2. Handbücher
  3. Handbuch Sozialrecht
  4. 14 Vergütung und Kosten im sozialrechtlichen Verfahren
  5. 14/3 Anwaltsgebühren nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG - Betragsrahmengebühren
  6. 14/3.7 Auslagen

14/3.7 Auslagen

Autor: Senger-Sparenberg

14/3.7.1 Dokumentenpauschale

Grundsätzlich regelt Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG die Kosten für die Erstellung von Kopien und Ausdrucken. Die Vorschrift sieht vor, dass der Rechtsanwalt Anspruch auf Vergütung von Kopien und Ausdrucken in folgender Höhe hat (gemeint sind Schwarz-Weiß-Kopien):

Kopien und Ausdrucke:

-

0,50 Euro je Seite bis zur 50. Seite

-

0,15 Euro je Seite ab der 51. Seite

Der Auslagentatbestand der Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG schränkt den Anspruch auf Auslagenersatz jedoch ein. Schreibauslagen stehen nur zu:

für Kopien und Ausdrucke aus Gerichts- oder Behördenakten, soweit die Herstellung notwendig und zweckmäßig zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache war (Buchst. a));

für die Unterrichtung von Verfahrensbeteiligten, sofern die Kopien und Ausdrucke aufgrund einer Rechtsvorschrift oder nach Anforderung durch das Gericht angefertigt wurden, die in ihrer Gesamtheit 100 Seiten übersteigen (Buchst. b));

für die notwendige Unterrichtung der Auftraggeber, soweit hierfür mehr als 100 Seiten zu fertigen sind (Buchst. c)).