Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 50 bis 100 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Beschluß vom 18.09.1997 (IX ZR 191/96)

Widerspruch nachrangiger Grundschuldgläubiger gegen den Teilungsplan

Die Sache wirft ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf, und das Rechtsmittel bleibt im Ergebnis ohne Erfolg (§ 554 b ZPO). Es entspricht fester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der [...]

KG - Beschluss vom 12.09.1997 (5 W 1895/97)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei mehreren Zuwiderhandlungen gegen eine Unterlassungsverfügung; Begriff des Forstsetzungszusammenhang...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 11.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 712/93 wrp 1998, 70 [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.1997 (BLw 16/97)

Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Entscheidung im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf § 765 a ZPO gestützt wird. Für Entscheidungen nach § 765 a ZPO ist nicht das Rechtsbeschwerdegericht im Erkenntnisverfahren, sondern das Vollstreckungsgericht ausschließlich [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.1997 (BLw 18/97)

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten

LG Koblenz - Beschluß vom 10.09.1997 (2 T 510/97)

FamRZ 1998, 691 JurBüro 1998, 47 Rpfleger 1998, 76 [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (VIII ZR 32/97)

Einlegung einer unselbständigen Anschlußberufung gegen Streitgenossen

Der Beklagten zu 2) ist das beantragte Teilrechtskraftzeugnis nach § 706 Abs. 1 ZPO zu erteilen. 1. Die Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung gelieferter Kohlen in Anspruch genommen, den Beklagten zu 1) als Käufer, [...]

BGH - Beschluß vom 09.09.1997 (IX ZR 62/96)

Unterlassungsanspruch gegen die persönlich haftende Gesellschafterin mehrerer Gesellschaften; Schadensersatzanspruch nach Aufhebung...

Die Sache wirft ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf, und das Rechtsmittel bleibt im Ergebnis ohne Erfolg (§ 554 b ZPO). Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der [...]

BGH - Urteil vom 09.09.1997 (IX ZR 14/97)

Konkursanfechtung bezüglich die Pfändung von Geld

Der Beklagte hat eine titulierte Forderung in Höhe von 238.000 DM gegen die Gebrüder H. GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen - nach vorangegangenem Vergleichsantrag vom 9. September 1994 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.09.1997 (27 WF 71/97)

Umschreibung eines unwirksamen Vergleichs

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache vorläufig Erfolg. Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, daß wegen der fehlenden Protokollierung, daß der Vergleich vorgelesen und genehmigt worden ist, kein wirksamer [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.09.1997 (1 BvR 1147/97)

Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil wegen Suizidgefahr. 1. Der jetzt 99 Jahre alte Beschwerdeführer wohnt seit 38 Jahren in einer Zwei-Zimmer-Wohnung. [...]

KG - Urteil vom 05.09.1997 (5 U 1216/97)

Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung; Heilung von Zustellungsmängeln

Vorinstanz: LG Berlin, vom 11.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 97 O 189/96 wrp 1998, 410 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.09.1997 (3 W 152/97)

Darlegungslast hinsichtlich der Notwendigkeit von Zwangsvollstreckungskosten

Der Gläubiger ist nicht darauf beschränkt, Kosten der Zwangsvollstreckung i.S. vom § 788 ZPO ohne besonderen Vollstreckungstitel zusammen mit dem Hauptanspruch beizutreiben. Solche Kosten können vielmehr auch im [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.09.1997 (2 UF 170/96)

Übernahme einer Unterhaltsfortzahlungsverpflichtung auch für den Fall der Einkommensminderung oder Arbeitslosigkeit

Die am 14.12.1962 geschlossene Ehe des am 10.08.1940 geborenen Klägers und der am 31.08.1941 geborenen Beklagten wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16.06.1975 - 12 U 54/75 - aus alleinigem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.09.1997 (2 WF 112/97)

Verfügung einstweilige, Notunterhalt, Anrechnung Kindergeld

I. Die Antragstellerin, getrenntlebende Ehefrau des Antragsgegners, hat mit Schriftsatz vom 26.06.1997 - beim Amtsgericht Bruchsal am 27.06.1997 eingegangen - beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung von Notunterhalt [...]

BAG - Urteil vom 21.08.1997 (5 AZR 530/96)

Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises und Entgeltfortzahlung; Abweisung der Klage als derzeit unbegründet

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war seit dem 27. Juli 1994 bei der Beklagten als Elektromonteur/Helfer zu einem Stundenlohn von 14,00 DM beschäftigt. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.08.1997 (2 UF 130/97)

einstweilige Verfügung - Leistungsfähigkeit - Beweislast

Die Klägerin/Berufungsbeklagte begehrt Notunterhalt. Die Parteien sind seit ca. 33 Jahren verheiratet und trennten sich im Oktober 1996. Die 54 Jahre alte Klägerin ist erwerbsunfähig und unstreitig [...]

