Rechtsprechung | 1997 | BGH - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - 11.12.1997 (IX ZR 104/97)

Befriedigungsfiktion zu Gunsten eines Dritten

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO; § 114 ZPO). Die Befriedigungsfiktion nach § 114 a ZVG hat die Klägerin in ihrer Abrechnung [...]

BGH - Urteil vom 11.12.1997 (IX ZR 341/95)

Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB-DDR

Am 19. März 1990 wurde die Klägerin unter maßgeblicher Beteiligung der Staatsbank der DDR nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes 1937 gegründet und am 22. März 1990 im Handelsregister eingetragen. Sie sollte mit [...]

BGH - Urteil vom 11.12.1997 (IX ZR 278/96)

Begriff der nahestehenden Person

Die klagenden Rechtsanwälte berieten die M. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht. Zur Absicherung von Honorarforderungen ließen sie sich am 17./19. Januar 1995 das Eigentum an sechs [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.1997 (XII ZR 288/97)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Berufungsurteil nach § 719 Abs. 2 ZPO bis zur Entscheidung über die Revision wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.1997 (GSZ 1/97; GSZ 2/97)

Freigabeanspruch des Sicherungsgebers im Falle nachträglicher Übersicherung

Der Sicherungsgeber hat bei der formularmäßigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand und bei einer formularmäßigen Globalabtretung im Falle nachträglicher Übersicherung einen [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1997 (IX ZR 136/97)

Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung

Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 8. Juni 1983 einen - seit dem 14. Juli 1983 rechtskräftigen - Vollstreckungsbescheid über eine Darlehensrestforderung in Höhe von 6.636,13 DM nebst 628,49 DM errechneter Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1997 (IX ZR 152/96)

Beachtlichkeit von Zahlungsbestimmungen des Drittschuldners

Die Klägerin, die gegen ihren Schuldner N. die Zwangsvollstreckung betreibt, nimmt den Beklagten als Drittschuldner in Anspruch. N. wollte auf seinem Grundstück Eigentumswohnungen errichten und diese alsdann veräußern. [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1997 (XII ZR 278/95)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter Prozeßstandschaft; Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldner...

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) erbringt für die bei ihrer Mutter lebenden ehelichen Söhne des Beklagten C. F., geboren am 26. März 1991, und S. E., geboren am 14. Januar 1992, seit dem 12. April 1992 [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.1997 (XII ZR 22/97)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Berufungsurteils

I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 38.636,60 DM zuzüglich 10 % Zinsen ab 12. Mai 1995 verurteilt. Das Oberlandesgericht hat insoweit wie folgt erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.1997 (IX ZB 6/97)

Zustellung einer nicht unterzeichneten Vollstreckungsklausel; Vollstreckbarerklärung eines Titels durch den Richter

I. Durch Abschreibungsverfügung vom 8. Juni 1995 verpflichtete das Bezirksgericht Maloja (Schweiz) den Schuldner, den Gläubiger wegen seiner außergerichtlichen Kosten in Höhe von 10.920,50 sfr zu entschädigen. Auf [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.1997 (IX ZR 76/97)

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat auch im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO). Die Zustellungsbescheinigung des Landesgerichts Ried i.I. vom 23. Februar [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1997 (IX ZB 79/96)

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat auch im Ergebnis keinen Erfolg (§ 19 Abs. 3 AVAG, § 554 b ZPO). Das zu vollstreckende Urteil konnte noch nach Abschluß der [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1997 (IX ZR 191/96)

Widerspruch nachrangiger Grundschuldgläubiger gegen den Teilungsplan

Die Sache wirft ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf, und das Rechtsmittel bleibt im Ergebnis ohne Erfolg (§ 554 b ZPO). Es entspricht fester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.1997 (BLw 16/97)

Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Entscheidung im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf § 765 a ZPO gestützt wird. Für Entscheidungen nach § 765 a ZPO ist nicht das Rechtsbeschwerdegericht im Erkenntnisverfahren, sondern das Vollstreckungsgericht ausschließlich [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.1997 (BLw 18/97)

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten

BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (VIII ZR 32/97)

Einlegung einer unselbständigen Anschlußberufung gegen Streitgenossen

Der Beklagten zu 2) ist das beantragte Teilrechtskraftzeugnis nach § 706 Abs. 1 ZPO zu erteilen. 1. Die Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung gelieferter Kohlen in Anspruch genommen, den Beklagten zu 1) als Käufer, [...]

