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BVerfG - Beschluß vom 01.08.2002 (1 BvR 580/02)

BVerfG - Beschluß vom 01.08.2002 (1 BvR 580/02)

1. Die Beschwerdeführerin zu 1 ist Verlegerin verschiedener Informationsschriften zum deutschen Anwaltsmarkt; die Beschwerdeführer zu 2 und 3 sind ihre Geschäftsführer. Seit dem Jahre 1998 gibt die Beschwerdeführerin [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.06.2002 (1 BvL 9/01)

BVerfG - Beschluß vom 17.06.2002 (1 BvL 9/01)

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Pfändungsschutz für wiederkehrende Einkünfte, die auf das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen worden sind, gemäß § 850 k [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.02.2002 (2 BvR 158/02)

BVerfG - Beschluß vom 19.02.2002 (2 BvR 158/02)

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist die Annahme zur Durchsetzung der als verletzt [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (1 BvR 2222/01)

Aussetzung einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind

I. Der Beschwerdeführer begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung, mit der er angehalten werden soll, mit seinem nichtehelichen Kind an bestimmten Tagen und an einem [...]