2. Rechtsprechung
  3. 1997
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BGH - Beschluß vom 26.06.1997 (IX ZB 11/97)

Vollstreckbarerklärung eines in Dänemark unterzeichneten Schuldscheins (Gaeldsbrev) als vollstreckbare Urkunde.

I. Auszulegen ist das bezeichnete Übereinkommen in der seit dem Inkrafttreten des zweiten Beitrittsabkommens vom 25. Oktober 1982 mit der Republik Griechenland geltenden Fassung (Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ). II. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.1997 () Sa 594/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.1997 () Sa 594/96)

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Gehaltszahlungen. Der 1933 geborene Beklagte war seit 1960 an der Klinik für Augenkrankheiten der Universität L heute einer Einrichtung des klagenden Freistaates Sachsen, [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.06.1997 (6 UF 145/96)

OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.06.1997 (6 UF 145/96)

FamRZ 1998, 834 OLGReport-Zweibrücken 1997, 318 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.06.1997 (2Z BR 59/97)

Zwangsvollstreckung aus Beschluß des Wohnungseigentumsgerichts - Verfahrensverstoß des Beschwerdegerichts als neuer selbständiger...

I. Wegen des Sachverhalts und wegen der Vorgeschichte wird zunächst auf den Senatsbeschluß vom 24.8.1995 (2Z BR 57/95 = BayObLGZ 1995, 275 ff. = WE 1996, 359) verwiesen, der gleichfalls die Festsetzung von [...]
BAG - Urteil vom 17.06.1997 (9 AZR 753/95)

Konkursanfechtung

Die Parteien streiten nach Erledigung der ursprünglich erhobenen Zeugnisklage noch darüber, ob der Widerkläger/Beklagte von dem Widerbeklagten/Kläger die Rückzahlung von 44.546,00 DM sowie die Einwilligung in die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.1997 (3 UF 253/96)

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.1997 (3 UF 253/96)

FamRZ 1998, 1189 [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 13.06.1997 (10 W 37/96)

OLG Brandenburg - Beschluß vom 13.06.1997 (10 W 37/96)

FamRZ 1998, 180 [...]
BGH - Beschluß vom 12.06.1997 (IX ZR 118/96)

Gültigkeit einer Zweckabrede

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Die tatrichterliche Überzeugung, daß M. den Anspruch auf Auszahlung des [...]
BGH - Beschluß vom 12.06.1997 (V ZR 248/96)

Voraussetzungen der Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschlüsse v. 8. August 1991, I ZR 141/91, NJW 1992, 376, v. 28. März 1996, I ZR 14/96, ZIP 1996, 885) kommt eine Einstellung der Vollstreckung nach § 719 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.06.1997 (3 WF 85/97)

Zuständigkeit für sowie Sinn und Zweck der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg. Gegen den Beklagten kann im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung noch kein [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 09.06.1997 (12 UF 97/97)

OLG Hamm - Beschluß vom 09.06.1997 (12 UF 97/97)

FamRZ 1997, 1489 InVo 1998, 51 OLGReport-Hamm 1997, 235 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 09.06.1997 (5 UF 56/97)

OLG Hamm - Beschluß vom 09.06.1997 (5 UF 56/97)

FamRZ 1998, 181 [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.06.1997 (3 U 139/96)

Konkursanfechtung; Konzernhaftung; internationale Zuständigkeit

Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgerichts A. vom 29. Juli 1994 (19 N 105/94) zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma M. Automation Technology (MAT) GmbH in A. bestellt worden. Er nimmt den Beklagten aus [...]
OLG München - Beschluß vom 06.06.1997 (11 W 1677/97)

Umfang der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung bei Herausgabevollstreckung

Am 13.5.1995 führte die Schuldnerin durch den öffentlich bestellten und vereidigten Versteigerer eine Versteigerung der in ihrer Betriebshalle befindlichen Werkzeuge und Maschinen durch. Der Gläubiger erhielt den [...]
BGH - Urteil vom 03.06.1997 (XI ZR 133/96)

Klärung der Reichweite eines Vollstreckungstitels; Erweiterung des Sicherungszwecks einer vollstreckbaren Grundschuld; Formularmäßige...

Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob die beklagte Bank wegen Kontokorrentkreditforderungen aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde mit Übernahme der persönlichen Haftung vollstrecken darf. Am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.06.1997 (26 W 23/97)

Geltendmachung der Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB bei Teilungsversteigerung

FamRZ 1997, 1489 InVo 1998, 78 KTS 1998, 211 NJW-RR 1997, 1274 Rpfleger 1997, 490 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 28.05.1997 (5 WF 104/97)

OLG Hamm - Beschluß vom 28.05.1997 (5 WF 104/97)

NJW-RR 1998, 510 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.1997 (16 U 172/96)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.1997 (16 U 172/96)

FamRZ 1999, 308 MDR 1997, 1163 OLGReport-Düsseldorf 1997, 290 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.05.1997 (11 W 15/97)

OLG Köln - Beschluß vom 23.05.1997 (11 W 15/97)

NJW-RR 1997, 1242 [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.1997 (I ZB 7/97)

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung...

I. Der Verfügungskläger ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei des Verfügungsbeklagten beschäftigt gewesen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit erwirkte er beim Landgericht Nürnberg-Fürth im Beschlußwege eine einstweilige [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.1997 (I ZB 8/97)

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung...

I. Die Verfügungsklägerin ist als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Verfügungsbeklagten beschäftigt gewesen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit erwirkte die beim Landgericht Nürnberg-Fürth im Beschlußwege eine [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.1997 (I ZB 12/97)

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung...

