Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | LAG | LAG Nürnberg

Details ausblenden

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2021 (2 Ta 126/21)

Streitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungWirtschaftliche Identität von Kündigungsschutz-...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.07.2021 (Az. 12 Ca 1372/21) abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für den Streit über die Fortführung des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2021 (3 Sa 67/21)

Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers i.S.d. § 8 Abs. 1 EFZGDarlegungs- und Beweislast für eine Anlasskündigun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 11.11.2020, Az.: 3 Ca 258/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.11.2021 (5 Sa 211/21)

Persönlicher Anwendungsbereich des AGGGeltung der Schutzvorschriften des SGB IX für Gleichgestellte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.04.2021, Aktenzeichen: 13 Ca 4560/20, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.11.2021 (7 Sa 145/21)

Widerspruch gegen BetriebsübergangFehlerhaftes bzw. faktisches ArbeitsverhältnisBeginn und Beendigung des fehlerhaften bzw. faktischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.03.2021 - 14 Ca 3512/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 162/21)

Vordienstzeiten eines Musikers in Konzert- und Theaterorchestern nach § 15 Abs. 1 TVK 2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 18.12.2020, Aktenzeichen: 12 Ca 619/20, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2021 (2 Ta 80/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.07.2021, Az. 12 Ca 2741/21, wird zurückgewiesen A. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Klägervertreter gegen den [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.09.2021 (2 Ta 89/21)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigun...

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.07.2021, Az. 13 Ca 54/21, in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 30.08.2021, abgeändert. 2. Der Streitwert für [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.09.2021 (2 Ta 82/21)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf wiederkehrende LeistungenDas Additionsverbot des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 18.06.2021 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 03.08.2021, Az. 8 Ca 1539/20, unter Zurückweisung der Beschwerde des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.09.2021 (4 TaBV 29/19)

Mitbestimmung beim Aufbau einer Organisationsstruktur zum Arbeits- und GesundheitsschutzBeauftragung einzelner Beschäftigter für...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht betreffend die Schaffung einer Organisation zur Planung und Durchführung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 31.08.2021 (4 Sa 44/21)

Anwendbarkeit deutschen Rechts durch TarifvertragAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenZulässige Versetzung an ausländischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.11.2020 - Az. 7 Ca 796/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2021 (2 Ta 65/21)

Wiederkehrende Leistungen als KlageforderungGebührenrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen

1. Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.05.2021, Az. 14 Ca 1083/20, abgeändert und der Gegenstandswert für die Gebührenberechnung auf 180.000,- € [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2021 (2 Ta 72/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung für den Streit um das Arbeitsverhältnis und für die ZeugniserteilungKein...

1. Die Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.06.2021 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 06.07.2021, Az. 9 Ca 1778/21, wird zurückgewiesen. 2. Der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.07.2021 (2 Ta 71/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwert für eine unbezifferte Schadensersatzklage

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 26.04.2021, Az. 3 Ca 250/21, abgeändert. 2. Der Streitwert für Verfahren und Vergleich wird auf [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2021 (7 Sa 359/20)

Prüfungsschema zum wichtigen Grund des § 626 Abs. 1 BGBVortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als wichtiger GrundWiderruf einer Urlaubsgenehmigung...

I. Auf die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 04.08.2020 - 2 Ca 600/20 - wird dieses in Ziffer 3 des Tenors teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.07.2021 (3 Ta 68/21)

Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 22.06.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Kosten werden nicht erstattet. I. Der Klägerin hat am 24.11.2020 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.2021 (3 Ta 49/21)

Enge Voraussetzungen für die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens

Auf die Beschwerde des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08.02.2021 wird dem Arbeitsgericht Nürnberg unter Aufhebung des ablehnenden Beschlusses vom 26.01.2021 - 2 AR 111/20 - aufgegeben, im Wege der Rechtshilfe die im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.07.2021 (2 Ta 59/21)

Streitwertkatalog der ArbeitsgerichtsbarkeitFeststellung und Festsetzung eines VergleichsmehrwertsStreitwertfestsetzung für einen...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.10.2020, Az. 10 Ca 5393/19, wird zurückgewiesen. Der Vergleichsmehrwert wird von Amts wegen auf 8454,42 € festgesetzt. A. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.06.2021 (2 Ta 57/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutz

Die Beschwerde der Klägerinvertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2021 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 26.05.2021, Az. 10 Ga 52/20, wird zurückgewiesen. A. Die Klägerin [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2021 (1 TaBV 11/21)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für den Verteilungsmaßstab einer konzernweiten PrämieVerlagerung des Mitbestimmungsrechts...

