1. Eine Einigungsstelle ist für ein erzwingbares Einigungsstellenverfahren offensichtlich unzuständig, wenn offensichtlich das vom Antragsteller in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht nicht gegeben ist. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten in Frage kommt. 2. Eine offensichtliche Unzuständigkeit liegt nicht vor, wenn das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts umstritten ist und eine höchstrichterliche Entscheidung noch aussteht. Zur Frage des Mitbestimmungsrechts bei Einführung der elektronischen Zeiterfassung liegen unterschiedliche Urteile verschiedener Instanzen vor. Somit kann vom Gericht nicht sofort erkennbar sein, dass kein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand vorliegt. Die Einigungsstelle ist dann nicht offensichtlich unzuständig.