2. Rechtsprechung
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BVerfG - Beschluß vom 08.09.1997 (1 BvR 1147/97)

Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil wegen Suizidgefahr. 1. Der jetzt 99 Jahre alte Beschwerdeführer wohnt seit 38 Jahren in einer Zwei-Zimmer-Wohnung. [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.07.1997 (1 BvR 730/97)

Meinungsfreiheit und Erzwingung titulierter Unterlassungspflichten

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen ein gerichtliches Verbot der Verbreitung bestimmter Äußerungen. 1. Der Beschwerdeführer gibt eine periodische [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.05.1997 (1 BvR 1805/92)

Meinungsfreiheit und Anspruchs auf Widerruf eines Werturteils

Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG. Der Einwand des Beschwerdeführers, daß der beklagten Stadt der Schutz der Meinungsfreiheit nicht zugute kommt, ist zwar richtig. [...]