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BVerfG - Beschluß vom 25.10.1990 (1 BvR 953/90)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im Zivilrechtsstreit um eine Eigenbedarfskündigung

Mit seiner Vollstreckungsabwehrklage machte der Beschwerdeführer geltend, der Beklagten stehe kein Eigenbedarf mehr zur Seite. I. 1. Der Beschwerdeführer mietete 1976 ein mit einem Wohnhaus sowie einst [...]
BVerfG - 15.03.1990 (2 BvR 126/90)

Bestimmtheitsgebot bei Vollstreckung von Unterlassungstiteln - Heranziehung der Entscheidungsgründe

Die angegriffenen Beschlüsse verstoßen weder gegen Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen sonstiges Verfassungsrecht. Gesetzliche Grundlage für die Verhängung von Ordnungsmitteln gegen einen Vollstreckungsschuldner, der einem [...]