I. Der Verfügungskläger ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei des Verfügungsbeklagten beschäftigt gewesen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit erwirkte er beim Landgericht Nürnberg-Fürth im Beschlußwege eine einstweilige [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.1997 (I ZB 5/97)

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung...

I. Der Verfügungskläger ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei des Verfügungsbeklagten beschäftigt gewesen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit erwirkte er beim Landgericht Nürnberg-Fürth im Beschlußwege eine einstweilige [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.1997 (I ZB 14/97)

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung...

I. Die Verfügungsklägerin ist als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Verfügungsbeklagten beschäftigt gewesen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit erwirkte sie beim Landgericht Nürnberg-Fürth im Beschlußwege eine [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.1997 (I ZB 10/97)

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung...

I. Der Verfügungskläger ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei der Verfügungsbeklagten beschäftigt gewesen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit erwirkte er beim Landgericht Nürnberg-Fürth im Beschlußwege eine einstweilige [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.1997 (I ZB 11/97)

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung...

I. Die Verfügungsklägerin ist als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Verfügungsbeklagten beschäftigt gewesen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit erwirkte sie beim Landgericht Nürnberg-Fürth im Beschlußwege eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.05.1997 (3 Wx 211/97)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.05.1997 (3 Wx 211/97)

DRsp I(152)309a-b NJW-RR 1997, 1235 OLGReport-Düsseldorf 1997, 281 WE 1997, 423 WuM 1997, 519 [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.1997 (KZR 11/97)

Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte betreibt die gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen. Ihrem System sind eine Reihe von selbständigen Unternehmen angeschlossen, mit denen Franchise-Vereinbarungen getroffen wurden. Die Klägerinnen zu [...]
BGH - Urteil vom 13.05.1997 (IX ZR 246/96)

Abtretung der pfändungsfreien Teile mehrerer Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem SGB

Die Parteien, zwei Kreditinstitute, streiten als Gläubiger eines gemeinsamen Schuldners um die Verteilung von Rentenleistungen, welche die Beklagte vereinnahmt hat. Der Schuldner bezog von der [...]
BGH - Urteil vom 13.05.1997 (IX ZR 129/96)

Berücksichtigung von Schuldposten; Rechtsstellung der kontokorrentführenden Bank

Die beklagte Bank stand in Geschäftsbeziehungen zur R. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin oder Pfändungsschuldnerin). Diese erwartete die Kaufpreiszahlung eines Kunden aus Italien. Der Betrag sollte im S.W. [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.05.1997 (1 BvR 1805/92)

Meinungsfreiheit und Anspruchs auf Widerruf eines Werturteils

Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG. Der Einwand des Beschwerdeführers, daß der beklagten Stadt der Schutz der Meinungsfreiheit nicht zugute kommt, ist zwar richtig. [...]
BGH - Beschluß vom 07.05.1997 (V ZR 128/97)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Durch das mit der Revision rechtzeitig angefochtene Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. Januar 1997 ist der Beklagte verurteilt worden, an den Kläger 160.000 DM zuzüglich Zinsen Zug um Zug gegen Auflassung [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 159/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 150/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 157/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 148/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 151/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 158/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 149/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 147/96)

Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Den Klägern steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
OLG München - Beschluß vom 02.05.1997 (16 UF 822/97)

OLG München - Beschluß vom 02.05.1997 (16 UF 822/97)

FamRZ 1997, 1493 [...]
OLG München - Beschluß vom 30.04.1997 (12 WF 768/97)

OLG München - Beschluß vom 30.04.1997 (12 WF 768/97)

EzFamR aktuell 1997, 267 OLGR-München 1997, 256 [...]
OLG München - Beschluß vom 29.04.1997 (11 W 3474/96)

Fehlende Eignung eines für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichs zur Kostenfestsetzung

Die Antragstellerin hatte der mit dem Mietvertrag vom 13.8.1992 sieben Räume im dritten Obergeschoß des Anwesens sowie zwei Kfz-Stellplätze und mit weiterem Mietvertrag vom 1.1.1993 sechs weitere Räume im zweiten [...]
OLG Celle - Beschluß vom 28.04.1997 (17 WF 48/97)

OLG Celle - Beschluß vom 28.04.1997 (17 WF 48/97)

FamRZ 1998, 1130 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.04.1997 (17 U 2919/96)

Anfechtbarkeit der Beitragszahlung an die Krankenkasse nach Eröffnung der Gesamtvollstreckung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf Rückzahlung der vom Gemeinschuldner geleisteten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1997 (14 WF 19/97)

Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Gemäß einem Prozeßvergleich beim Amtsgericht Rastatt vom 21.2.1990 hat der Kläger (nebst Kindesunterhalt) 750,- DM nachehelichen Unterhalt an die Beklagte zu zahlen. Er hat Abänderungsklage mit dem Antrag erhoben, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.04.1997 (8 W 50/97)

Ablösung des bestrangig betreibenden Gläubigers nach Schluss der Bietstunde

DRsp IV(436)107c OLGReport-Stuttgart 1998, 47 Rpfleger 1997, 397 [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 22.04.1997 (7 WF 20/97)

OLG Bamberg - Beschluß vom 22.04.1997 (7 WF 20/97)

[...]
OLG Bamberg - Urteil vom 22.04.1997 (7 UF 41/97)

OLG Bamberg - Urteil vom 22.04.1997 (7 UF 41/97)

FamRZ 1998, 1130 [...]
LG Detmold - Beschluß vom 18.04.1997 (2 T 43/97)

LG Detmold - Beschluß vom 18.04.1997 (2 T 43/97)

DRsp IV(424)159d Rpfleger 1997, 448 [...]