KG - Beschluss vom 13.08.1997 (3 UF 3216/97)

Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger als Wegfall des Verfügungsgrundes für eine einstweilige Verfügung auf Ehegattenunterhal...

I. Der Antrag des Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist gemäß §§ 719 Abs. l , 707Satz 1 zulässig und in der Sache auch begründet. 1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt unter Berücksichtigung des [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2Z BR 104/97)

Pfändung eines Nießbrauchs - Löschung einer im Grundbuch vermerkten Nießbrauchpfändung - Nießbrauchberechtigter als Geschäftsführer...

I. Im Grundbuch ist als Eigentümer eines Grundstücks seit dem 11.1. 1995 die Beteiligte zu 2, eine GmbH, eingetragen. Der Beteiligte zu 1, der früher Eigentümer des Grundstücks war, ist der Geschäftsführer der GmbH. [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (7 AZR 557/96)

Wiedereinstellungsanspruch

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Wiedereinstellung nach rechtswirksamer betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung. Die Beklagte betreibt ein Autohaus (Verkauf und Reparatur von Neu- und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.08.1997 (2 WF 71/97)

Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung des Umgangsrechts

I. Aus der Ehe der Parteien - ein Scheidungsverfahren ist anhängig - sind die Kinder , geb. 9.12.1988, und , geb. 28.4.1991 hervorgegangen, die seit der Trennung der Eltern bei der Mutter leben. Im vorliegenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 30.07.1997 (2 Ausl. II 10/96)

NStZ-RR 1998, 369 [...]

OLG München - Beschluß vom 30.07.1997 (11 W 1909/97)

Festsetzung von Ersatzvornahmekosten

Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 3.3.1997 hat der Rechtspfleger die von den Beklagten als Gesamtschuldner an die Klägerin und den Drittwiderbeklagten zu gleichen Teilen zu erstattenden Kosten der [...]

LG Berlin - Beschluß vom 29.07.1997 (81 T 587/97)

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Durchsuchungsbeschluß wird grundsätzlich angenommen, wenn der Schuldner unmißverständlich zu erkennen gegeben hat, daß er eine Durchsuchung seiner Wohnung im Rahmen der [...]

OLG München - Beschluß vom 29.07.1997 (15 W 1871/97)

DRsp IV(424)161d InVo 1998, 196 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.07.1997 (14 W 2/97)

Gegenstandswert für Räumungsvollstreckung, Gegenstandswert für Jahresbetrag

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Rechtsanwälte ist unbegründet. Das Landgericht hat den Gegenstandswert für die Räumungsvollstreckung zu Recht auf den Jahresmietwert festgesetzt. Allerdings wurde [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 28.07.1997 (12 WF 41/97)

Vor allem die Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 ZPO im Verfahren nach § 727 ZPO ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem und heftig umstritten. Wie das OLG Hamburg lehnen die entsprechende Anwendbarkeit u.a. ab [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.07.1997 (20 U 105/97)

Aufrechnung bei Geltendmachung einer Forderung eines Dritten in Prozeßstandschaft; Unklarheit über die Inhaberschaft einer titulierten...

Das Landgericht hat im angefochtenen Urteil die Zwangsvollstreckung aus dem o. g. Vergleich für unzulässig erklärt, soweit sie einen Betrag von 388,18 DM übersteigt. Soweit der Beklagte geltend macht, die [...]

KG - Beschluß vom 24.07.1997 (25 W 8662/96)

DRsp IV(421)217b InVo 1998, 160 MDR 1997, 1058 NJW-RR 1998, 424 [...]

BGH - Beschluß vom 23.07.1997 (II ZB 9/97)

Anfechtung des die Einstellung der Zwangsvollstreckung anordnenden Beschlusses

I. Die Parteien waren in einer privat- und kassenärztlichen Gemeinschaftspraxis miteinander verbunden. Der Verfügungsbeklagte ist ausgeschieden. Im Wege der einstweiligen Verfügung haben die Verfügungskläger unter [...]

OLG München - 17.07.1997 (23 U 4008/96)

EWiR 1997, 459 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.1997 (2Z BR 58/97)

Verurteilung des Schuldners zur Löschungsbewilligung und Übergabe des Grundschuldbriefes

I. Der Beteiligte zu 1 ist als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Auf Antrag der Beteiligten zu 2 wurde der Beteilige zu 1, soweit es hier noch von Interesse ist, mit rechtskräftigem [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.1997 (2Z BR 9/97)

Zulässige Beschränkung der weiteren Beschwerde auf die Kosten nach Hauptsacheerledigung im Grundbucheintragungsverfahren - Keine...

