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BSG - Urteil vom 12.07.1990 (4 RA 47/88)

Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung, Altersruhegeld als Konkursmasse, Zusammentreffen von Pfändung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Pfändung einer Versichertenrente der Verrechnung mit Beitragsforderungen eines Versicherungsträgers vorgeht. Die Klägerin ist die geschiedene frühere Ehefrau des am 26. März [...]
BSG - Urteil vom 28.02.1990 (8 RKn 3/89)

Verschleiertes Arbeitseinkommen bei Geschiedenenwitwenrente

I. Streitig ist, ob die Klägerin aus der Versicherung ihres am 18. März 1986 verstorbenen geschiedenen Ehemannes (Versicherter) eine Hinterbliebenenrente (Geschiedenenrente) zu gewähren ist. Die Ehe der Klägerin mit [...]