Rechtsprechung | 1962 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Urteil vom 14.11.1962 (VIII ZR 101/61)

Schadensersatzansprüche des Mieters wegen verspäteter Eröffnung eines Lichtspieltheaters

Der Kläger beabsichtigte, auf seinem Grundstück H., ein Gebäude zu errichten, in dessen Keller nach Plänen des Diplomarchitekten Sch. ein Lichtspieltheater eingebaut werden sollte. Durch Vertrag vom 05. November 1956 [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1962 (VIII ZR 98/61)

Der Kinobesitzer K. W. junior, über dessen Vermögen am 28. Juni 1955 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem zwei Scheunen standen. Diese Scheunen hatte er ab 01. Juni 1951 an eine [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1962 (VI ZR 236/61)

Voraussetzungen des Widerrufs einer ehrkränkenden Behauptung

Der im Jahre 1925 geborene und seit 1952 verheiratete Kläger war von Oktober 1956 bis Juli 1957 Direktor der S.-Auslandsschule in F. Er nahm im Januar 1957 an einem internationalen Pädagogenlehrgang in Fr. teil. [...]

OLG Hamm - 04.06.1962 (15 W 178/62)

War die Sache allerdings in der Person des ursprünglichen Schuldners bereits unpfändbar nach § 811 ZPO, so fehlt es an einer den Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung i.S. des AnfG, OLG Braunschweig, MDR 1953, [...]

LG Coburg - 12.01.1962 (2 O 37/61)

Die Eigentumsvermutung gilt nicht für Sachen, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmt sind, § 1362 Abs. 2 BGB. Für solche Sachen wird ebenfalls nicht der Gewahrsam oder Besitz des anderen [...]