Rechtsprechung | 1990 | BGH - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Urteil vom 13.12.1990 (IX ZR 118/90)

Auszahlungsanspruch aufgrund des Teilungsplans

Der Kläger ist Verwalter im Konkurse der W. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin). Diese war Eigentümerin des Grundstücks L. -C. -Straße 39 - 41 in K.. Das Grundstück war mit Hypotheken von 84.500 (Abteilung III Nr. 2) und [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1990 (IX ZR 29/90)

Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Gemeinschuldners

Der Kläger ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der U.E.S. Gesellschaft für Anlagenbetreuung mbH (fortan: U.E.S. oder Gemeinschuldnerin). Die U.E.S. warb damit, Termingeschäfte zu besorgen, deren Gegenstand an [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1990 (IX ZR 94/90)

Vollstreckung aus einem von einem Elternteil erwirkten Urteil auf Kindesunterhalt

Die am 6. Februar 1971 geborene Klägerin ist ein Kind aus der 1985 geschiedenen Ehe zwischen E. W. und dem Arzt Dr. M. W.. Nach der Trennung der Eltern lebte sie bei der Mutter. Diese erwirkte im Rahmen des [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1990 (III ZR 244/89)

Haftung der Mitglieder der Ortsgerichte in Hessen für Amtspflichtverletzungen

Die Kläger haben 1986 in der Zwangsversteigerung ein Hausgrundstück erworben, dessen Wert die Beklagten als Mitglieder des zuständigen Ortsgerichts in F. (Reg.Bez. Kassel, Hessen) zuvor im Rahmen der [...]

BGH - Urteil vom 27.11.1990 (VI ZR 39/90)

Vollstreckungsvereitelung als Schutzgesetz; Anforderungen an Vereitelungsabsicht

Die Klägerin lieferte 1984/1985 an den Bauherrn H. , der eine aus drei Häusern mit je vier Wohnungen bestehende Wohnanlage errichtete, Fenster, Türen und Rolläden und baute sie ein. H. blieb die Bezahlung der [...]

BGH - Beschluß vom 22.11.1990 (IX ZR 90/90)

Wiederherstellung der Zugriffslage des Gläubigers wiederkehrende Leistungen bei Anfechtung

1. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Entsprechend dem am 4. März 1988 zugestellten Klagantrag verurteilte das Landgericht die Beklagte, 'wegen der vollstreckbaren Forderungen der Kläger in Höhe von monatlich [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1990 (IX ZR 17/90)

Der Kläger macht als Verwalter im Konkurse über das Vermögen der M. H. (fortan: Gemeinschuldnerin) verschleierte Lohnansprüche im Wege der Drittschuldnerklage geltend. Im Jahre 1972 führte die Gemeinschuldnerin im [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1990 (XII ZR 129/89)

Außerkraftsetzung einer einstweiligen Anordnung durch ein Feststellungsurteil

Die Klägerin war mit E.S., einem Arbeitnehmer der Beklagten, verheiratet. Im Scheidungsverfahren erließ das Amtsgericht Duisburg am 26. November 1986 eine einstweilige Anordnung gemäß § 620 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, nach der [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1990 (IX ZR 211/89)

Wirksamkeit einer nach Ablauf der Vollziehungsfrist eines Arrestbefehls beantragten Vollstreckungsmaßnahme

Durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 20. Februar 1986 bestätigte das Landgericht einen auf Antrag der Klägerin gegen J. S. am 20. Dezember 1985 erlassenen dinglichen Arrest wegen eines im Hauptverfahren erhobenen [...]

