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OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.01.2001 (8 W 630/00)

Zuschlag, Stellplatz

Der Schuldner und bisherige Wohnungseigentümer greift den vom Landgericht bestätigten Zuschlagsbeschluss mit der Rüge an, es liege ein (von beiden Vorinstanzen begangener) erheblicher Verfahrensfehler vor, weil der der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2001 (14 W 18/01)

Kostenerstattung; Kosten des Streitgenossen des Klägers

Die Beklagte hatte sich als Bauträger verpflichtet, dem Kläger ein Haus mit Garage zu errichten. Da die Garage materiell baurechtswidrig war, ging der Nachbar, der jetzige Streithelfer des Klägers, dagegen mit Erfolg [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2001 (14 W 18/2001)

Kosten einer vorangegangenen Zwangsvollstreckung keine Prozesskosten

Die Beklagte hatte sich als Bauträger verpflichtet, dem Kläger ein Haus mit Garage zu errichten. Da die Garage materiell baurechtswidrig war, ging der Nachbar, der jetzige Streithelfer des Klägers, dagegen mit Erfolg [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2001 (20 Sa 95/01)

Erteilung einer Vollstreckungsklausel; Vollstreckbarkeit des Titels; Auslegung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Nach dem Grundsatz [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 11.01.2001 (2 U 120/00)

Zustellungsadressat des Beschlusses zur Anordnung der Zwangsverwaltung nach Insolvenzeröffnung; Anordnung einer vorläufigen Postsperr...

DRsp IV(436)116a-b Rpfleger 2001, 254 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2001 (20 W 78/00)

Zuwiderhandlung gegen Unterlassungstitel - Ordnungsmittel - Erledigung der Hauptsache - wettbewerbswidrige Werbekampagne eines bedeutenden...

Die zulässige Beschwerde (§ 793 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 400.000 DM festgesetzt. Dabei hat es [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2001 (1 U 1502/00)

Zugewinnausgleich - Grundstücksübertragung an nahestehende Dritte - Anfechtung - Rechtsschutz

Die Klägerin erstrebt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung eines behaupteten Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 553.596,20 DM, mindestens in Höhe von 250.000 DM. Sicherungsgegenstand des Verfahrens ist ein [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 10.01.2001 (3 U 189/00)

Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes durch die Einleitung mehrerer einstweiliger Verfügungsverfahren mit gleichlautenden Schriftsätzen...

Vorinstanz: LG Aschaffenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 HKO 52/00 OLGReport-Bamberg 2001, 187 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2001 (16 W 60/00)

Vollstreckung eines zeitlich befristeten Unterlassungstitels

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 74/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 350 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2001 (6 W 458/00)

Vollziehungsfrist; Wirksamkeitsaufschub

I. Die Vollstreckungsschuldner und die J. AG streiten darüber, ob die Vollstreckungsgläubigerin aufgelöst ist und wer gegebenenfalls als Liquidator zur gesetzlichen Vertretung der Vollstreckungsgläubigerin berechtigt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2001 (9 U 155/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage; Kostenverteilung bei Anerkenntnis

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung des Beklagten. Der Kläger erwarb von dem Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 18. Dezember 1998 ein Mehrfamilienhaus in W zum Kaufpreis von 790.000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2001 (1 WF 297/00)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Beschlüsse im Verfahren nach § 769 ZPO sind nach der ständigen Rechtsprechung der Frankfurter Senate für Familiensachen mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (vgl.: Familienrechtszeitung 1982, 736, Nr. 438). Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.01.2001 (8 Ta 263/00)

Kostenfestsetzung; Anwaltskosten; Drittschuldnerprozess

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 15.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 2735/99 MDR 2001, 775 [...]