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BGH - Beschluß vom 19.12.2002 (IX ZB 248/02)

Anfechtung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung

Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat mit Beschluß vom 29. Dezember 1999 die Zwangsversteigerung des im Rubrum aufgeführten Wohnungseigentums angeordnet. Dessen Verkehrswert hat es, gestützt auf ein [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZR 139/02)

Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich

Die Frage, ob § 717 Abs. 2 ZPO auf Prozeßvergleiche entsprechend anwendbar ist, mag rechtsgrundsätzliche Bedeutung haben. Sie wird jedoch nicht entscheidungserheblich, weil die Beschwerde keinen Zulassungsgrund [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2002 (XI ZR 10/00)

Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung;...

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Volksbank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zur [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZB 85/02)

Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beantragten am 6. Dezember 2001 gegen den 47 Jahre alten Schuldner wegen einer Hauptforderung von 9.632,86 DM nebst Kosten und Zinsen, insgesamt wegen eines Forderungsbetrages [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2002 (IX ZR 3/01)

Schadensersatzansprüche gegen den Zwangsverwalter wegen eines Brandschadens; Eintrittspflicht der Feuerversicherung

Die Rechtsvorgängerin der klagenden Stadtsparkasse gewährte U. K. (nachfolgend: Schuldner) ein Darlehen in Höhe von 2,5 Mio. DM; zu ihren Gunsten wurde in dieser Höhe eine Grundschuld auf einem gewerblich genutzten [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2002 (I ZR 217/02)

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von 949.168,33 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen. Hilfsweise hat sie beantragt, ihr Auskunft zu erteilen, welche Erzeugnisse sie seit dem 1. April 1993 mit der Marke 'Der [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2002 (VIII ZR 188/01)

Rechtschutzbedürfnis bei Klage wegen in einer notariellen Urkunde verbriefter Ansprüche; Aufrechnung gegen eine im Wege der Teilklage...

Der Klägerin steht gegen ihren Streithelfer B., ihren früheren Ehemann, aufgrund eines rechtskräftigen Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils des Landgerichts Krefeld vom 27. Februar 1998 eine Forderung in Höhe von 220.000 DM [...]
BGH - Beschluß vom 08.10.2002 (IX ZB 200/02)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil und dem dasselbe Verfahren betreffenden Kostenfestsetzungsbeschluß. Beide Titel reichte sie gleichzeitig bei dem [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (XII ZR 173/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Das Begehren der Beklagten ist unbegründet. Der Senat ist in dem Beschluß vom 4. September 2002 davon ausgegangen, daß die Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. Dagegen [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2002 (IX ZB 180/02)

Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

I. Die Gläubiger betreiben aus zwei Vollstreckungsbescheiden vom 18. Dezember 1998 - der eine über 1.717,13 DM, der andere über 435,36 DM, jeweils zuzüglich Kosten und Zinsen - gegen den Schuldner die [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2002 (IX ZB 208/02)

Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

I. Die Gläubigerin betreibt eine Autovermietung. Der Schuldner mietete bei ihr im August 1991 einen Pkw, ohne die Mietwagenkosten vollständig zu begleichen. Im Juli 1992 erwirkte die Gläubigerin gegen den Schuldner [...]
BGH - Beschluß vom 12.09.2002 (IX ZB 39/02)

Regelvergütung des Zwangsverwalters

A. Mit Beschluß vom 26. April 2000 ordnete das Amtsgericht die Zwangsverwaltung des im Eingang benannten Grundstücks an und bestellte den Beteiligten zu 2 zum Zwangsverwalter. Auf dem Grundstück in der Innenstadt von [...]
BGH - Beschluß vom 04.09.2002 (XII ZR 173/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte hat mit der VE EHB (HO) Gaststätten Potsdam einen Nutzungsvertrag über eine Gaststätte abgeschlossen. Das Landgericht hat die Beklagte in zwei selbständigen Verfahren zur Zahlung von rückständigem [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2002 (XI ZR 110/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

[...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2002 (XII ZR 139/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Klägerin hat der Beklagten mit Mietverträgen vom 18. Oktober 2000 in der Stuttgarter Markthalle einen 33 m² großen Standplatz sowie zwei Lagerräume im Untergeschoß vermietet. Mit Schreiben vom 27. August 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 232/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die Gläubigerin beantragte die Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Schuldners wegen Unterhaltsforderungen. Gegen die Berechnung des pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht legte sie [...]
BGH - Beschluß vom 22.07.2002 (I ZR 135/02)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Eine Einstellung der Vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es in der Berufungsinstanz versäumt hat, von der Möglichkeit eines Antrags nach § 712 ZPO Gebrauch zu [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2002 (IX ZB 26/02)

Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei hohen Vorbelastungen

I. Die Beteiligte zu 2) ist Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Teileigentums (Gastwirtschaft), welches in Abt. III des Grundbuchs mit abgetretenen Eigentümergrundschulden über insgesamt 300.000 DM, einer [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (IX ZB 82/02)

Notwendigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde dagegen, daß ihr Antrag, gegen die Schuldnerinnen Vollstreckungskosten festzusetzen, im wesentlichen zurückgewiesen worden ist. [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (IV ZR 54/02)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

1. Dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO, der nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt wirksam gestellt werden kann, könnte nicht stattgegeben [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2002 (V ZR 195/01)

Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Leistungsstörungen beim Grundstückskaufvertrag

Mit notariellem Vertrag vom 31. Dezember 1996 verkauften die Beklagten ein ihnen gehörendes Hausgrundstück unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung für Größe, Güte und Beschaffenheit an die Kläger. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2002 (IX ZR 326/99)

Bindungswirkung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung; Sittenwidrigkeit der Haftung eines finanziell überforderten Bürgen

Die beklagte Bank hatte dem Ehemann der Klägerin in den Jahren 1986/87 für das von ihm betriebene Geschäft verschiedene Kredite im Gesamtvolumen von 180.000 DM gewährt. Im Zusammenhang mit einer Neuordnung der [...]
BGH - Beschluß vom 18.06.2002 (VIII ZB 6/02)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr

I. Die Kläger bilden in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen sogenannten geschlossenen Immobilienfonds. Sie haben den Beklagten auf Herausgabe und Räumung einer Wohnung verklagt, die von der [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2002 (IX ZR 242/01)

Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende Forderung

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 25. Januar 2000 gegen die T. GmbH & Co. KG in H. (fortan: Schuldnerin) pfändete der Beklagte wegen einer Hauptforderung über 19.132,28 DM nebst Zinsen und Kosten den [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZR 26/01)

Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung

I. Die Klägerin, eine durch Grundschulden gesicherte Gläubigerin, hat mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, der gewerblichen Zwischenmieterin des Grundstücks, begehrt, daß diese in dem anhängigen [...]
BGH - Beschluß vom 06.06.2002 (IX ZR 169/01)

Pfändung einer Forderung aus einem Oder-Konto

I. Die Sache wirft entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf; das in OLG-Report Karlsruhe/Stuttgart 2002, 77 veröffentlichte Berufungsurteil ist in Ergebnis und Begründung richtig (§ [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2002 (IV ZR 263/01)

BGH - Beschluß vom 08.05.2002 (IV ZR 263/01)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 1. Juli 1977. In dieser Urkunde hatten sie und ihr geschiedener Ehemann als Miteigentümer eines Grundstücks in La. zugunsten [...]
BGH - Beschluß vom 11.04.2002 (V ZR 308/01)

Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils

I. Die Beklagte ist durch das angefochtene Urteil zur Räumung und Herausgabe des von ihr bewohnten, dem Kläger gehörenden Hauses verurteilt worden. Mit der Revision erstrebt sie die Klageabweisung und beantragt, die [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2002 (IX ZR 211/01)

Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung

Die Klägerin ist Verwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. W.. Der Schuldner betrieb ein Bauunternehmen. Zehn seiner Arbeitnehmer waren bei der Beklagten sozialversichert. Der Schuldner entrichtete für [...]
BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (XII ZR 256/99)

Titelumschreibung nach Befriedigung des Gläubigers durch einen Gesamtschuldner

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2002 (III ZB 43/00)

Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

I. Die Antragsgegnerin wurde durch Schiedsspruch des ICC-Schiedsrichters F. W. vom 21. Juni 1999 verurteilt, an die Antragstellerinnen 345.490 DM nebst Zinsen zu zahlen und ihnen Kosten in Höhe von 273.338,63 Dänischen [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.2002 (IX ZR 222/01)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück

Die Gegenvorstellung ist zulässig. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat ein Rechtsschutzinteresse an einer Streitwertfestsetzung. Denn ihm steht möglicherweise die Prozeßgebühr für das Revisionsverfahren zu (§ 31 [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2002 (XI ZR 323/01)

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

Eine Einstellung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil der Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 24. November 1999 - XII ZR 69/99, [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.02.2002 (XI ZR 60/01)

Aufhebung und Zurückverweisung eines eine Vollstreckungsgegenklage

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde und die Rechte an Vollstreckungssurrogaten. Die Kläger bekannten in einer notariellen Urkunde vom 13. [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2002 (II ZR 37/00)

Widerlegung der Eigentumsvermutung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der G. GmbH in E.. Ihre Rechtsvorgängerin hatte im Juni 1993 eine ursprünglich ihr gehörende Gesenkbiegepresse nebst Zubehör zu der G. Transporttechnik GmbH in L. verbracht, wo die [...]