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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.12.2021 (5 Sa 231/21)

Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteVorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung gem....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. April 2021, Az. 4 Ca 4118/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2021 (3 Sa 234/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungDer Grundsatz ohne Arbeit kein LohnAnnahmeverzug nach wörtlichem Angebot der Arbeitsleistun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.04.2021 - 4 Ca 232/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2021 (2 Sa 81/21)

Dringende betriebliche Erfordernisse für eine betriebsbedingte KündigungBegrenzte gerichtliche Überprüfung der Organisationsentscheidung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 02. Februar 2021 - 6 Ca 565/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2021 (5 Sa 193/21)

Auslegung vertraglicher Vereinbarungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27. April 2021, Az. 6 Ca 964/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2021 (2 Sa 370/20)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungAblehnung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2020 - 8 Ca 407/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2021 (6 Sa 175/21)

Deutsche Gerichtsbarkeit als ProzessvoraussetzungImmunität als VerfahrenshindernisAusschluss deutscher Gerichtsbarkeit durch die NATO...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 1074/20 - vom 15. April 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2021 (6 Sa 154/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAußerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer AuslauffristDreistufiges Prüfungsschema...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 1142/20 - vom 20. März 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.12.2021 (7 TaBV 19/21)

Deutsches Recht für Beschäftigte nach dem NATO-TruppenstatutKein Anspruch der Bezirksschwerbehindertenvertretung auf eine SchreibkraftKeine...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. April 2021, Az.: 2 BV 2/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2021 (8 TaBV 20/21)

Beitritt einer Person oder Stelle zum Verfahren in der BeschwerdeinstanzFehlerhafte Einladung zur WahlversammlungPandemiebedingte Unmöglichkeit...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. bis 7. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.12.2020, Az. 9 BV 25/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2021 (8 Sa 110/21)

Willenserklärung im ZivilrechtGesamtzusage als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtVerschlechternde Arbeitsbedingungen durch Ablösung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.02.2021.2021, Az. 11 Ca 3968/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2021 (8 Sa 200/21)

Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDreistufiges Prüfungsschema bei krankheitsbedingter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.06.2021, Az. 11 Ca 212/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2021 (8 Sa 190/20)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die betriebsbedingten BeschäftigungshindernisseUltima-ratio-Prinzip...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.06.2020, Az. 6 Ca 102/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2021 (3 Sa 229/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZweiwöchige Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 Abs. 2 BGBWichtiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.03.2021 - 6 Ca 2531/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2021 (1 Sa 223/21)

Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Dachdeckers nach Beendigung der Corona-QuarantäneAnnahmeverzug des Arbeitgebers bei einem mit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2021 - Az. 1 Ca 1130/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2021 (7 Sa 205/20)

Grundsätze zur Urlaubsgewährung nach § 7 Abs. 1 BUrlGVereinbarung eines Arbeitszeitkontos

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2020, Az. 7 Ca 4009/19, wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2021 (5 Sa 98/21)

Regelungsabrede als Allgemeine GeschäftsbedingungenInhaltliches Verständnis zum Begriff Erwerbstätigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 9. Februar 2021, Az. 4 Ca 1046/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt seine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2021 (5 Sa 167/21)

Unzulässige Feststellungsklage wegen vergangenen Anspruchs auf Freistellung mangels FeststellungsinteresseFreistellungsanspruch nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. November 2020, Az. 1 Ca 930/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger will festgestellt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2021 (5 TaBV 10/21)

Rechtsverhältnis bezüglich eines Zuständigkeitsspruchs der EinigungsstelleWesentlicher Betriebsteil i.S.d. § 111 Satz 3 BetrVG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 2. Februar 2021, Az. 6 BV 20/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2021 (7 Sa 70/21)

Vertragsverletzung und verbotene EigenmachtMerkmale einer AufrechnungKeine Aufrechnung gegen Forderungen aus Vertragsverletzung und/oder...

I. Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13. Januar 2021 hinsichtlich der Abweisung der Widerklage im Übrigen (Ziffer 6 des erstinstanzlichen Tenors) teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2021 (6 Sa 194/21)

Verfall von tariflichem MehrurlaubMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers beim Verfall von tariflichem UrlaubAnforderungen an Mitwirkungspflichten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 4 Ca 1722/20 - vom 27. April 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2021 (2 Ta 137/21)

Rechtsweg zum Arbeitsgericht bei Zahlungsklage eines Beamten auf Lebenszeit aus BundeseisenbahnvermögenBürgerlich-rechtliche Streitigkeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. Juni 2021 - 8 Ca 574/21 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2021 (2 Sa 40/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor einer fristlosen KündigungVerhaltensbedingte Kündigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2020 - 11 Ca 344/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (7 Sa 143/21)

Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter AbwesendenVerstoß gegen Treu und Glauben beim Zugang einer schriftlichen Willenserklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25. März 2021, Az.: 6 Ca 542/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (7 Sa 169/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungGrenzen des Direktionsrechts des ArbeitgebersDirektionsrecht und Gleichwertigkeit der zugewiesenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. Februar 2021, Az.: 2 Ca 1581/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2021 (8 Sa 21/21)

Tätigkeitsbeispiele in tariflichen VergütungsgruppenAufbau von Entgeltgruppen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 2 Ca 1103/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2021 (8 Sa 22/21)

Tätigkeitsbeispiele in tariflichen VergütungsgruppenAufbau von EntgeltgruppenBestimmung des Arbeitsvorgangs zur Ermittlung der EingruppierungSelbstständige...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen -2 Ca 1106/20- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2021 (3 SaGa 5/21)

Kostentragung bei übereinstimmenden ErledigungserklärungenKein Verfügungsgrund bei verzögerndem Handeln oder Verhalten des Verfügungsklägers...

