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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.2018
5 Sa 38/17
Normen:
ZPO § 322; HGB § 74 Abs. 2; HGB § 74b; HGB § 74c Abs. 2; BGB § 611;
Fundstellen:
LAGE HGB § 74c Nr. 7
Vorinstanzen:
ArbG Neumünster, vom 26.01.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1293 a/14

Anforderungen an den Nachweis der behaupteten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Rahmen der Geltendmachung einer Karenzentschädigung aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.03.2018 - Aktenzeichen 5 Sa 38/17

DRsp Nr. 2019/2815

Anforderungen an den Nachweis der behaupteten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Rahmen der Geltendmachung einer Karenzentschädigung aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Ein Arbeitnehmer genügt im Rahmen seiner Auskunftspflicht nach § 74c Abs. 2 HGB der Verpflichtung zum Nachweis der behaupteten Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, wenn er den maßgeblichen Einkommenssteuerbescheid vorlegt (BAG, Urt. v. 25.02.1975 - 3 AZR 148/74 -, Rn. 15, juris; BAG Urt. v. 02.06.1987 - 3 AZR 626/85 -, Rn. 37, juris).

Tenor

1.

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 26.01.2017, Az.: 2 Ca 1293 a/14, werden zurückgewiesen.

2.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 25 % und die Beklagte zu 75 %.

3.

Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

Normenkette:

ZPO § 322; HGB § 74 Abs. 2; HGB § 74b; HGB § 74c Abs. 2; BGB § 611;

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Karenzentschädigung aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

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