Beschwerde und Anschlussbeschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.04.2021, 8 BV 24/21, werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.06.2021 (6 Sa 448/20)

Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 29/21 v. 12.05.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.10.2020 - Az. 1 Ca 836/20 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 01.06.2021 (7 Sa 473/20)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei Nichterbringung der geschuldeten ArbeitsleistungErfordernis einer Abmahnung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 28.05.2019 - 2 Ca 1336/18 - abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2021 (8 Sa 310/20)

Formerfordernis für den Einspruch gegen ein VersäumnisurteilErfüllung der gesetzlichen Schriftform bei einem Computerfax

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.07.2020, Az. 7 Ca 6237/19, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 Sa 418/20)

Vorstellungsgespräch des schwerbehinderten Bewerbers bei einem öffentlichen ArbeitgeberEignung als umfassendes QualifikationsmerkmalKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 554/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 Sa 419/20)

Indizwirkung einer Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem VorstellungsgesprächKein Vorstellungsgespräch bei früherer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 730/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 Sa 417/20)

Indizwirkung wegen Nichteinladung des schwerbehinderten Bewerbers bei der BewerbungKein Vorstellungsgespräch bei verhaltensbedingt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 101/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.05.2021 (2 Ta 44/21)

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVGWertfestsetzung für eine nichtvermögensrechtliche Streitigkei...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.04.2021, Az. 3 BV 89/19, abgeändert. 2. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 45.000,- € festgesetzt. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2021 (4 Sa 423/20)

Behandlung von Minusstunden nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem ArbeitsverhältnisKeine Einbringung von Minusstunden bei...

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 13.10.2020, Az. 2 Ca 200/20, wird auf Kosten der Beklagten und Widerklägerin zurückgewiesen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.05.2021 (7 Sa 269/20)

Auslegung eines TarifvertragsTarifsystematik im Entgeltgruppenaufbau des TVöD-VKA Anl. 1Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzKeine...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bayreuth vom 04.06.2020 - 4 Ca 584/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.05.2021 (2 Sa 29/21)

Zulässigkeit einer tariflichen Regelung über den ArbeitsvertragsstatusDirektionsrecht und örtliche Versetzung ins Ausland

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.12.2020 - Az. 15 Ca 834/20 wird zurückgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.05.2021 (7 Sa 323/19)

Systematik der tariflichen Bewertung im TVöD-VKAArbeitsvorgänge beim sogenannten Coombs-Test

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 11.06.2019 - 6 Ca 3981/18 - aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.05.2021 (7 Sa 289/20)

Teilkündigung im ArbeitsrechtWirksame Vereinbarung eines Teilkündigungsrechts in einer BetriebsvereinbarungAusschluss des Weisungsrechts...

I. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 17.06.2020 - 4 Ca 300/19 - wird dieses teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zu unveränderten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.05.2021 (1 TaBV 3/21)

Arbeitsbereich i.S.d. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVGAnderer Arbeitsbereich bei Zuweisung einer Arbeit im 12 km entfernten Betriebsteil

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) und 3.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 30.11.2020, Az. 3 BV 19/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: 1. Den [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2021 (8 Sa 450/20)

Zulässige Festlegung des Arbeitsvertragsstatus durch TarifvertragReichweite des Direktionsrechts aus § 106 GewOZulässige Versetzungsklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.10.2020 - Az. 9 Ca 797/20 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.04.2021 (3 Sa 312/20)

