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LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2021 (17 Sa 1185/20)

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 5 und 6 DSGVO als Schutzgesetze nach Art. 823 Abs. 2 BGBErforderlichkeit der Verarbeitung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.07.2020 - 1 Ca 982/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2021 (11 Sa 944/21)

Gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhältnissesAuflösungsgründe i.S.d. §§ 9, 10 KSchG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.06.2021 - 4 Ca 2177/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.12.2021 (14 Ta 410/21)

Wirksamkeit eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ohne handschriftliche UnterzeichnungZulässigkeit des PKH-Antrags...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29. Oktober 2021 (1 Ga 32/21) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.12.2021 (12 Ta 378/21)

Berücksichtigung des Einwands der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPOZulässiger Einwand der Unmöglichkeit im ZwangsvollstreckungsverfahrenUnstreitige...

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.08.2020 - 6 Ca 746/20 - abgeändert. Gegen die Schuldnerin wir zur Erzwingung ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2021 (5 Sa 824/21)

Urlaubsanspruch im ruhenden ArbeitsverhältnisAnspruch auf Urlaub bei Gleichwohlgewährung von ArbeitslosengeldRichtlinienkonforme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2021 - 10 Ca 1108/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.12.2021 (4 Sa 628/21)

Sofortiges Anerkenntnis in Klageerwiderung ausreichendZulässigkeit eines sofortigen Anerkenntnisses nach GüteverhandlungKein sofortiges...

Das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.04.2021 (6 Ca 2260/20) wird auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 21.05.2021 in der Kostenentscheidung abgeändert. Der Kläger trägt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2021 (4 Sa 219/21)

Höhe der betrieblichen AltersversorgungAuslegung einer Betriebsvereinbarung für außertarifliche Mitarbeiter und der Pensionsordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.11.2020 - 8 Ca 4738/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2021 (14 Sa 711/21)

Bonuszahlung bei Ausscheiden aus ArbeitsverhältnisVorrang einer individuellen Bonusregelung im Unternehmen bei Verweis im SozialplanKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Juni 2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2021 (14 Sa 502/21)

Merkmale einer VerdachtskündigungVerdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als KündigungsgrundAnhörung des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 7. April 2021 (3 Ca 1643/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2021 (18 Sa 681/21)

Keine unzulässige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten durch Stichtagsregelung in MTV Metall NRWKeine unmittelbare Bindung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30.04.2021 - 4 Ca 1753/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 280/21)

Abhängigkeit der betrieblichen Versorgung von Beendigung des ArbeitsverhältnissesZulässige Betriebsvereinbarung über Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - Az 3 Ca 1623/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ab wann dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2021 (5 Sa 643/21)

Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld nach § 8 Abs. 2 MTV in Höhe von 50% der Vergütungsgruppe 9Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgeldes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 26.04.2021 - 2 Ca 1587/20 - wird ebenso zurückgewiesen wie die Anschlussberufung des Klägers. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.11.2021 (17 Sa 460/21)

Leistungsbestimmung nach billigem ErmessenGerichtliche Überprüfung der arbeitgeberseitigen LeistungsbestimmungUmsetzung i.S.d. §...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31.03.2021 - 2 Ca 1702/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2021 (6 Sa 405/21)

Auszahlung des positiven Zeitguthabens nach Ende des ArbeitsverhältnissesUnerheblichkeit der Rechtsgrundlage für Auszahlungsanspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 19. März 2021 - 5 Ca 1216/20 - abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 826,28 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2021 (7 TaBV 19/21)

Vertretbarkeit eines Sozialplans 0Wirksamkeit eines sogenannten Sozialplans 0 trotz wirtschaftlicher BedenkenSozialplan 0 kein Sozialplan...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.03.2021, 2 BV 1/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2021 (4 Sa 425/21)

Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; Bestimmung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.03.2021 (4 Ca 1647/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2021 (16 Sa 374/21)

Ermessensspielraum bei Umsetzung eines StilllegungsplansWirksamkeit der Kündigung trotz fehlender Sozialauswahl bei vertretbarem AuswahlergebnisPrüfungsmaßstab...