BGH - Beschluß vom 09.09.1997 (IX ZR 62/96)

Unterlassungsanspruch gegen die persönlich haftende Gesellschafterin mehrerer Gesellschaften; Schadensersatzanspruch nach Aufhebung...

Die Sache wirft ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf, und das Rechtsmittel bleibt im Ergebnis ohne Erfolg (§ 554 b ZPO). Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der [...]

BGH - Urteil vom 09.09.1997 (IX ZR 14/97)

Konkursanfechtung bezüglich die Pfändung von Geld

Der Beklagte hat eine titulierte Forderung in Höhe von 238.000 DM gegen die Gebrüder H. GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen - nach vorangegangenem Vergleichsantrag vom 9. September 1994 [...]

BGH - Beschluß vom 23.07.1997 (II ZB 9/97)

Anfechtung des die Einstellung der Zwangsvollstreckung anordnenden Beschlusses

I. Die Parteien waren in einer privat- und kassenärztlichen Gemeinschaftspraxis miteinander verbunden. Der Verfügungsbeklagte ist ausgeschieden. Im Wege der einstweiligen Verfügung haben die Verfügungskläger unter [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.1997 (XII ZR 260/95)

Die Schuldnerin wendet sich gegen die am 19. Dezember 1995 vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs erteilte (erste) vollstreckbare Ausfertigung des inzwischen rechtskräftigen Urteils des [...]

BGH - Beschluß vom 15.07.1997 (IX ZB 23/97)

1. Einstellungsantrag: Die gemäß Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ zulässige Anordnung hat das Beschwerdegericht bereits im angefochtenen Beschluß getroffen. Der Senat könnte nach § 24 Abs. 3 AVAG äußerstenfalls noch anordnen, daß [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.1997 (XII ZR 244/96)

Gegenstand der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Verurteilung zur Räumung nach Rechtskraft des Urteils

I. Das mit der Revision angefochtene Urteil, zu dem die Vollstreckungsklausel erteilt werden soll, lautet: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 7. November 1995... wird mit der [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1997 (IX ZR 122/96)

Inanspruchnahme des Prozeßbürgen

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus einer Prozeßbürgschaft in Anspruch. In einem - seit 1987 schwebenden - Bauprozeß war die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits (fortan: Klägerin) durch Urteil des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1997 (III ZR 75/95)

Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Außenhandelsschiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer Jugoslawien in Belgrad vom 16. Januar 1988, mit dem die Antragsgegnerin verurteilt [...]

BGH - Urteil vom 26.06.1997 (IX ZR 203/96)

Anforderungen an Kenntnis der Begünstigungsabsicht

Die Klägerin lieferte der unter der Firma W. P. Nachfolger handelnden A. S. (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) Schiefer für ihren Dachdeckerbetrieb. Gegen sie hatte die Klägerin Zahlungsansprüche von zuletzt 161.640,72 [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.1997 (IX ZR 257/96)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). J. ist mit der Eintragung am 28. April 1993 aufgrund eines eigenen wirksamen Antrags [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.1997 (IX ZB 11/97)

Vollstreckbarerklärung eines in Dänemark unterzeichneten Schuldscheins (Gaeldsbrev) als vollstreckbare Urkunde.

