Für Gläubiger wie Schuldner steht grundsätzlich lediglich die Erinnerung nach § 766 ZPO (dann § 793 ZPO) offen; auch, wenn zu klären ist, ob eine Gegenleistung ordnungsgemäß erfolgt ist (KG, DGVZ 1989, 70). Die [...]
Hinweis zu B Siehe auch: BGHZ 69, 328 [333]. Zum ersatzfähigen Schaden, den der Vollstreckungsgläubiger gegen den Drittschuldner geltend machen kann, gehören insbesondere auch die Kosten des Einziehungsprozesses, der [...]
Das LG Bonn hat dem OLG Hamm gem. Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl 1 S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl 1 S. 657) mit [...]
Anm. Lammel, WM 1982, 123 Der Schuldner kann auf die ihm durch die Bewilligung einer Räumungsfrist eingeräumten Rechte verzichten. DWW 1981, 293 MDR 1982, 147 NJW 1982, 341 WM 1981, 257 ZMR 1982, 13 [...]
Keine Leistung Zug-um-Zug ist anzunehmen, wenn die Leistung nur gegen Aushändigung einer Urkunde notwendig ist, etwa eines Schecks, eines Wechsels oder einer Quittung (AG Villingen, DGVZ 1988, 122; OLG Frankfurt/M., [...]
Die Feststellung, daß der Schuldner unter einer bestimmten Anschrift nicht erreicht werden kann, ist keine Vollstreckungshandlung und nicht zu protokollieren (AG München, DGVZ 1983, 172). Aber: DGVZ 1981, [...]
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob Bestimmungen des seit dem 1. Juli 1977 geänderten Unterhaltsrechts für getrennt lebende und geschiedene Ehegatten [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es nach der Neufassung des § 890 Abs. 1 ZPO verfassungswidrig ist, wenn ein Gericht eine Sanktion gegen einen Schuldner verhängt, der ohne sein Verschulden einer [...]
Hinweis zu B Zur möglichen Befreiung des Gläubigers von der Nachweispflicht durch den Schuldner (OLG Hamm, JurBüro 1991, 869; LG Düsseldorf, DGVZ 1984, 8). Meist lautet die entsprechende Vereinbarung in notariellen [...]
A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gewährung rechtlichen Gehörs und des Prüfungsumfangs bei richterlicher Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung (Art. 13 Abs. 2 GG) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung. 1. [...]
Die Ehe der Parteien ist seit 1976 rechtskräftig geschieden. Sie streiten im vorliegenden Verfahren über die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Zugewinnausgleich. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an [...]
Andererseits aber sei die Anwendung des § 419 BGB ausgeschlossen, wenn die Sicherungsübereignung aufgrund ihrer besonderen Ausgestaltung den Zugriff der anderen Gläubiger nicht hindere (BGH, NJW 1986, 1985). BGHZ 80, [...]
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Nutzungsentschädigung für einen Grundstücksteil. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks Flur I Nr. ... in D., das durch Vereinigung der früheren Parzellen Nr. 13, 14 und 22 1/10 [...]
I. Das Amtsgericht Wuppertal hatte der Antragsgegnerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500 000 DM und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten aufgegeben, in der Wohnung der Antragsgegnerin während der Heizperiode für [...]