § 811 ZPO, so fehlt es an einer den Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung i.S. des AnfG, OLG Braunschweig, MDR 1953, [...]
LG Coburg - 12.01.1962 (2 O 37/61)

LG Coburg - 12.01.1962 (2 O 37/61)

Die Eigentumsvermutung gilt nicht für Sachen, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmt sind, § 1362 Abs. 2 BGB. Für solche Sachen wird ebenfalls nicht der Gewahrsam oder Besitz des anderen [...]