2. Rechtsprechung
  3. 1991
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BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 20/91)

Pfändbarkeit einer Sozialplanabfindung

Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. Januar 1988 bis zur Stillegung des Betriebs am 31. August 1989 als Lagerarbeiterin beschäftigt. Aus einem anläßlich der Betriebsstillegung zwischen dem Betriebsrat und der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 39/91)

Pfändbarkeit einer Kündigungsabfindung

Der Beklagte war bei der Klägerin zuletzt als Versandarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete nach einer Kündigung der Klägerin durch gerichtlichen Vergleich vom 29. Dezember 1988, in dem sich [...]
BAG - Beschluß vom 28.08.1991 (7 ABR 72/90)

Betriebsrat - Einstweilige Verfügung - Kosten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Rechtsanwaltskosten aus Anlaß der Vertretung des antragstellenden Betriebsrates in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung zu tragen hat, das zum Ziel [...]
BAG - Beschluß vom 18.06.1991 (1 ABR 60/90)

Eingruppierung von geringfügig Beschäftigten

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten über die Eingruppierung geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit Supermärkten in Hamburg und [...]
BAG - Urteil vom 27.03.1991 (5 AZR 58/90)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle - Rechtsmißbrauch

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin aus übergegangenem Recht (§ 115 Abs. 1 SGB X) Lohnfortzahlung schuldet. Die Beklagte betreibt Arbeitnehmerüberlassung. Bei ihr war seit dem 11. April 1988 der [...]
BAG - 21.02.1991 (2 AZR 458/90)

BAG - 21.02.1991 (2 AZR 458/90)

BB 1991, 1200 NJW 1992, 1127 NZA 1992, 134 [...]
BAG - Urteil vom 06.02.1991 (4 AZR 419/90)

Pfändungsrang bei mehreren Unterhaltsgläubigern

Die Klägerin, ein nichteheliches Kind des Schuldners, hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts R vom 18. Mai 1988 - M 2340/88 - die Vergütungsansprüche des Schuldners gegen die Beklagte wegen [...]
BAG - Urteil vom 06.02.1991 (4 AZR 348/90)

Erhöhung des pfändungsfreien Betrages bei Abtretungen

Der 54jährige Kläger ist seit 1958 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt und bezieht einen Bruttolohn von 2.560,20 DM, aus dem sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge ein Nettolohn in Höhe von 1.822,55 [...]
BAG - Urteil vom 06.02.1991 (4 AZR 419/90)

Pfändungsrang bei mehreren Unterhaltsgläubigern

Die Klägerin, ein nichteheliches Kind des Schuldners, hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts R vom 18. Mai 1988 - M 2340/88 - die Vergütungsansprüche des Schuldners gegen die Beklagte wegen [...]
BAG - Urteil vom 17.01.1991 (8 AZR 483/89)

Lohnanspruch bei Weiterbeschäftigungsurteil

Der Kläger war bei der Beklagten als Verkäufer beschäftigt. Am 21. August 1986 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Im Kündigungsschutzprozeß stellte das Arbeitsgericht durch Urteil vom 13. Februar [...]