Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 150 bis 200 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Urteil vom 18.04.1997 (V ZR 28/96)

Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

Der Kläger erwarb im Jahr 1979 mehrere Ackerparzellen, auf denen er Tennisplätze anlegte. An deren östlicher und nord-östlicher Grenze stand auf dem benachbarten Grundstück der Beklagten schon damals eine Reihe [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.1997 (22 U 238/96)

Kündigung eines Mietvertrages durch den Ersteher; Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters

Die Beklagte schuldet der Klägerin als Gesamtschuldnerin mit einer Frau K Sch 176.991,97 DM aus einem Kredit, den sie gemeinsam gemäß Kreditvertrag vom 28.10.1991 aufgenommen haben. Zur Absicherung des Kredits hat die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.04.1997 (8 WF 10/97)

Vollstreckbarkeit der Leistungszusage bei Freiwilligkeit bzw. ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht

I. Die Parteien schlossen in einem Unterhaltsabänderungsverfahren - 22 F 285/95 - vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart am 22.11.1996 einen Prozessvergleich, dessen Ziff. 2 wie folgt lautet: 'Zusätzlich zu [...]

BGH - Urteil vom 16.04.1997 (VIII ZR 239/96)

Vollstreckbarkeit eines Titels als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Vollstreckungsgegenklage

Mit notariellem Vertrag vom 15. Juli 1994 veräußerte der Beklagte die Geschäftsanteile der O. Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH je zur Hälfte an den Kläger und W. H.. Der Vertrag enthält unter anderem [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.04.1997 (12 U 20/97)

Anfechtung gegenüber einem Sozialversicherungsträger als Massegläubiger

Zum Sachverhalt: Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Gesamtvollstreckungsanfechtung die Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Mit Beschluß vom 10.11.1995 wurde über das Vermögen der B. das [...]

BGH - Urteil vom 15.04.1997 (IX ZR 112/96)

Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung einer Arresthypothek

Die klagende Sparkasse nimmt die beklagte Iranerin aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Beklagte besuchte seit dem Jahre 1980 mehrmals ihren Vetter Dr. M. in N., der aus dem Iran stammt und die deutsche [...]

BVerwG - Urteil vom 10.04.1997 (2 C 7.96)

I. Der Kläger, Städtischer Oberamtsrat a.D. der Beklagten, erhielt von ihr für die anfallenden Kosten seiner stationären Behandlung in einer Klinik von Dezember 1984 bis März 1985 Beihilfevorauszahlungen in Höhe von [...]

LG Chemnitz - Beschluß vom 09.04.1997 (11 T 773/97)

Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung - Zuständigkeit des Gesamtvollstreckungsgerichts

KTS 1997, 602 RAnB Nr. 105/97 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 08.04.1997 (1 Ta 89/97)

I. Die Antragstellerin verfolgt es im Wege der einstweiligen Verfügung, dem Antragsgegner zu gebieten, Konkurrenztätigkeit zu unterlassen. Das Arbeitsgericht hat den Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. [...]

LG Aschaffenburg - Beschluß vom 02.04.1997 (4 T 50/97)

Anmerkung: Enders, JurBüro 1997, 609 JurBüro 1997, 609 [...]

LG Potsdam - Beschluß vom 25.03.1997 (5 T 751/96)

Akteneinsichtsrecht der Gesamtvollstreckungsgläubiger - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

KTS 1997, 602 RAnB Nr. 102/97 VIZ 1998, 341 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1997 (2Z BR 22/97)

Sofortige weitere Beschwerde gegen Festsetzung von Zwangsgeld durch Wohnungseigentumsgericht

I. Die Gläubiger sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Schuldnerin war bis Ende 1990 deren Verwalterin. Sie ist durch rechtskräftigen Teilbeschluß des Amtsgerichts vom 10.2.1995 verpflichtet worden, dem [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 24.03.1997 (2 W 78/96)

NJWE-WettbR 1997, 210 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.03.1997 (5 WF 24/97)

FamRZ 1998, 307 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (22 U 235/96)

Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters wegen Absehens von der Kündigung des Mietvertrages gegenüber einem in Verzug befindlichen...