Wirksame tarifliche Freistellung auch bei Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersKeine analoge Anwendung der §§ 9 ff. BUrlG auf die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 16.06.2020, Az.: 3 Ca 939/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.04.2021 (3 Sa 401/20)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach LangzeiterkrankungZusatzurlaub des schwerbehinderten Menschen gem. § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB I...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.09.2020, Az.: 17 Ca 4787/19, teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 576,45 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.04.2021 (4 Ta 148/20)

Arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGGUnterschiedliche arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einordnung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.11.2020, Az. 6 Ca 6744/18, aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. 3. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.04.2021 (2 Ta 31/21)

Streitwertkatalog der deutschen ArbeitsgerichtsbarkeitFestsetzung eines VergleichsmehrwertsÄnderung des Streitwerts nach Ablauf der...

1. Die Beschwerde der Klägerinvertreterin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.07.2020 (Az. 10 Ca 2316/19) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 12.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der des in [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2021 (8 Sa 412/20)

Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im ArbeitsverhältnisUnangemessene Rückzahlungsklausel bei pauschalem Anknüpfen an...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 08.09.2020 - Az.: 9 Ca 220/20 - wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2021 (4 Sa 413/20)

Kein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung wegen Ablehnung der KurzarbeitKein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung trotz partiellem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 30.09.2020, Az.: 4 Ca 277/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.03.2021 (1 TaBV 24/20)

Betriebsverfassungsrechtliche AbmahnungAbmahnung und PersonalakteDifferenzierung zwischen individualarbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.06.2020, Az. 10 BV 125/19, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.2021 (4 Ta 125/20)

Kein Ausschluss erstattungsfähiger Reiseauslagen in Arbeitsgerichtsprozessen durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGGErstattungsfähigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.08.2020 - 4 Ca 1866/17 teilweise abgeändert. 2. Die von dem Kläger an den Beklagten gemäß § 104 ZPO zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.03.2021 (2 Sa 323/20)

Verbot eines Kurierfahrers zur Belieferung von Kunden einer Auftragsfirma (Offboarding) als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungLeistungsfähigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.06.2020, Az. 14 Ca 146/20, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.03.2021 (2 Sa 343/20)

Zulässigkeit einer Entscheidung im Berufungsverfahren ohne mündliche VerhandlungErfüllung der tariflichen Freistellungszeit auch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 29.07.2020, Az. 2 Ca 506/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.03.2021 (7 TaBV 5/20)

Einleitung eines Beschlussverfahrens durch den BetriebsratMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fehlzeitengesprächen mit KollektivbezugKein...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 26.09.2019 - 11 BV 1/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.03.2021 (7 Sa 347/20)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliches Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 BGBKein arbeitsrechtliches Synallagma von Arbeitsleistung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg, Kammer Schweinfurt - 9 Ca 300/20 - vom 04.08.2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2021 (5 Sa 396/20)

Umgehung des Zuvorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch rechtsmissbräuchliche RechtsgestaltungRechtsmissbräuchliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 09.09.2020, AZ.: 3 Ca 53/20 - wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2021 (5 TaBV 27/20)

Auslegungsgrundsätze bei TarifverträgenTarifsystematik bei allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen und einzelnen TätigkeitsbeispielenAnforderungen...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 16.03.2020, 3 BV 31/19 wird die Entscheidung in Ziff. 2) abgeändert: Die vom Betriebsrat und [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2021 (3 Sa 331/20)

Keine Begründungspflicht für arbeitgeberseitige Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGBeweiserleichterung bei offensichtlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.06.2020, Az.: 14 Ca 5982/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.02.2021 (6 TaBV 1/21)

Mitbestimmung deutscher Betriebsvertretungsgremien bei im Ausland getroffenen, mitbestimmungspflichtigen EntscheidungenAnforderungen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) und 3.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.01.2021, Az. 3 BV 121/20, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung eines Vorsitzenden [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2021 (3 Ta 8/21)

Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit nach § 115 SGB XKeine Prozesskostenhilfe bei Prozessführung durch gewillkürte...

Die Beschwerde des Klägers vom 04.01.2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 14.12.2020, Az.:12 Ca 1098/20, wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Klage vom 20.07.2020 hat der Kläger Klage auf Vergütung [...]