I. Der Beteiligte zu 1 ist als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 2 stand mit ihm in Verhandlungen über den Erwerb einer Teilfläche und über sonstige Leistungen. Sie unterbreitete [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.1997 (XII ZR 260/95)

Die Schuldnerin wendet sich gegen die am 19. Dezember 1995 vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs erteilte (erste) vollstreckbare Ausfertigung des inzwischen rechtskräftigen Urteils des [...]

BGH - Beschluß vom 15.07.1997 (IX ZB 23/97)

1. Einstellungsantrag: Die gemäß Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ zulässige Anordnung hat das Beschwerdegericht bereits im angefochtenen Beschluß getroffen. Der Senat könnte nach § 24 Abs. 3 AVAG äußerstenfalls noch anordnen, daß [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.07.1997 (1Z BR 39/97)

Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren

I. Die Erblasserin war die Mutter des Beteiligten zu 1, ihres einzigen Kindes. Dieser beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen sollte. Im Erbscheinsverfahren legte S., der Lebensgefährte der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.07.1997 (11 W 21/97)

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Bauunterlagen

Die Verfügungskläger haben in R.-R. ein Einfamilienhaus errichtet; mit der Erstellung der hierfür notwendigen Pläne sowie der Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens hatten sie die Architektin W. aus A. beauftragt; [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.07.1997 (1 BvR 730/97)

Meinungsfreiheit und Erzwingung titulierter Unterlassungspflichten

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen ein gerichtliches Verbot der Verbreitung bestimmter Äußerungen. 1. Der Beschwerdeführer gibt eine periodische [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.07.1997 (11 W 91/97)

Rechtsschutzinteresse für gesonderte Kostenfestsetzung

Grundsätzlich steht es dem Gläubiger frei, ob er die Kosten der Zwangsvollstreckung förmlich festsetzen (§§ 103 ff. ZPO) lassen will oder ohne eine solche Festsetzung im Zusammenhang mit einer Vollstreckungsmaßnahme [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.1997 (XII ZR 244/96)

Gegenstand der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Verurteilung zur Räumung nach Rechtskraft des Urteils

I. Das mit der Revision angefochtene Urteil, zu dem die Vollstreckungsklausel erteilt werden soll, lautet: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 7. November 1995... wird mit der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.07.1997 (6 U 230/97)

Anmerkung Scheid NZG 1998, 32 NZG 1998, 31 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.07.1997 (3 W 115/97)

NJW-RR 1998, 715 [...]

OLG München - Beschluß vom 04.07.1997 (13 U 1957/97)

Vorinstanz: LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 30 14/96 OLGR-München 1997, 236 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.1997 (19 U 226/96)

Grenzen der schuldbefreienden Wirkung der Hinterlegung gepfändeter Forderungen

Die zulässige Berufung des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Allerdings handelt es sich nicht, wie das Landgericht angenommen hat, um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin, vielmehr hat der Beklagte den von der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.07.1997 (10 WF 249/97)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde; Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Die, soweit die Versagung der begehrten Prozeßkostenhilfe in Rede steht, zulässige (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger kann mit der Behauptung, er habe die Vaterschaft für den [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1997 (IX ZR 122/96)

Inanspruchnahme des Prozeßbürgen

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus einer Prozeßbürgschaft in Anspruch. In einem - seit 1987 schwebenden - Bauprozeß war die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits (fortan: Klägerin) durch Urteil des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1997 (III ZR 75/95)

Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Außenhandelsschiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer Jugoslawien in Belgrad vom 16. Januar 1988, mit dem die Antragsgegnerin verurteilt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.07.1997 (1 UF 1/97)

FamRZ 1997, 1407 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 27.06.1997 (15 WF 262/97)

Zwangsvollstreckung wegen Nichterfüllung eines Auskunftsanspruchs

FamRZ 1997, 1495 [...]

BGH - Urteil vom 26.06.1997 (IX ZR 203/96)

Anforderungen an Kenntnis der Begünstigungsabsicht

Die Klägerin lieferte der unter der Firma W. P. Nachfolger handelnden A. S. (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) Schiefer für ihren Dachdeckerbetrieb. Gegen sie hatte die Klägerin Zahlungsansprüche von zuletzt 161.640,72 [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.1997 (IX ZR 257/96)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). J. ist mit der Eintragung am 28. April 1993 aufgrund eines eigenen wirksamen Antrags [...]