Die Brüder H und J N waren als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Eigentümer des Grundstücks I-ring 72 in K. Auf Antrag einer Grundpfandgläubigerin wurde durch Beschluß des AG Kempen vom 11.9.1992 die Zwangsverwaltung [...]

OLG Celle - Beschluß vom 20.03.1997 (4 W 54/97)

Umfang der Pfändung bei Rentenpfändung

Bei dem in § 109 SGB VI normierten Anspruch auf Rentenauskunft handelt es sich nicht um ein Nebenrecht zur Rentenzahlung, sondern um einen selbständigen Anspruch des Versicherten gegenüber dem Träger der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.03.1997 (20 W 173/96)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrages

Auf die Zwangsvollstreckung aus Urkunden der im § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bezeichneten Art finden nach § 795 ZPO die Bestimmungen der §§ 724 bis 793 ZPO entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§ 795 a bis 800 ZPO [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1997 (IX ZR 71/96)

Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung auf nach dem Erlaß eines Sequestrationsbeschlusses...

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der P. GmbH (im folgenden: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Diese unterhielt bei der Stadtsparkasse D. ein Girokonto. Das Finanzamt D. pfändete durch Verfügung vom 9. [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (3 AZR 756/95)

Betriebsrenten - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang der Betriebsrentenanspruch des Klägers gegen die Beklagte durch Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung erloschen ist. Der am 7. April 1926 geborene Kläger ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 17.03.1997 (11 W 4/97)

InVo 1997, 275 NJWE-WettbR 1997, 187 OLGReport-Frankfurt 1997, 130 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 17.03.1997 (3 W 33/97)

NJW-RR 1997, 882 [...]

BGH - Urteil vom 13.03.1997 (IX ZR 93/96)

Anfechtung der durch vorzeitige Rückgewähr eines Kredits bewirkten Gläubigerbenachteiligung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 23. Juni 1993 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der E. GmbH, M. (nachfolgend als Gesellschaft oder Gemeinschuldnerin bezeichnet), der Beklagte war einer von [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 13.03.1997 (5 T 603/97)

Rpfleger 1997, 489 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 10.03.1997 (2 W 81/96)

NJWE-WettbR 1997, 208 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.03.1997 (25 WF 28/97)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Beschwerde, Einstweilige Einstellung, Zwangsvollstreckung, Beschwerde

Mit Beschluß vom 03.07.1996 - 60 F 9/95 EA UE -, dessen Inhalt in Bezug genommen wird, hat das Familiengericht Bergheim dem Antragsteller aufgegeben, an die Antragsgegnerin monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von [...]

LG Offenburg - Beschluß vom 06.03.1997 (4 T 26/97)

DAVorm 1997, 429 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 06.03.1997 (6 W 1/97)

NJWE-WettbR 1997, 186 OLGReport-Frankfurt 1997, 111 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 04.03.1997 (8 W 458/96)

Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs

Zur Höhe des Taschengeldanspruchs vergleiche die ausführliche Entscheidung des LG Duisburg, JurBüro 1997, 491. Einschränkend zur Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs in jüngster Zeit das OLG Nürnberg, Rpfleger 1998, [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 03.03.1997 (6 W 14/97)

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Prozeßgerichts nach § 769 ZPO

Der Kläger wehrt sich mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO gegen die Vollstreckung der Beklagten aus dem am 19.07.1995 verkündeten Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg - Aktenzeichen 10 O [...]

BGH - Urteil vom 27.02.1997 (IX ZR 79/96)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die B. GmbH (nachfolgend: B. oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin) verkaufte der Beklagten für 59.273,30 DM Waren. Der Agrargesellschaft W. mbH (fortan: W.) schuldete die B. 46.291,32 DM. In einer unterschriebenen [...]

BGH - Urteil vom 27.02.1997 (IX ZR 5/96)

Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter

Aufgrund 'Milchzulieferungsvertrages' vom 29. Februar/3. März 1992 beliefert die Klägerin die S. AG mit Milch. Am 1. Oktober 1993 wurde die Gesamtvollstreckung über das Vermögen der S. AG eröffnet und der Beklagte zum [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.02.1997 (18 W 36/96)

Höhe der Verfügung des Sequesters

Durch einstweilige Verfügung vom 31. August 1995 hat das Landgericht die Sequestration einer Eigentumswohnung nebst Inventar angeordnet. Der Antragsteller ist als Sequester bestellt worden und hat die Wohnungsschlüssel [...]

