2. Rechtsprechung
  3. 1981
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BVerfG - Beschluß vom 14.07.1981 (1 BvL 28/77; 1 BvL 48/79; 1 BvR 154/79; 1 BvR 170/80)

Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1579 Abs. 2 BGB

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob Bestimmungen des seit dem 1. Juli 1977 geänderten Unterhaltsrechts für getrennt lebende und geschiedene Ehegatten [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.07.1981 (1 BvR 575/80)

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in der Zwangsvollstreckung nicht ohne Verschulden

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es nach der Neufassung des § 890 Abs. 1 ZPO verfassungswidrig ist, wenn ein Gericht eine Sanktion gegen einen Schuldner verhängt, der ohne sein Verschulden einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.06.1981 (1 BvR 1094/80)

Verfassungsrechtliche Prüfung der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gewährung rechtlichen Gehörs und des Prüfungsumfangs bei richterlicher Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung (Art. 13 Abs. 2 GG) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung. 1. [...]