Rechtsprechung | 1997 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1997 (6 W 95/97)

Ordnungsmittel

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat die Schuldnerin zu Recht gem. § 890 ZPO wegen Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot der Ziff. 1 c) der einstweiligen [...]

LG München II - Beschluß vom 22.12.1997 (6 T 7597/97)

Der notwendige Lebensbedarf bestimmt sich nach den Regelsätzen des § 11 BSHG. Dies kann jedoch nicht bedeuten, daß das Vollstreckungsgericht an eine vom Schuldner vorgelegte Bescheinigung über hypothetisch zu zahlende [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1997 (3 W 159/97)

Abwägung beim Vollstreckungsschutz

I. Die Schuldner bewohnen das Einfamilienhaus ... in Ratingen. Der Schuldner hatte das Objekt 1972 gekauft, aber schon im Jahre 1985 durch Zwangsversteigerung an die ... verloren. Nachdem zwischenzeitlich die Tochter [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.12.1997 (6 U 146/97)

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat auch auf der Grundlage des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien den Antrag der Antragstellerin auf Erlaß einer einstweiligen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 17.12.1997 (3 UF 381/97)

FamRZ 1998, 640 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 16.12.1997 (2 T 674/97)

Zur Nachbesserung (Ergänzung) seines Vermögensverzeichnisses ist der Schuldner verpflichtet, wenn er ein lückenhaftes oder unklares Vermögensverzeichnis vorgelegt, d.h. es nicht so vollständig ausgefüllt hat, wie es [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 12.12.1997 (2 WF 160/97)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Titeln über laufende Unterhaltsrenten - Sofortige Beschwerde

I. Der Beklagte ist der Vater der am 17.04.1979 ehelich geborenen Klägerin. Mit gerichtlichem Vergleich vom 02.08.1994 (abgeschlossen vor dem Amtsgericht Karlsruhe, 2 F 226/93) hat sich der Beklagte verpflichtet, an [...]

BGH - 11.12.1997 (IX ZR 104/97)

Befriedigungsfiktion zu Gunsten eines Dritten

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO; § 114 ZPO). Die Befriedigungsfiktion nach § 114 a ZVG hat die Klägerin in ihrer Abrechnung [...]

BGH - Urteil vom 11.12.1997 (IX ZR 341/95)

Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB-DDR

Am 19. März 1990 wurde die Klägerin unter maßgeblicher Beteiligung der Staatsbank der DDR nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes 1937 gegründet und am 22. März 1990 im Handelsregister eingetragen. Sie sollte mit [...]

BGH - Urteil vom 11.12.1997 (IX ZR 278/96)

Begriff der nahestehenden Person

Die klagenden Rechtsanwälte berieten die M. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht. Zur Absicherung von Honorarforderungen ließen sie sich am 17./19. Januar 1995 das Eigentum an sechs [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.1997 (XII ZR 288/97)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Berufungsurteil nach § 719 Abs. 2 ZPO bis zur Entscheidung über die Revision wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 10.12.1997 (2 U 115/94)

Umfang eines Auftrags des Inhalts Planung bis zur Genehmigungsreife

Das Landgericht hat die Beklagte durch das hiermit in Bezug genommene Urteil vom 29.04. 1994 unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, an die Klägerin 218.434,05 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 25.02.1993 zu [...]

OLG Dresden - Urteil vom 04.12.1997 (4 U 1965/97)

KTS 1998, 280 ZIP 1998, 215 ZIP 1998, 216 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.1997 (5 WF 114/97)

Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung für Rechtsnachfolger aus einem Urteil

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Antragsteller als Rechtsnachfolger für die ursprüngliche Titelgläubigerin, die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners, scheitert [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 02.12.1997 (10 T 3/97)

Zuschlagsversagungsgrund nicht wegen fehlerhafter Veröffentlichung des Zwangsversteigerungstermins durch den Gläubiger

DRsp IV(436)114b Rpfleger 1998, 211 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.12.1997 (14 U 945/97)

Prozessführungsbefugnis des Schuldners hinsichtlich nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens neu eingegangener Verpflichtunge...

Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Mietzins für die Überlassung von Baumaschinen. Über das Vermögen des Beklagten ist durch Beschluß des Amtsgerichts Dresden (28 N 496/94) mit Wirkung vom 20.07.1994 das - bis heute [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 02.12.1997 (5 W 750/97)

vgl. auch BGH, NJW 1998, 82 InVo 1998, 298 JR 1999, 113 KTS 1998, 480 NJW-RR 1998, 1450 OLGReport-Koblenz 1998, 315 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1997 (6 W 97/97)

Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsgebot; Stornierung/Verhinderung von wettbewerbswidrigen Anzeigen

Die gem. §§ 793 Abs.1, 890 Abs.1, 891 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte 'Beschwerde' der Schuldnerin ist als solche zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Schuldnerin [...]

KG - Beschluß vom 28.11.1997 (3 WF 7892/97)

Nach ganz allgemeiner Ansicht haben das EuGVÜ und das Lugano-Übereinkommen Vorrang vor dem autonomen Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht. Soll in der Bundesrepublik ein ausländischer Titel vollstreckt werden, ist [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.1997 (GSZ 1/97; GSZ 2/97)

Freigabeanspruch des Sicherungsgebers im Falle nachträglicher Übersicherung

Der Sicherungsgeber hat bei der formularmäßigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand und bei einer formularmäßigen Globalabtretung im Falle nachträglicher Übersicherung einen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.1997 (17 U 215/96)

FamRZ 1998, 641 OLGReport-Frankfurt 1998, 85 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 25.11.1997 (13 WF 1294/97)

FamRZ 1998, 967 NJW-RR 1998, 1086 NJWE-FER 1998, 235 OLGReport-Koblenz 1998, 244 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.11.1997 (5 UF 122/96)

FamRZ 1998, 1126 NJW-RR 1998, 1680 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.11.1997 (4 WF 162/97)

Unzulässige Zwangsvollstreckung bei mangelnder Bestimmtheit eines Urteilstenors

Die 'Beschwerde' der Gläubigerin gegen den die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner zurückweisenden Beschluß des Amtsgerichts ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft. Sie [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.11.1997 (27 W 19/97)

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil die beabsichtigte Klage [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1997 (IX ZR 136/97)

Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung

Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 8. Juni 1983 einen - seit dem 14. Juli 1983 rechtskräftigen - Vollstreckungsbescheid über eine Darlehensrestforderung in Höhe von 6.636,13 DM nebst 628,49 DM errechneter Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1997 (IX ZR 152/96)

Beachtlichkeit von Zahlungsbestimmungen des Drittschuldners

Die Klägerin, die gegen ihren Schuldner N. die Zwangsvollstreckung betreibt, nimmt den Beklagten als Drittschuldner in Anspruch. N. wollte auf seinem Grundstück Eigentumswohnungen errichten und diese alsdann veräußern. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.11.1997 (6 W 1526/97)

Rechtsnatur des Unterlassungsanspruchs; Sicherung durch Vormerkung

Vorinstanz: LG Chemnitz, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 4317/97 OLGReport-Dresden 1998, 88 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 12.11.1997 (13 WF 1157/97)

A.A. OLG Hamm, NJWE-FER 1997, 44 FamRZ 1999, 97 NJWE-FER 1998, 67 OLGReport-Koblenz 1998, 245 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.11.1997 (3 W 418/97)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels - Verstoß gegen ordre public bei Vaterschaftsfeststellung

I. Durch Urteil des Bezirksgerichts in W. F. vom 4. Januar 1996 - R III C 1260/94 - wurde der Antragsgegner als Vater der Antragstellerin festgestellt. Zugleich wurde er verpflichtet, als Unterhaltsbeitrag zugunsten [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (11 RAr 39/97)

Anrechnung von Einkünften auf das Arbeitslosengeld bei Mithilfe des Arbeitslosen im Betrieb des Ehegatten

I. Der Rechtsstreit betrifft die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. Oktober 1991 und die Rückforderung von 1.115,50 DM wegen anrechenbaren Nebeneinkommens. Der Kläger war [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.10.1997 (1 UF 200/97)

FamRZ 1998, 384 OLGReport-Frankfurt 1998, 13 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.1997 (14 W 45/97)

Versäumung der Aufforderung zur Abgabe von Geboten nach Aufruf des letzten Gebots vor der Zuschlagserteilung

DRsp IV(436)107d InVo 1998, 139 KTS 1998, 212 MDR 1998, 60 OLGReport-Karlsruhe 1998, 34 Rpfleger 1998, 79 [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1997 (XII ZR 278/95)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter Prozeßstandschaft; Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldner...