LG Aachen - Urteil vom 27.02.1997 (6 S 257/96)

NJWE-FER 1997, 234 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.02.1997 (3Z BR 330/96)

Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil über Verpflichtung zur öffentlichen Beglaubigung einer Abtretungserklärung

I. Gemäß notarieller Urkunde vom 19.3.1991 bestellten die Eheleute Sch. als Eigentümer eines Grundstücks an diesem für sich selbst eine Grundschuld mit Brief in Höhe von 101 000 DM mit jährlichen Zinsen in Höhe von 18 [...]

LG Braunschweig - Beschluß vom 21.02.1997 (8 T 98/97)

NJWE-FER 1997, 281 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.02.1997 (2 UF 342/96)

FamRZ 1997, 1496 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 19.02.1997 (7 W 2/97)

NJW-RR 1998, 716 [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1997 (II ZR 343/95)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Rechtskraft eines Herausgabetitels

Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. März 1990 (31 O 486/89) wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 187 Orientteppiche im Einkaufswert von 267.713, 50 DM herauszugeben, die er bereits im [...]

LG Leipzig - Urteil vom 14.02.1997 (13 O 8140/96)

Die Klägerin, eine Innungskrankenkasse, nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Anspruch. Der Beklagte war zum streitgegenständlichen Zeitpunkt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 13.02.1997 (10 E 45/97)

BRS 59 Nr. 227 BauR 1998, 325 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 12.02.1997 (2 W 11/97)

Gerichtliche Zuständigkeit über den Antrag auf Fristbestimmung und das Hauptsacheverfahren nach Eintragung einer Vormerkung aufgrund...

Das Amtsgericht hat auf Antrag der Antragstellerin mit Beschluß vom 13.12.1996 im Wege einstweiliger Verfügung gemäß § 942 ZPO die Eintragung einer Vormerkung zugunsten der Antragstellerin im Grundbuch von Stemwarde [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 12.02.1997 (2 W 11/97)

NJW-RR 1997, 829 OLGReport-Schleswig 1997, 273 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.02.1997 (6 UF 12/97; 6 WF 256/96)

Verfügungsgrund bei einstweiliger Verfügung auf Zahlung von Unterhalt für Vergangenheit und Zukunft

Zu 1) Die beabsichtigte Berufung der Verfügungsklägerin gegen das abweisende Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Darmstadt vom 03.12.1996 bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. der §§ 114, 119 ZPO. Es [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.02.1997 (12 WF 12/97)

Prüfung der Möglichkeit der Erfüllung der titulierten Verpflichtung im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Das Amtsgericht hat gegen den Schuldner mit Recht ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 DM (ersatzweise Zwangshaft) [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 07.02.1997 (7 WF 208/97)

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird abgesehen. II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 793 Abs. 1 ZPO), führt aber nicht zur Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung. Der Beklagte hat seine Verpflichtungen [...]

LG Aschaffenburg - Beschluß vom 07.02.1997 (4 T 232/96)

DGVZ 1997, 155 [...]

OLG München - Urteil vom 03.02.1997 (17 U 5579/96)

Aufrechnungsverbot zwischen Gesamtvollstreckungsforderungen und Forderungen des Schuldners

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten hinsichtlich eines Zahlungseingangs per 07.09.1995 (Mai- und Junimiete der Technikerkrankenkasse ...) erklärten Aufrechnung mit Forderungen aus einem [...]

LG München I - Urteil vom 03.02.1997 (13 T 1799/97)

Rpfleger 1997, 394 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.01.1997 (2Z BR 7/97)

Erwerbsverbot als Eintragungshindernis - Zwischenverfügung bei durch einstweiliger Verfügung ausgesprochenem Erwerbsverbot - Zwischenverfügung...

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin mehrerer Grundstücke eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 15.12.1995 ließ sie diese an ihren Sohn, den Beteiligten zu 2 auf. Am 21.12.1995 haben die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.01.1997 (4 U 154/96)

Mangelnde Bezeichnung der Identität zu pfändender Forderungen

Ein Pfändungsbeschluß muß die gepfändete Forderung und ihren Rechtsgrund so genau bezeichnen, daß bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll, das [...]