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LAG München - Beschluss vom 13.12.2021 (3 TaBV 59/21)

Rechtsschutzinteresse für die Bildung einer EinigungsstelleGerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.09.2021 - 31 BV 210/21 - teilweise zur Person des Einigungsstellenvorsitzenden abgeändert und Herr Vorsitzender Richter [...]

LAG München - Beschluss vom 09.12.2021 (6 Ta 249/21)

Höhe der Einigungsgebühr eines gerichtlichen Vergleichsabschlusses im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 26. Okt. 2021 - 1 Ca 221/21 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]

LAG München - Urteil vom 25.11.2021 (3 Sa 466/21)

Berufung gegen ein ZwischenurteilDarlegungslast des Klägers zur Annahme der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Arbeitsgericht...

1. Auf die Berufung der Beklagten in Person der Sp. z o.o. Sp. j. wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - Kammer Landshut - vom 22.06.2021 - Az. 6 Ca 877/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2021 (6 Sa 534/21)

Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzSachliche Rechtfertigung einer DifferenzierungRechtsfolgen eines Verstoßes gegen den...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27. Juli 2021 - 11 Ca 1907/20 wird abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.913,57 netto zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG München - Beschluss vom 23.11.2021 (9 TaBV 64/21)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der EntgeltgestaltungZuständigkeit des...

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes München vom 19.10.2021, Az: 10 BV 21/21, abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit der Regelungsthematik 'Errichtung eines [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.2021 (3 Sa 362/21)

Zwingende Schriftform einer KündigungNichtbeachtung eines Formmangels nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 26.04.2021 - 5 Ca 2353/20 - teilweise zu Ziff. 3 abgeändert und diese Ziffer wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG München - Urteil vom 26.10.2021 (9 Sa 332/21)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunwilligkeit des ArbeitnehmersAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsZulässige tarifliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2021, Az. 19 Ca 11406/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 14.10.2021 (3 Sa 83/21)

Krankheit als wichtiger Kündigungsgrund i.S.d § 626 Abs. 1 BGBPrüfungsfolge bei einer Kündigung wegen KrankheitVerwirkung des Kündigungsrecht...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.12.2020 - 22 Ca 8178/19 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG München - Beschluss vom 13.10.2021 (11 TaBV 20/21)

Anwesenheit des gesamten Wahlvorstands bei der Stimmauszählung zur AufsichtsratswahlKeine Briefwahl bei der Delegiertenwahl nach der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5) - 8) und des Beteiligten zu 11) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes A-Stadt (Az: 28 BV 216/20) vom 03.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 10.09.2021 (4 Sa 112/21)

Arbeitsentgelt für BetriebsratsmitgliederKriterien der Vergleichbarkeit anderer Arbeitnehmer mit BetriebsratsmitgliedernDarlegungs-...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.12.2020, Az.: 22 Ca 10321/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 09.09.2021 (3 Sa 284/21)

Unwirksame Kündigung bei unterbliebener Anhörung des PersonalratsGeltung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 KSchG auch für LeiharbeitnehmerTypische...

I. Auf Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 08.03.2021 - 17 Ca 2507/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 08.09.2021 (5 Sa 977/20)

Keine Rückwirkung der Wehrdienstzeit in einer DienstzeitrichtlinieKeine Fiktion eines früheren Diensteintritts durch das Arbeitsplatzschutzgeset...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 05.12.2020, Az.: 3 Ca 353/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.2021 (3 SaGa 13/21)

Direktionsrecht bezüglich des Orts der ArbeitsleistungAusübung des Direktionsrechts im Rahmen billigen ErmessensHome-Office-Arbeitsplatz...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 08.04.2021 - 32 Ca 33/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege des Eilverfahrens über die Berechtigung [...]

LAG München - Beschluss vom 16.08.2021 (4 TaBV 13/21)

Tarifliches EingruppierungssystemArbeitsergebnis als Maßstab für die Ermittlung des ArbeitsvorgangsAuslegung des normativen Teils...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 03.02.2021, Az.: 5 BV 452/19, wird unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst in Ziffer 2: Im übrigen wird der Antrag [...]

LAG München - Beschluss vom 10.08.2021 (3 TaBV 31/21)

Anforderungen an die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGGKeine offensichtliche Unzuständigkeit...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) - 9) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 29.03.2021 - 37 BV 39/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Der [...]

LAG München - Beschluss vom 30.07.2021 (4 Ta 178/21)

Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d § 2 Abs. 1 ArbGGStreit um Corona-Prämie nach § 150a SGB XI als bürgerlich-rechtliche...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2021, Az.: 3 Ca 3180/21, abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. II. Die Kosten [...]