BGH - Urteil vom 18.10.1990 (IX ZR 4/90)

Voraussetzungen für die Annahme eines abstrakten Schuldanerkenntnisses - Darlegung von Anfechtungsgründen

In einer vollstreckbaren notariellen Urkunde vom 1. September 1988 hat R. S. (im folgenden: Schuldner) ein Schuldanerkenntnis abgegeben, wonach er dem Kläger 71.000 DM zuzüglich Kosten von 5.394,48 DM nebst Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1990 (VI ZR 230/89)

Pflichtenstellung des Generalübernehmers nach dem GSB

Die Beklagten waren Geschäftsführer der R. -Bauträger GmbH in K.. Sie hatten dort persönlich das Grundstuck Lindenallee 55 erworben, um das darauf befindliche Gebäude mit Hilfe eines bei der Sparkasse K. aufgenommenen [...]

BGH - Urteil vom 27.09.1990 (IX ZR 67/90)

Voraussetzungen der Gläubigeranfechtung; Darlegung der Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens

Die 1965 geborene Beklagte ist die Tochter des Dipl.- Volkswirts Dr. N. K.. Dieser war Gesellschafter der Firma K. KG, über deren Vermögen im Januar 1979 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Der Konkursverwalter [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.1990 (IX ZB 63/90)

Rechtsbeschwerde bei Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu einem ausländischen Urteil

I. Die Gläubigerin erwirkte am 26. September 1985 ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts in Nizza, durch das unter anderem der Schuldner zur Zahlung einer Entschädigung von 20.000 FF und von weiteren 2.000 FF nach [...]

BGH - Beschluß vom 07.09.1990 (I ZR 220/90)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

I. Die Beklagte wurde durch das mit Revision angefochtene Urteil des Berufungsgerichts verurteilt, es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs die Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten, die Klägerin sei [...]

BGH - Urteil vom 12.07.1990 (III ZR 174/89)

Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Einwendungen gegen den Anspruch

Der Antragsgegner verkaufte dem Antragsteller durch notariellen Vertrag vom 14. September 1986 die 'Apotheke an der Stadtkirche' in P. zum Preise von 310.000 DM. In den Vertrag wurden ein Gewährleistungsausschluß sowie [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (XII ZB 113/87)

Zulässigkeit eines Anerkennungsverfahrens; Umfang der Entscheidung über eine Vorlage

I. 1. Der Beteiligte zu 1, ein indischer Staatsangehöriger, schloß am 4. März 1976 mit der Beteiligten zu 2, die ebenfalls die indische Staatsangehörigkeit besitzt, in Delhi/Indien die Ehe. Er lebt seit 1979 in der [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1990 (XI ZR 302/89)

Sittenwidrige Ausnutzung eines Titels

Die B. Kreditbank KG gewährte dem Kläger entsprechend seinem Antrag vom 20. März 1975 einen Ratenkredit zu folgenden Bedingungen: Darlehensbetrag 15.000,-- DM Bearbeitungsgebühren 450,-- DM Bankgebühren 150,-- DM [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.1990 (XII ZR 73/90)

Zuständigkeit für Verlängerung der Räumungsfrist

Der Bundesgerichtshof ist für den auf § 721 Abs. 3 ZPO gestützten Verlängerungsantrag nicht zuständig. Nach Abs. 4 Satz 1 der Vorschrift entscheidet darüber das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der [...]

BGH - 30.05.1990 (XII ZR 57/89)

a. »Die Revision rügt die Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO und macht geltend, da die Bekl. .. ihre Ausbildung im Februar 1986 abgebrochen habe und ihr letztes Vorbringen zum [...]

BGH - Urteil vom 22.05.1990 (IX ZR 229/89)

Die Klägerin hat von der Beklagten Gewerberäume gemietet. In einem Vorprozeß (25 O 325/74 LG Berlin) verlangte die Beklagte die Bezahlung von Klimatisierungskosten. Mit Teilurteil vom 5. Mai 1975 verurteilte das [...]

BGH - Urteil vom 10.05.1990 (I ZR 175/88)

Abkürzung der Verjährungsfrist

Der Kläger war aufgrund Vertrages vom 28. April 1978 für die Beklagte, ein Unternehmen des Treppen- und Geländerbaus, als Handelsvertreter (Bezirksvertreter) tätig. Das Handelsvertreterverhältnis endete auf ordentliche [...]

