2. Rechtsprechung
  3. 1997
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BAG - Urteil vom 25.09.1997 (8 AZR 710/96)

Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs (§ 113 Abs. 3 BetrVG) in Anspruch. Der Kläger war seit dem 2. Januar 1990 bei der S GmbH Eisenach (im folgenden: Gemeinschuldnerin) beschäftigt. Sein [...]
BAG - Urteil vom 25.09.1997 (8 AZR 493/96)

Betriebsveräußerung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf § 15 Abs. 4 KSchG gestützten Kündigung. Der Kläger war Vorsitzender des im April. 1994 gewählten Betriebsrats der I GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin), die [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1997 (5 AZR 530/96)

Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises und Entgeltfortzahlung; Abweisung der Klage als derzeit unbegründet

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war seit dem 27. Juli 1994 bei der Beklagten als Elektromonteur/Helfer zu einem Stundenlohn von 14,00 DM beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (7 AZR 557/96)

Wiedereinstellungsanspruch

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Wiedereinstellung nach rechtswirksamer betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung. Die Beklagte betreibt ein Autohaus (Verkauf und Reparatur von Neu- und [...]
BAG - Urteil vom 17.06.1997 (9 AZR 753/95)

Konkursanfechtung

Die Parteien streiten nach Erledigung der ursprünglich erhobenen Zeugnisklage noch darüber, ob der Widerkläger/Beklagte von dem Widerbeklagten/Kläger die Rückzahlung von 44.546,00 DM sowie die Einwilligung in die [...]
BAG - Urteil vom 18.03.1997 (3 AZR 756/95)

Betriebsrenten - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang der Betriebsrentenanspruch des Klägers gegen die Beklagte durch Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung erloschen ist. Der am 7. April 1926 geborene Kläger ist [...]