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BGH - Urteil vom 06.12.1991 (V ZR 229/90)

Fälligkeit des Anspruchs mit Erfüllung der Gegenforderung

Der Kläger verkaufte der Beklagten durch notariellen Vertrag vom 31. Juli 1972 eine Teilfläche seines Grundbesitzes zum Preis von 600.000 DM. Der Kaufpreis ist gezahlt. Die Auflassung sollte nach Abvermessung der [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1991 (IX ZR 270/90)

Pfändung eines BGB-Gesellschaftsanteils - Anfechtbarkeit einer Vermögensübertragung auf BGB-Gesellschafter

Der Kläger erwirkte gegen einen Schwager der Beklagten, J. S., ein Versäumnisurteil vom 21. Mai 1987 über einen Zahlungsanspruch von 100.000 DM nebst Zinsen. Die Zwangsvollstreckung daraus blieb erfolglos. J. S. hatte [...]
BGH - Urteil vom 28.11.1991 (I ZR 297/89)

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzhaftung wegen ungerechtfertigter Verfügung - Verwechslungsgefahr bei Begriffskombinationen...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz gemäß § 945 ZPO. Anlaß der Auseinandersetzung der Parteien im einstweiligen Verfügungsverfahren waren die von der Klägerin für den von ihr hergestellten [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1991 (II ZR 85/91)

Begriff der Firmenfortführung

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine seit 1958 unter der Firma K. R. im Handelsregister eingetragene und seit dem 25. November 1987 als K.R. KG firmierende Kommanditgesellschaft, aus dem Gesichtspunkt des § 25 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.1991 (I ZR 189/91)

Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlendem Antrag auf Vollstreckungsschutz in der Berufungsinstanz

I. Durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. August 1990 ist den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken eine Geld-zurück-Garantie [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1991 (IX ZR 180/90)

Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege des Prozeßvergleichs

Die Kläger nehmen die beklagten Rechtsanwälte auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch, weil ihnen für die in einem Prozeßvergleich eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nicht die Beschränkung [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1991 (I ARZ 447/91)

Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Klägern mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen

I. Die Klägerinnen haben beim Landgericht Stuttgart gem. § 768 ZPO Klage auf Abwehr der ihnen wegen eines Restbetrags von 500.000, -- DM drohenden Zwangsvollstreckung aus einer für vollstreckbar erklärten notariellen [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1991 (XII ZR 114/89)

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes

Die Klägerin war vom 22. Oktober 1982 bis 16. August 1988 in zweiter Ehe mit dem Beklagten verheiratet. Bei Eingehung der Ehe, in der die Parteien im gesetzlichen Güterstand lebten, erteilten sie sich gegenseitig [...]
BGH - Urteil vom 05.07.1991 (V ZR 343/89)

Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft

Die Kläger schlossen mit den Beklagten, den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, am 13. Oktober 1983 einen Vertrag über den Erwerb einer noch fertigzustellenden Eigentumswohnung nebst [...]
BGH - Urteil vom 29.05.1991 (XII ZR 157/90)

Geltendmachung von Veränderungen und der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Unterhaltsleistungen in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde am 5. Februar 1974 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Er betrieb damals ein Tabakwarengeschäft. [...]
BGH - Urteil vom 28.05.1991 (IX ZR 181/90)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei Verzögerungsauftrag; Ausschluß von Einwendungen; Streitwert für Beschwerde gegen einstweilige...

Der Beklagte vertrat als Rechtsanwalt den Kläger unter anderem in Rechtsstreitigkeiten aus Anlaß eines Grundstückskaufs. Der Kläger hatte ein Grundstück unter Ausschluß der Gewährleistung erworben und sich wegen der [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1991 (V ZR 53/90)

Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das Revisionsgericht; Rechtsnatur eines Milchkontingents

Der Beklagte war Zwangsverwalter des landwirtschaftlichen Betriebes 'S. Hof' in A.. Mit schriftlichem Vertrag vom 30. März 1987 verpachtete er den Hof an den Kläger zur Viehzucht und Milchwirtschaft. Zum [...]
BGH - Urteil vom 02.04.1991 (VI ZR 241/90)

Berücksichtigung einer nach der letzten Tatsachenverhandlung geschlossenen vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarung

