2. Rechtsprechung
  3. 1997
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Karlsruhe
Details ausblenden
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 12.12.1997 (2 WF 160/97)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Titeln über laufende Unterhaltsrenten - Sofortige Beschwerde

I. Der Beklagte ist der Vater der am 17.04.1979 ehelich geborenen Klägerin. Mit gerichtlichem Vergleich vom 02.08.1994 (abgeschlossen vor dem Amtsgericht Karlsruhe, 2 F 226/93) hat sich der Beklagte verpflichtet, an [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.1997 (14 W 45/97)

Versäumung der Aufforderung zur Abgabe von Geboten nach Aufruf des letzten Gebots vor der Zuschlagserteilung

DRsp IV(436)107d InVo 1998, 139 KTS 1998, 212 MDR 1998, 60 OLGReport-Karlsruhe 1998, 34 Rpfleger 1998, 79 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.09.1997 (2 UF 170/96)

Übernahme einer Unterhaltsfortzahlungsverpflichtung auch für den Fall der Einkommensminderung oder Arbeitslosigkeit

Die am 14.12.1962 geschlossene Ehe des am 10.08.1940 geborenen Klägers und der am 31.08.1941 geborenen Beklagten wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16.06.1975 - 12 U 54/75 - aus alleinigem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.09.1997 (2 WF 112/97)

Verfügung einstweilige, Notunterhalt, Anrechnung Kindergeld

I. Die Antragstellerin, getrenntlebende Ehefrau des Antragsgegners, hat mit Schriftsatz vom 26.06.1997 - beim Amtsgericht Bruchsal am 27.06.1997 eingegangen - beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung von Notunterhalt [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.08.1997 (2 UF 130/97)

einstweilige Verfügung - Leistungsfähigkeit - Beweislast

Die Klägerin/Berufungsbeklagte begehrt Notunterhalt. Die Parteien sind seit ca. 33 Jahren verheiratet und trennten sich im Oktober 1996. Die 54 Jahre alte Klägerin ist erwerbsunfähig und unstreitig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.08.1997 (2 WF 71/97)

Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung des Umgangsrechts

I. Aus der Ehe der Parteien - ein Scheidungsverfahren ist anhängig - sind die Kinder , geb. 9.12.1988, und , geb. 28.4.1991 hervorgegangen, die seit der Trennung der Eltern bei der Mutter leben. Im vorliegenden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.07.1997 (11 W 91/97)

Rechtsschutzinteresse für gesonderte Kostenfestsetzung

Grundsätzlich steht es dem Gläubiger frei, ob er die Kosten der Zwangsvollstreckung förmlich festsetzen (§§ 103 ff. ZPO) lassen will oder ohne eine solche Festsetzung im Zusammenhang mit einer Vollstreckungsmaßnahme [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.01.1997 (4 U 154/96)

Mangelnde Bezeichnung der Identität zu pfändender Forderungen

Ein Pfändungsbeschluß muß die gepfändete Forderung und ihren Rechtsgrund so genau bezeichnen, daß bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll, das [...]