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) erbringt für die bei ihrer Mutter lebenden ehelichen Söhne des Beklagten C. F., geboren am 26. März 1991, und S. E., geboren am 14. Januar 1992, seit dem 12. April 1992 [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.1997 (XII ZR 22/97)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Berufungsurteils

I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 38.636,60 DM zuzüglich 10 % Zinsen ab 12. Mai 1995 verurteilt. Das Oberlandesgericht hat insoweit wie folgt erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 21.10.1997 (17 W 1513/97)

MDR 1998, 305 WM 1998, 1678 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.1997 (6 W 543/97)

Vollzieher einer Beschluss-Unterlassungsverfügung; Heilung von Zustellungsmängeln

Vorinstanz: LG Trier, - Vorinstanzaktenzeichen 7 HO 89/97 wrp 1998, 227 OLGReport-Koblenz 1998, 42 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 10.10.1997 (2 T 614/97)

FamRZ 1998, 693 JurBüro 1998, 44 Rpfleger 1998, 120 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (3Z BR 300/97)

Ablehnung der Erteilung eine vollstreckbaren Ausfertigung eines notariellen Kaufvertrags bei offenkundigem Fehlen des materiellen Anspruch...

I. Am 18.1.1997 beantragte der Beteiligte die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen von zwei Kaufverträgen, die 26.4.1972 vom damaligen Notar beurkundet worden waren. In den genannten Verträgen hatte der Beteiligte [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1997 (XI R 25/97)

Bevorrechtigung von Steueransprüchen

I. Über das Vermögen der W-GmbH (GmbH) wurde mit Beschluß vom 7. Oktober 1992 die Sequestration angeordnet. Am 13. November 1992 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1997 (1Z AR 71/97)

Bestimmung des zuständigen Vollstreckungsgerichts für Teilungsversteigerung eines zum Nachlaß gehörenden Hofes

I. Die Beteiligten sind die gesetzlichen Erben des 1992 verstorbenen A. Zum Nachlaß gehört ein landwirtschaftliches Anwesen, das aus den im Grundbuch des Amtsgerichts Nürnberg eingetragenen Grundstücken sowie dem im [...]

OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (26 WF 1008/97)

vgl. auch BGHZ 31, 350 FamRZ 1998, 179 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.09.1997 (19 W 39/97)

Ermessensfehlerhafte Entscheidung über Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 14.08.1997 gegen den Einstellungsbeschluß des Landgerichts vom 25. Juli 1997 ist statthaft. Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung zur abschließenden Klärung der Frage, [...]

LG München I - Beschluß vom 26.09.1997 (14 T 16719/97)

WuM 1997, 633 [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.1997 (IX ZB 6/97)

Zustellung einer nicht unterzeichneten Vollstreckungsklausel; Vollstreckbarerklärung eines Titels durch den Richter

I. Durch Abschreibungsverfügung vom 8. Juni 1995 verpflichtete das Bezirksgericht Maloja (Schweiz) den Schuldner, den Gläubiger wegen seiner außergerichtlichen Kosten in Höhe von 10.920,50 sfr zu entschädigen. Auf [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.1997 (IX ZR 76/97)

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat auch im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO). Die Zustellungsbescheinigung des Landesgerichts Ried i.I. vom 23. Februar [...]

LG Dortmund - Beschluß vom 25.09.1997 (9 T 784/97)

Die Schuldnerin ist derzeit abhängig beschäftigt; die Art ihres erlernten Berufes spricht dafür, daß das auch früher der Fall gewesen ist. Das reicht als Anhaltspunkt dafür aus, daß sich künftige Rentenansprüche [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1997 (8 AZR 710/96)

Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs (§ 113 Abs. 3 BetrVG) in Anspruch. Der Kläger war seit dem 2. Januar 1990 bei der S GmbH Eisenach (im folgenden: Gemeinschuldnerin) beschäftigt. Sein [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1997 (8 AZR 493/96)

Betriebsveräußerung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf § 15 Abs. 4 KSchG gestützten Kündigung. Der Kläger war Vorsitzender des im April. 1994 gewählten Betriebsrats der I GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin), die [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1997 (IX ZB 79/96)

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat auch im Ergebnis keinen Erfolg (§ 19 Abs. 3 AVAG, § 554 b ZPO). Das zu vollstreckende Urteil konnte noch nach Abschluß der [...]