Der Kläger wendet sich gegen die (weitere) Zwangsvollstreckung der Beklagten aus zwei Urteilen. Er ist in einem Vorprozeß der Parteien durch Teilurteil des Oberlandesgerichts vom 17.9.1986 zur Zahlung von 840.000 DM [...]
BGH - Urteil vom 21.03.1991 (II ZR 118/89)

Hinweispflicht des Versteigerungsgerichts bei bestehenbleibendem Altenteilsrecht

DRsp IV(436)94c FamRZ 1991, 929 NJW 1991, 2759 Rpfleger 1991, 329 VersR 1991, 1172 WM 1991, 1182 [...]
BGH - Urteil vom 21.03.1991 (III ZR 118/89)

Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung im Hinblick auf ein Bestehenbleiben des Altenteilrechts

Durch Beschluß vom 25. April 1985 erhielt der Kläger in dem Zwangsversteigerungsverfahren über das Hausgrundstück Auf dem B. 1 in A.-U., dessen Verkehrswert auf 300.000 DM festgesetzt worden war, den Zuschlag für ein [...]
BGH - Urteil vom 19.03.1991 (5 StR 516/90)

Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete Verkürzung von Veranlagungssteuern - Rücktritt...

Das Landgericht hat den Angeklagten Dieter K. unter Freisprechung im übrigen wegen falscher Versicherung an Eides Statt und wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen (jeweils fortgesetzte Hinterziehung von Umsatzsteuer [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.1991 (IX ZR 300/90)

Belastung mehrerer Grundstücke mit einer Zwangssicherungshypothek

I. Der Beklagte hat am 15. Februar 1988 zu notarieller Urkunde anerkannt, dem Kläger 50.000 US$, zur Zahlung fällig an vier in der Urkunde genannten Terminen, zu schulden. Für den Fall des Verzugs wurden 14 % [...]
BGH - Urteil vom 28.02.1991 (IX ZR 219/90)

Zwangsvollstreckung aus einem in einem Arrestverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich

Die Klägerin hatte in einem von ihr anhängig gemachten Arrestverfahren mit dem Sohn der Beklagten als Antragsgegner am 4. März 1987 folgenden gerichtlichen Vergleich geschlossen: 'Vergleich: 1. Der Antragsgegner [...]
BGH - Urteil vom 28.02.1991 (IX ZR 74/90)

Entgeltliche Verfügung durch Verzicht auf den Pflichtteil

Die 1939 geborene Beklagte und ihr 1938 geborener Ehemann, die keine Kinder haben, vereinbarten am 31. Oktober 1984 Gütertrennung. Gleichzeitig verzichteten sie auf Zugewinnausgleich und setzten sich gegenseitig zu [...]
BGH - Urteil vom 21.02.1991 (IX ZR 64/90)

Bestimmtheit der Pfändung von Forderungen mit Bezug auf Grundpfandrechte

Die Parteien streiten über die Verteilung des Erlöses aus der Zwangsversteigerung des im Wohnungsgrundbuch von K. Bd. 106 Bl. 3759 eingetragenen Wohnungseigentums am Grundstück H., G.-H.-Straße 2-8. In Abt. III des [...]
BGH - Urteil vom 18.02.1991 (II ZR 104/90)

Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der F. GmbH (Gemeinschuldnerin), die Beklagte deren Hausbank. Am 17. Juni 1985 hielten die damaligen Gesellschafter der Gemeinschuldnerin Dr. J., Fr. G., P. S. und K. [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1991 (VII ZR 375/89)

Darlegungs- und Beweislast für Nichtigkeit einer Vereinbarung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden des Notars Dr. L. vom 25. Februar 1988 und vom 29. März 1988 für unzulässig zu erklären. Die beklagten Architekten waren Eigentümer eines [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.1991 (XII ZR 244/90)

Streitwert: [unechte] Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage - Teilungsversteigerung

I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, Widerspruchsklage erhoben, um die von diesem betriebene Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft an dem Hausgrundstück der Parteien (§ 180 [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1991 (II ZR 112/90)

Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer im Handelsregister als Kommanditgesellschaft eingetragenen BGB-Gesellschaft; Haftung...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der 'B. Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co.'. Diese Gesellschaft wurde im Jahre 1981 als Kommanditgesellschaft gegründet und als solche im Handelsregister [...]