Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 200 bis 250 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 30.01.1997 (IX ZR 89/96)

Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins; Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Die A. GmbH B. (nachfolgend: Gesamtvollstreckungsschuldnerin oder Schuldnerin) hatte Grundstücke vermietet. Der Beklagten schuldete sie aus Warenlieferungen mehr als 245.000 DM. Die Beklagte hielt 8, 96 % der [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1997 (XII ZR 221/95)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen steuerlicher Nachteile

Die Parteien waren bis 1989 miteinander verheiratet. Der Beklagte bezog als Flugzeugführer Einkünfte von jährlich 160.000 bis 180.000 DM. Die Klägerin führte ein Textilgeschäft, aus dem sie keine Gewinne, sondern nur [...]

OLG München - Urteil vom 29.01.1997 (7 U 5313/96)

Wirksamkeit eines privatschriftlichen Vergleichs bei fehlender Beurkundung der Zwangsvollstreckungsklausel

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Zahlung von 900.000 DM in Anspruch. Zwischen den Rechtsvorgängern der Klägerin und den Beklagten 2) und 3) bestanden in erheblichem Umfang geschäftliche [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.01.1997 (3 Wx 469/96)

NJW-RR 1997, 1035 OLGReport-Düsseldorf 1997, 167 WuM 1997, 298 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 29.01.1997 (2 T 59/97)

JurBüro 1997, 267 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.01.1997 (3 Wx 440/96)

Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Hausgeldrückstände des Rechtsvorgängers

Die Antragsteller machen gegen die Antragsgegner eine Nachforderung aus der am 28.03.1994 unangefochten beschlossenen Jahresabrechnung für 1993 geltend. Die Antragsgegner sind Eigentümer der Wohnungseinheit Nr. 8, die [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 23.01.1997 (2 W 96/96)

Umfang der Abtretung einer Sicherungsgrundschuld bei Ablösung des zugrunde liegenden Darlehens

Für die Beteiligte zu 1. ist in Abteilung III laufende Nummer 12 des Grundbuchs eine Grundschuld ohne Brief zu 3.000.000,-- DM zur Gesamthaft mit weiteren in Hamburg gelegenen Grundstücken des Grundstückseigentümers [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 22.01.1997 (2 W 142/96)

Geltendmachung eines dinglichen Wohnrechts in der Zwangsversteigerung

Im Grundbuch betreffend das oben näher bezeichnete Grundstück ist in Abteilung II Nr. 2 zugunsten Hans-Jürgen 25336 Elmshorn, ein bis zum 30.10.2005 befristetes Wohnungsrecht i.S.v. § 1093 BGB eingetragen. Auf Grund [...]

OLG München - Urteil vom 21.01.1997 (25 U 3335/96)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 10174/95 OLGR-München 1997, 94 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.01.1997 (19 W 15/96)

Urteil gegen eine inländische Niederlassung einer ausländischen Aktiengesellschaft - Vollstreckbarkeit

Nach § 750 Abs. 1 ZPO ist die Person, gegen die vollstreckt werden soll, in dem Titel oder der Vollstreckungsklausel namentlich zu bezeichnen. Die Bezeichnung als 'Niederlassung A.' stellt eine solche namentlich [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1997 (19 U 28/96)

Rückzahlung von zu Unrecht entnommener Vergütung für Liquidatorfähigkeit in den neuen Bundesländern

Die Parteien streiten über die Höhe des Honorars, welches dem Beklagten aus seiner Tätigkeit als Liquidator für die Klägerin von September 1991 bis zu seiner vorzeitigen Abberufung im Mai 1992 zusteht. Bei der Klägerin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.01.1997 (3 W 52/96)

Bilanz, vertretbare/unvertretbare Handlung, Zwangsgeld, Verschluden

Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 91 a Abs. 2 ZPO) und auch im übrigen zulässig. Es ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht den Schuldnerinnen die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 17.01.1997 (1 T 0101/97)

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Durchgriffserinnerung der Gläubigerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat mit Recht die Forderung der Beschwerdeführerin i. H. v. 35.581,63 [...]

OLG München - Urteil vom 17.01.1997 (23 U 4008/96)

Der Beklagte ist der Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren in das Vermögen der Fa. ... Die Klägerin, die Kreditforderungen gegen die Gemeinschuldnerin hatte, hat mit ihrer Klage Herausgabe des Erlöses aus der [...]

OLG München - Beschluß vom 17.01.1997 (21 W 3225/96)

Voraussetzung für die Anerkennung eines und der Vollstreckung aus einem italienischen Urteil

1) Der Senat erklärte durch Beschluß vom 17. Januar 1997 auf Antrag der Klägerin ein Versäumnisurteil des LG Bozen gegen die Beklagte im Inland für vollstreckbar. Der Beschluß enthielt keine Kostenentscheidung. Die [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.01.1997 (3 L 94/96)

a. 'Wieweit gegenüber einem Konkursverwalter - und entsprechend einem Gesamtvollstreckungsverwalter - verfügt werden kann, er habe eine von dem Zustand einer zur Masse gehörenden Sache ausgehende Gefahr [hier: [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.01.1997 (16 Wx 275/96)

Pflicht zur Kündigung des Mietvertrages mit dem die Hausordnung störenden Wohnungsmieter bei Wohnungseigentum

DRsp I(152)303b OLGReport-Köln 1997, 141 WE 1997, 429 WuM 1997, 363 WuM 1997, 636 ZMR 1997, 253 [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.01.1997 (1Z AR 96/96)

Bestimmung des Vollstreckungsgerichts in der Zwangsversteigerung bei in verschiedenen Gerichtsbezirken gelegenen Grundstücken

1. Der Schuldner ist im Grundbuch des Amtsgerichts Kelheim als Eigentümer von Grundbesitz eingetragen, der aus den Flurstücken 3192, 3200, 3180 und 3180/3 der Gemarkung V sowie dem Flurstück 388/4 der Gemarkung M [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.01.1997 (1 W 113/96)

Bloße Weiterbenutzung eines Kfz kein Verfügungsgrund

Die Beschwerde des Antragstellers vom 20. Dezember 1996 ist gemäß § 567 Abs. 1 zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag vom 28. November 1996 auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]

BGH - Urteil vom 09.01.1997 (IX ZR 47/96)

Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner

Die I. GmbH S. i.A. (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin) ist aus einem volkseigenen Betrieb hervorgegangen und Eigentümerin einiger Grundstücke. Sie war gemäß Entscheidung der Treuhandanstalt bis [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.01.1997 (2 WF 80/96)

Voraussetzungen der Titelumschreibung auf den Träger der Sozialhilfe

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist nach Nichtabhilfe durch den Amtsrichter und Vorlage an das Beschwerdegericht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG als (unbefristete) Beschwerde gegen die Entscheidung des gemäß § 20 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 07.01.1997 (12 U 69/96)

s.a. zur bestmöglichen Verwertung des Leasingfahrzeugs OLG Köln VersR 1995, 588 und OLG Koblenz VersR 1995, 587. DAR 1997, 203 DRsp I(130)447b VersR 1998, 115 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.01.1997 (2 U 81/96)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsrechtszug

JurBüro 1997, 553 OLGReport-Köln 1997, 258 [...]