1. Die Hauptsache im Berufungsverfahren 3 SaGa 5/21 ist erledigt. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Nachdem die Parteien die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2021 (3 SaGa 4/21)

Anforderungen an den Verfügungsgrund bei einer LeistungsverfügungKein Verfügungsgrund bei verzögerndem Handeln des Verfügungsklägers...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.03.2021 - 4 Ga 4/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2021 (3 SaGa 6/21)

Anforderungen an den Verfügungsgrund bei einer beantragten LeistungsverfügungGrundsatz der Selbstwiderlegung

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.03.2021 - 4 Ga 6/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2021 (3 Sa 161/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 04.03.2021 - 5 Ca 791/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2021 (5 Sa 145/21)

Satzungsautonomie eines tarifschließenden ArbeitgeberverbandesRäumliche Geltung eines TarifvertragsTarifzuständigkeit einer Spitzenorganisatio...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. März 2021, Az. 6 Ca 3246/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2021 (5 Sa 35/21)

Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallBeweiswert der ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26. November 2020, Az. 7 Ca 303/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2021 (2 TaBV 8/21)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur VersetzungBesorgnis von Nachteilen zu Lasten der versetzten Arbeitnehmerin

I. Die Beschwerde des zu 2) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.02.2021 - 3 BV 21/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021 (6 Sa 106/21)

Unzulässigkeit einer Kündigungsschutzklage mangels KündigungKeine Vergleichbarkeit zwischen Kündigung und NichtverlängerungsmitteilungTransparenz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - 5 Ca 577/20 - vom 11. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021 (6 Sa 135/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenKonkludentes Verhalten als VertragsschlussAuslegung des normativen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 633/20 - vom 09. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2021 (3 TaBV 16/21)

Außerordentliche Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.04.2021 - 4 BV 3/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2021 (7 TaBV 17/20)

Mitbestimmung bei Zuordnung eines Beschäftigten zum außertariflichen Mitarbeiterkreis (AT-Bereich)Umfang der Unterrichtungspflicht...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Juli 2020, Az.: 9 BV 55/19, teilweise abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1 werden insgesamt zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2021 (7 Sa 123/21)

Nachweis schriftlicher Bevollmächtigung im Verfahren vor dem LandesarbeitsgerichtVorlage einer Vollmachtskopie nicht ausreichend

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 11. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (8 Sa 107/21)

Kausalität zwischen Beschäftigungsverbot und EntgeltausfallSonderurlaub als Grund der Nichtbeschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.01.2021, Az. 1 Ca 115/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (8 Sa 378/20)

Schriftformerfordernis der Kündigungserklärung gem. § 623 BGBZwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.10.2020, Az. 6 Ca 80/20, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (8 SaGa 8/21)

Kein Verfügungsanspruch bei ungewissem Ausgang des Rechtsstreits im HauptsacheverfahrenKein Verfügungsgrund ohne besonderes Beschäftigungsinteress...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.08.2021, Az. 4 Ga 8/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege des Einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2021 (7 Sa 135/20)

Unwirksamkeit einer Vollmacht wegen fehlender gesetzlicher VertretungsmachtKeine Heilungsmöglichkeit einer Kündigung bei fehlender...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Dezember 2019, Az. 9 Ca 1094/19, wird auf Kosten der Beklagten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2021 (6 Sa 99/21)

Versetzung im Rahmen des vertraglichen WeisungsrechtsZulässige Versetzung aus dienstlichen GründenGerichtliche Kontrolle des Vorliegens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 6 Ca 682/20 - vom 11. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2021 (3 Sa 283/20)

Tarifliche Fristen für den Höhergruppierungsantrag nach § 17 TVÜ-L/Lehrerrichtlinie Nr. 4 und nach § 29a TVÜ-LAntragsfristen...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.09.2020 - 3 Ca 524/20 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2021 (3 Sa 104/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei der außerordentlichen KündigungErforderlichkeit einer...

1. Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.12.2020 und vom 23.02.2021 - 6 Ca 590/20 - werden auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2021 (7 Sa 159/21)

Ordentliche Kündigung in der ProbezeitAnforderungen an Betriebsratsanhörung bei Kündigung innerhalb der ersten sechs MonateKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12. April 2021, Az. 2 Ca 1945/20, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 111/21)

Schmerzensgeld wegen Körperverletzung am ArbeitsplatzKausalitätsnachweis bei SchmerzensgeldAnscheinsbeweis für entstandene Verletzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. März 2021, Az. 12 Ca 1586/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 128/21)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen widerrechtlicher DrohungVerständige fristlose Kündigung wegen DiebstahlGebot des fairen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25. März 2021, Az. 7 Ca 775/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2021 (8 Sa 246/20)

Auslegung einer Abrechnungsklausel im ProzessvergleichAbrechnungs- und Auszahlungsfunktion als ordnungsgemäße AbrechnungAnspruchsverzicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2020, Az. 11 Ca 3651/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.744,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 6/21)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungOrganisationsentscheidung des ArbeitgebersBetriebsbedingte Kündigung und Verhältnismäßigkeitsgrundsat...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 24.11.2020 - 6 Ca 466/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]