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BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (IX ZB 83/18)

Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld hinsichtlich Bildung von eigenen Einkünften eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 18. Oktober 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Über [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2019 (III ZR 17/19)

Vollstreckungsabwehrklage; Zulässigkeit der Aufrechnung des klagenden Landes gegen einen Entschädigungsanspruch des Beklagten wegen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 16. Zivilsenat - vom 18. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (IX ZB 2/18)

Entstehung einer Steuerschuld als ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur Begleichnug

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 7. Dezember 2017 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2019 (VII ZB 91/17)

Führen des Nachweises einer Forderung eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2017 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2019 (XII ZB 613/16)

Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den Wegfall einer einzelnen Kindesunterhaltsverpflichtung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. Dezember 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (VII ZB 24/17)

Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts

Die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 4 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2017 wird verworfen. Die Rechtsbeschwerden des Schuldners und der Drittschuldner [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2019 (V ZB 89/18)

Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass; Freihändige Veräußerung eines Erbanteils durch den Vollstreckungsgläubige...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 35.000 [...]