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BVerfG - Beschluß vom 29.09.1991 (1 BvR 1466/91)

Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit Räumungsschutz

I. 1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.09.1991 (1 BvR 1466/91)

Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich

1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.08.1991 (1 BvR 1040/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einstellung der Zwnagsvollstreckung

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr. Der Beschwerdeführer wurde nach Kündigung vom 22. August 1988 zur Räumung seiner Wohnung bis [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.06.1991 (2 BvR 103/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs bei der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Beschwerdeverfahren nach der Strafprozeßordnung. 1. Der Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.06.1991 (2 BvR 511/89)

Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im Zwangsversteigerungsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Zustellungsnachweises in einem Zwangsversteigerungsverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung im Hause E.-Chaussee in H. In dem Haus betrieb er auch [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.01.1991 (1 BvR 59/91)

Zwangsvollstreckung gegen in häuslicher Gemeinschaft mit Vollstreckungsschuldnern lebenden volljährigen Kindern

Die Beschwerdeführerinnen sind volljährige, in der Berufsausbildung stehende Kinder, die noch in den von ihren Eltern gemieteten Räumen mit diesen zusammen wohnen; sie wenden sich gegen die Zwangsräumung aufgrund eines [...]