BGH - Beschluß vom 09.05.1990 (XII ZB 133/88)

Erbringung von Barunterhalt gegen einem im Ausland lebenden Kind

I. Die beiden, am 7. Dezember 1971 und 28. Mai 1976 geborenen Antragsteller sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Sie sind tschechoslowakische Staatsangehörige und leben bei ihrer [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1990 (III ZR 182/89)

Amtshaftung eines Richters wegen unzulässige Verhängung von Ordnungsmitteln

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht läßt unentschieden, ob es sich bei den beanstandeten Beschlüssen nach § 890 ZPO [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.1990 (IX ZB 68/89)

Auslegung eines französischen Urteils hinsichtlich der Zinszahlungspflicht

I. Die Gläubigerin, ein französisches Unternehmen, und die Firma e. GmbH mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden: Schuldnerin) standen in Geschäftsbeziehungen zueinander. Das Handelsgericht Saint [...]

BGH - Urteil vom 22.03.1990 (IX ZR 23/89)

Ansprüche des Schuldners nach ungerechtfertiger Anordnung eines Arrests; Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Schuldners

Im Auftrag der Klägerin - eines algerischen Staatsunternehmens- führte die Fa. B. M. AG in Algerien ein Bauvorhaben durch, bei dem sie von der Beklagten - einer Leasing AG - gemietete Baugeräte einsetzte. Nachdem über [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.1990 (XII ZB 71/89)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Anforderungen an das rechtliche Gehör bei Vollstreckbarerklärung...

Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom - Vorinstanzaktenzeichen Vorinstanz: LG Stuttgart, vom - Vorinstanzaktenzeichen BGHR AVAG § 38 Abweichung 1 BGHR EGÜbk Art. 27 Nr. 1 Verfahrensverstoß 1 BGHR EGÜbk Art. 27 Nr. 2 [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1990 (VIII ZR 204/89)

Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.1990 (XI ZR 206/89)

Rangordnung bei teilweiser Ablösung einer Grundschuld im Zwangsversteigerungsverfahren

Das Berufungsgericht hat mit zutreffender Begründung angenommen, daß der von der Klägerin im Zwangsversteigerungsverfahren abgelöste Teil der Grundschuld dem nicht abgelösten Teil im Range nachgeht (§§ 268 Abs. 3, [...]

BGH - Urteil vom 09.03.1990 (V ZR 260/88)

Fortsetzung der Vollstreckung bei Genehmigung einer befreienden Schuldübernahme ohne Rechtsgrund

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 5. Oktober 1982 kaufte der Kläger von den Eheleuten L. eine Eigentumswohnung zurück, die er ihnen zwei Jahre vorher verkauft hatte. In Anrechnung auf den Kaufpreis von 190.000 DM [...]

BGH - 18.01.1990 (III ZR 26/89)

»... Der .. verlangte Zins betrug effektiv mehr als das Doppelte dessen, was ein Ratenkreditnehmer Ende 1978/Anfang 1979 für einen vergleichbaren Kredit bei der Mehrzahl der übrigen Anbieter hätte zahlen müssen. Hinzu [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1990 (IX ZR 27/89)

Rechtsnatur des Rückgewähranspruchs aufgrund Konkursanfechtung; Internationale Zuständigkeit für Anfechtungsklagen des Konkursverwalter...

Über das Vermögen der U. States Lines Inc., einer Aktiengesellschaft amerikanischen Rechts (künftig: USL), wurde am 24. November 1986 ein Verfahren nach Chapter 11 des United States Bancruptcy Code von 1978 eröffnet. [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1990 (IX ZR 58/89)

Rechtsfolgen des Forderungsübergangs auf den Bürgen

Die Beklagte gewährte im Jahre 1980 der Firma B. Finanzierungsgesellschaft AG (im folgenden: Hauptschuldnerin) Darlehen von 75,6 Mio DM zur Finanzierung zweier Bauvorhaben in Neuss und Frankfurt. Als Sicherheit dienten [...]