2. Handbücher
  3. Handbuch Arbeitsrecht
  4. 4 Prozessrecht
  5. 4/9 Der Prozessvergleich
  6. 4/9.4 Prozessvergleich als Vertrag nach bürgerlichem Recht

4/9.4 Prozessvergleich als Vertrag nach bürgerlichem Recht

Vertrag nach bürgerlichem Recht

Aufgrund der Doppelnatur des Prozessvergleichs müssen neben den bereits dargestellten prozessualen Voraussetzungen auch die materiellrechtlichen Voraussetzungen eines wirksamen Vergleichs i.S.d. § 779 BGB vorliegen.

4/9.4.1 Vorhandene Vergleichsgrundlage (§ 779 BGB)
4/9.4.2 Anfängliche Unwirksamkeit
4/9.4.3 Widerrufsvorbehalt
4/9.4.4 Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
4/9.4.5 Gesetzlicher Rücktritt nach § 323 BGB
4/9.4.6 Aufhebung durch die Parteien