1. Dem Beklagten wird wegen der Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2021 - 10 Ca 3370/21 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2021 (14 Ta 178/21)

Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren im InsolvenzfallNicht berücksichtigungsfähige Zahlungsverpflichtungen bei...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 20. Januar 2021 (5 Ca 338/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2021 (2 Sa 179/21)

Zugangserfordernis der LohnabrechnungElektronische Übermittlung der Lohnabrechnung per Abruf ohne Arbeitnehmer-Zustimmung keine ausreichende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.12.2020 - 3 Ca 1606/20 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2021 (9 Sa 647/21)

Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag mangels FlexAZ als AnspruchsgrundlageKein Bezugnahme auf FlexAZ aufgrund der Auslegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 18. Mai 2021 - 5 Ca 2575/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2021 (4 Sa 1282/19)

Anforderungen an Freistellungstage nach MTV Metall NRWHäufiger Schichtwechsel als Voraussetzung für tarifliche FreistellungstageBerücksichtigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1143/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2021 (10 Sa 345/21)

Zulässigkeit des Teilurteils bei Trennbarkeit der KlageanträgeInkaufnahme der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen im Teil- und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23. Februar 2021 - 5 Ca 994/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (5 Sa 616/21)

Schriftform der BefristungsabredeBefristungsgrund aus der Eigenart der ArbeitsleistungErfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgebe...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - 4 Ca 967/20 - vom 27.04.2021 wird teilweise abgeändert und zur besseren Verständlichkeit wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.557,66 € [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (8 Sa 148/21)

Regelmäßig kein Teilurteil bei Kündigungsschutzverfahren gegen eine von zwei beklagten ParteienGebot der Widerspruchsfreiheit zwischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 2. Dezember 2020 - 3 Ca 1045/20 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird - auch hinsichtlich der Kosten dieses Berufungsverfahrens - zur erneuten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (8 Sa 226/21)

Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teil- und SchlussurteilKein Betriebsübergang bei reduzierter Fortführung des Unternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17. Februar 2021 - 3 Ca 732/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.09.2021 (17 Sa 259/21)

Tarifliche Zeitzuschläge für Mitarbeiter im Rampendienst§ 7.1 TVöD-F keine Anspruchsgrundlage für ZeitzuschlägeGrundsatz der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.02.2021 - 9 Ca 3859/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zutragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2021 (16 Sa 143/21)

Ermessensspielraum bei Umsetzung eines StilllegungsplansBerücksichtigung sozialer Auswahlkriterien bei stufenweiser StilllegungWirksamkeit...

1. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.12.2020 - 10 Ca 1400/20 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2021 (16 Sa 54/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der RechtsmittelfristSozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu Teilschritten...

1. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.12.2020 - 10 Ca 2590/20 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.09.2021 (13 TaBV 16/21)

Überwachungsdruck durch permanente VideoüberwachungSpruch der Einigungsstelle zum Einsatz einer VideoüberwachungsanlageSchutz nach...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 09.03.2021 - 1 BV 10/20 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.09.2021 (7 Ta 261/21)

Gegenstandswert bei Streit über offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleAnwendung des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG bei Streitigkeiten...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 25.06.2021- 2 BV 2/21 - abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2021 (16 Sa 152/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandKündigungsschutzgesetz und InsolvenzverfahrenGrob fehlerhaftes Auswahlverfahren i.S.d. § 1 Abs....

I. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.12.2020 - 10 Ca 1380/20 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. II. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2021 (18 Sa 310/21)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Trennbarkeit der KlageanträgeGebot effektiven Rechtsschutzes bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.03.2021 - 5 Ca 1093/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2021 (8 Sa 1671/19)

Außerordentliche Kündigung bei fehlerhafter kaufmännischer TätigkeitTäuschung des Arbeitgebers und des Kreditgebers durch Erstellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 11. September 2019 - 6 Ca 326/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (4 Sa 221/21)

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Erfüllung vorbehaltlicher VersorgungszusageKapital-Auszahlung statt Rentenzahlung bei betrieblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.11.2020 - 2 Ca 483/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (10 Sa 284/21)