LAG München - Urteil vom 15.07.2021 (3 Sa 35/21)

Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb einer AusschlussfristAnforderungen an die inhaltliche Konkretisierung bei der Geltendmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 15.12.2020 - 7 Ca 1343/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 15.07.2021 (3 Sa 188/21)

Keine Bedauernsformulierung bei guter Bewertung im ArbeitszeugnisKeine guten Wünsche für die private Zukunft in der Schlussformel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.02.2021 - 22 Ca 6565/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG München - Urteil vom 08.07.2021 (2 Sa 964/20)

Alternative Begründung einer Befristung mit verschiedenen Sachgründen i.S.d. § 14 Abs. 1 TzBfGSozialer Überbrückungszweck als...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 09.09.2020 - 8 Ca 10000/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG München - Urteil vom 05.05.2021 (5 Sa 938/20)

Begründung einer betriebsbedingten KündigungGewährung von Kurzarbeitergeld als Indiz gegen die Begründung einer betriebsbedingten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 27.08.2020, Az.: 3 Ca 377/20 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2021 (3 Sa 1185/20)

Fristbeachtung bei KündigungsschutzklagenZugang einer Kündigungserklärung unter Abwesenden

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 27.10.2020 - 1 Ca 1098/20 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

LAG München - Beschluss vom 28.04.2021 (10 TaBV 51/20)

Schutzbereich der Koalitionsfreiheit und -betätigung durch Art. 9 Abs. 3 GGVerdrängung der kollektiven Ordnung durch tarifwidrige...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.07.2020, Az. 25 BV 408/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2021 (3 Sa 1150/20)

Eigenmächtiger Urlaubsantritt als Grund für eine fristlose KündigungInteressenabwägung und Ultima ratio-Prinzip

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.11.2020 - 34 Ca 633/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die außerordentliche [...]

LAG München - Urteil vom 30.03.2021 (7 Sa 916/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTariflicher Garantiebetrag nach § 16 Abs. 3 TVöD nur während der Stufenlaufzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.07.2020 - 9 Ca 2272/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung [...]

LAG München - Beschluss vom 25.03.2021 (3 TaBV 3/21)

Rechtsschutzinteresse an der Bildung einer EinigungsstelleOffensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleZuständigkeit des Gesamtbetriebsrats...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.01.2021 - 31 BV 368/20 - wird (einschließlich des Widerantrags) zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Bildung einer [...]

LAG München - Urteil vom 26.02.2021 (7 Sa 940/20)

Urlaubsabgeltung und AusschlussfristenAngemessenheit und Deutlichkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.08.2020 - 34 Ca 745/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Abgeltung [...]

LAG München - Beschluss vom 24.02.2021 (5 TaBV 27/20)

Allgemeine Tarifsystematik bei EingruppierungenKeine Kassenaufsicht durch die Erstkraft Kasse im Einzelhandel

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 16.03.2020, 3 BV 31/19 wird die Entscheidung in Ziff. 2) abgeändert: Die vom Betriebsrat und [...]

LAG München - Urteil vom 24.02.2021 (5 Sa 774/20)

Merkmale einer Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVGZuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als Versetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 24.06.2020, Az.: 34 Ca 13113/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2021 (4 Sa 871/20)

Einschränkung einer Hinterbliebenenversorgung und AngemessenheitskontrolleInteressenabwägung bei der AngemessenheitskontrolleMindestehedauer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.07.2020, Az.: 22 Ca 14000/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 04.02.2021 (3 Sa 928/20)

Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden worden ist - Schmerzensgeldanspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 27.07.2020 - 19 Ca 13704/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG München - Beschluss vom 28.01.2021 (3 TaBV 55/20)

Unzulässiges Kennwort auf der Wahlvorschlagsliste als Verstoß gegen wesentliche WahlvorschriftenUnterzeichnung des gewerkschaftlichen...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14.07.2020 - 26 BV 436/19 - abgeändert und wie folgt gefasst: Die Betriebsratswahl vom 25. - 29.11.2019 wird für unwirksam [...]

LAG München - Urteil vom 21.01.2021 (8 Sa 853/19)

Nachversicherung in der gesetzlichen RentenversicherungUnzulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.08.2019 - 14 Ca 9199/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2021 (3 Sa 836/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGBArbeitszeitbetrug als wichtiger GrundErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungEntbehrlichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.07.2020 - 18 Ca 1451/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]