I. Auszulegen ist das bezeichnete Übereinkommen in der seit dem Inkrafttreten des zweiten Beitrittsabkommens vom 25. Oktober 1982 mit der Republik Griechenland geltenden Fassung (Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ). II. Die [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.1997 (IX ZR 118/96)

Gültigkeit einer Zweckabrede

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Die tatrichterliche Überzeugung, daß M. den Anspruch auf Auszahlung des [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.1997 (V ZR 248/96)

Voraussetzungen der Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschlüsse v. 8. August 1991, I ZR 141/91, NJW 1992, 376, v. 28. März 1996, I ZR 14/96, ZIP 1996, 885) kommt eine Einstellung der Vollstreckung nach § 719 [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1997 (XI ZR 133/96)

Klärung der Reichweite eines Vollstreckungstitels; Erweiterung des Sicherungszwecks einer vollstreckbaren Grundschuld; Formularmäßige...

Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob die beklagte Bank wegen Kontokorrentkreditforderungen aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde mit Übernahme der persönlichen Haftung vollstrecken darf. Am [...]

BGH - Beschluß vom 21.05.1997 (I ZB 7/97)

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung...

I. Der Verfügungskläger ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei des Verfügungsbeklagten beschäftigt gewesen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit erwirkte er beim Landgericht Nürnberg-Fürth im Beschlußwege eine einstweilige [...]

BGH - Beschluß vom 21.05.1997 (I ZB 8/97)

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung...

I. Die Verfügungsklägerin ist als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Verfügungsbeklagten beschäftigt gewesen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit erwirkte die beim Landgericht Nürnberg-Fürth im Beschlußwege eine [...]

BGH - Beschluß vom 21.05.1997 (I ZB 12/97)

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung...

BGH - Beschluß vom 21.05.1997 (I ZB 5/97)

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung...

BGH - Beschluß vom 21.05.1997 (I ZB 14/97)

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung...

I. Die Verfügungsklägerin ist als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Verfügungsbeklagten beschäftigt gewesen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit erwirkte sie beim Landgericht Nürnberg-Fürth im Beschlußwege eine [...]

BGH - Beschluß vom 21.05.1997 (I ZB 10/97)

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung...

I. Der Verfügungskläger ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei der Verfügungsbeklagten beschäftigt gewesen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit erwirkte er beim Landgericht Nürnberg-Fürth im Beschlußwege eine einstweilige [...]

BGH - Beschluß vom 21.05.1997 (I ZB 11/97)

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung...

BGH - Beschluß vom 15.05.1997 (KZR 11/97)

Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte betreibt die gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen. Ihrem System sind eine Reihe von selbständigen Unternehmen angeschlossen, mit denen Franchise-Vereinbarungen getroffen wurden. Die Klägerinnen zu [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1997 (IX ZR 246/96)

Abtretung der pfändungsfreien Teile mehrerer Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem SGB

Die Parteien, zwei Kreditinstitute, streiten als Gläubiger eines gemeinsamen Schuldners um die Verteilung von Rentenleistungen, welche die Beklagte vereinnahmt hat. Der Schuldner bezog von der [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1997 (IX ZR 129/96)

Berücksichtigung von Schuldposten; Rechtsstellung der kontokorrentführenden Bank

Die beklagte Bank stand in Geschäftsbeziehungen zur R. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin oder Pfändungsschuldnerin). Diese erwartete die Kaufpreiszahlung eines Kunden aus Italien. Der Betrag sollte im S.W. [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1997 (V ZR 128/97)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Durch das mit der Revision rechtzeitig angefochtene Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. Januar 1997 ist der Beklagte verurteilt worden, an den Kläger 160.000 DM zuzüglich Zinsen Zug um Zug gegen Auflassung [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 159/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 150/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 157/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 148/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 151/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 158/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 149/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 147/96)

Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Den Klägern steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]

BGH - Urteil vom 18.04.1997 (V ZR 28/96)

Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

Der Kläger erwarb im Jahr 1979 mehrere Ackerparzellen, auf denen er Tennisplätze anlegte. An deren östlicher und nord-östlicher Grenze stand auf dem benachbarten Grundstück der Beklagten schon damals eine Reihe [...]