Kein Direktanspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber bei Gewährung von Aktienoptionen durch KonzernGesamtschuldnerische Haftung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 17.02.2021 - 3 Ca 470/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2021 (7 TaBV 79/20)

Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen ZeiterfassungMitbestimmungsrechte des Betriebsrats immer mit Initiativrech...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird derBeschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 15.09.2020 - 2 BV 8/20 - abgeändert und festgestellt, dass der Betriebsrat hinsichtlich der initiativen Einführung einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.07.2021 (3 Sa 1506/20)

Stufenzuordnung in § 16 Abs. 2 TV-LKorrigierende Rückgruppierung auch bei der StufenzuordnungEinschlägige Berufserfahrung i.S.d....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 04.12.2020 - 1 Ca 1604/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2021 (5 Sa 1494/20)

Prüfung des Rechtswegs in der BerufungsinstanzErschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungUrlaubsanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.11.2020 - 2 Ca 705/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor bezüglich Ziff. 1) des Urteils wie folgt lautet: Die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2021 (10 SaGa 9/21)

Unterlassung der Offenlegung und Nutzung von GeschäftsgeheimnissenVerfügungsgrund bei befürchteter Weitergabe geheimer Geschäftsunterlage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 05.05.2021, 2 Ga 1/21, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und dem Beklagten wird im Wege der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.06.2021 (13 TaBV 12/20)

Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten in stillgelegtem BetriebAuswirkungen auf Restmandat bei groben Pflichtverletzungen im Vollmanda...

Auf die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsmitgliedes A wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.01.2020 - 2 BV 5/19 - abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2021 (10 Sa 122/21)

Auslegung einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung mit falschem BeendigungsdatumVerbindlichkeit eines späteren Kündigungstermins...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18. November 2020 - 2 Ca 250/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.06.2021 (14 Ta 144/21)

Keine Zustellung im Nachprüfungsverfahren an beigeordneten Rechtsanwalt nach MandatsbeendigungUnterschiedliche Bewertung von Beiordnung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 6. Januar 2021 (2 Ca 972/21) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25. April [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2021 (10 Sa 213/21)

Keine Prämie für VerbesserungsvorschlagBeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit von paritätischen KommissionsentscheidungenGrobe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Dortmund vom 03.11.2020, 5 Ca 565/20 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2021 (11 Sa 1267/20)

Keine Ungleichbehandlung bei Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für NachtarbeitKein Anspruch auf 50%igen Zuschlag für Nachtschichtarbei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.09.2020 - 3 Ca 638/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner unter dem 14.04.2020 bei dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2021 (3 Sa 1262/20)

Feststellungsinteresse bei EingruppierungsfeststellungklageKein Anspruch auf höhere Eingruppierung für Teamleiter Beihilfeangelegenheite...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 04.09.2020 - 4 Ca 181/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2021 (18 Sa 1124/20)

Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Gebot fairen Verhandelns bei berechtigter KündigungKein Verstoß gegen Gebot fairen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.08.2020 - 2 Ca 1619/19 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2021 (6 Sa 1260/20)

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im ArbeitsverhältnisSchadensersatz bei nicht erteilter Auskunft nach DSGVOVerantwortlichkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. September 2020 - 5 Ca 178/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2021 (10 Sa 31/21)

Zusage für Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen ArbeitgeberSonderzahlung eigener Art durch ArbeitgeberAllgemeines Informationsschreiben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29. Oktober 2020 - 1 Ca 87/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2021 (10 Sa 38/21)

Zugesagtes Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen ArbeitgeberSonderzahlung eigener Art durch ArbeitgeberAnspruch auf Zusatzgeld aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26. November 2020 - 1 Ca 1147/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt 1. an ihn ausstehende Vergütung nach dem TVT-Zug (A) in Höhe von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2021 (10 Sa 39/21)

Zusage von Zusatzgeldern durch nicht tarifgebundenen ArbeitgeberSonderzahlungen eigener Art durch ArbeitgeberAnspruch auf Zusatzgeld...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26. November 2020 - 1 Ca 98/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an ihn ausstehende Vergütung nach dem TVT-Zug (A) in Höhe von [...]