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LAG Thüringen - Beschluss vom 22.12.2021 (4 Ta 103/21)

Rechtsweg für Streitigkeiten nach beendetem ArbeitsverhältnisNachwirkungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c) ArbGG

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.9.2021 - 6 Ca 738/21 - in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.11.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 15.12.2021 (4 Sa 65/20)

Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG im Auswahlverfahren für eine DienstpostenstelleDarlegungs- und Beweislast für eine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.2.2020, 6 Ca 1251/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die ordnungsgemäße [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2021 (1 Sa 127/20)

Auswahl von ArbeitskampfmittelnVerhältnismäßigkeit der eingesetzten ArbeitskampfmittelKeine Beschränkung von Arbeitskampfmitteln...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 09.10.2019 -2 Ca 644/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2021 (1 Sa 177/20)

Keine Inhalts- und Billigkeitskontrolle bei vom Arbeitnehmer formulierter KundenschutzvereinbarungKeine Bezirksprovision für Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.01.2020 - Az. 3 Ca 1083/18 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.11.2021 (4 SaGa 8/21)

Geltung der Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Festlegung der Anforderungen der zu besetzenden Stelle Hinreichend bestimmte Formulierung...

Auf Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 5.2.2021 - 2 Ga 23/20 - abgeändert. Der Beklagten wird vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.11.2021 (2 Sa 406/18)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien bei einem Überleitungstarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 27.09.2018 - 1 Ca 2539/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.10.2021 (4 SaGa 4/21)

Gerichtliche Prüfung des Grundsatzes der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GGAnforderungen an die Ausschreibung einer Dienstpostenstell...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 19.03.2021 - 2 Ga 4/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Verhinderung einer [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 355/18)

Dynamische Tarifbezugnahme in alten ArbeitsverträgenUnzulässige dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag in einer Betriebsvereinbarun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 31.07.2018 - 1 Ca 817/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.10.2021 (1 Sa 391/20)

Tarifliche Eingruppierungssystematik im TV-TgDRVBegriffsbestimmung eines ArbeitsvorgangsBewertung eines Arbeitsvorgangs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 26. Juni 2020 - Az. 2 Ca 2406/19 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.10.2021 (1 Sa 307/19)

Rechtskraftumfang eines klageabweisenden Prozess- oder SachurteilsRechtskraftprüfung bei identischem StreitgegenstandReichweite der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 27. September 2019 - 2 Ca 2223/18 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Arbeitsgericht Erfurt zurückverwiesen. 2. Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.09.2021 (4 Sa 54/21)

Keine Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei voller Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 1.10.2020 - 6 Ca 1492/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor in der Hauptsache wie folgt zur Klarstellung neu [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.08.2021 (2 Sa 376/18)

Summarische Arbeitsbewertung im TarifvertragEntgeltgruppenschema mit steigenden Anforderungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.07.2018 - 3 Ca 333/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.08.2021 (4 Sa 293/19)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungDarlegungslast des Arbeitgebers bezüglich der Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 7.11.2019 - 6 Ca 776/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 30.4.2019 nicht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.07.2021 (1 Sa 71/20)

Prinzip der Bestenauslese in Art. 33 Abs. 2 GGBewerbungsverfahrensanspruch und Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgeber...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 26. Februar 2020, Az. 5 Ca 1244/19 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 29.06.2021 (1 TaBVGa 1/21)

Einstweilige Verfügung im BeschlussverfahrenWählbarkeit eines Betriebsratsmitglieds im Falle längerer ArbeitsverhinderungZugangsberechtigung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 14.4.2021 - 6 BVGa 2/21 - abgeändert. 2. Der Antragsgegner wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache im [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2021 (2 SaGa 2/21)

Bewerberauswahl-Verfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GGSachlicher Grund für den Abbruch eines Bewerberauswahlverfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 21.01.2021 - 6 Ga 33/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.06.2021 (1 Sa 24/20)

Tarifliche EingruppierungssystematikEinheitlicher Arbeitsvorgang im tariflichen KontextDarlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 21.11.2019 - 6 Ca 2247/18 teilweise abgeändert und die Feststellungsklage für den Zeitraum vor dem 01.01.2018 abgewiesen. 2. Im Übrigen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.05.2021 (1 Sa 32/20)

Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und BereitschaftsdienstAusmaß der Aufenthaltsbeschränkung des Arbeitnehmers als Differenzierungsmerkmal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 31. Januar 2020, Az. 3 Ca 1289/19 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.05.2021 (1 Sa 46/20)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsTarifvertragliche Aufzählung von Fachbegriffen des Rentenrechts als abschließende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 06. Dezember 2019 - Az. 8 Ca 393/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.05.2021 (4 Sa 276/19)

Bestimmung des StreitgegenstandsTreuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer Eigenkündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.08.2019 - 7 Ca 149/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.05.2021 (2 Sa 381/18)

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht bei EntgeltzahlungenEingruppierung einer leitenden Erzieherin im TV-LBetriebsübergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 13.07.2018 - 3 Ca 922/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2021 (4 Sa 9/20)

Abgestufte Darlegungslast und Umkehr der Beweislast im Entschädigungsverfahren nach § 22 AGGZugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11.12.2019, 5 Ca 1480/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2021 (6 Sa 304/18)

Berechnung der Urlaubsabgeltung bei längerer unbezahlter Dauer des ArbeitsverhältnissesVerschuldensmaßstab des § 11 Abs. 1 Satz...

Auf Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 06.06.2018 - 1 Ca 274/17 - teilweise abgeändert, soweit der Beklagte zur Zahlung von weiterem Feiertags-, Arbeits- und Urlaubsentgelt für die Zeit [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2021 (6 TaBV 35/18)

Honoraranspruch eines betriebsfremden Beisitzers einer EinigungsstelleMitteilung der Tagesordnung mit der Ladung zur BetriebsratssitzungHöhe...

Auf Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 12.10.2018 - 8 BV 22/18 - abgeändert und die Beteiligte zu 2) verurteilt, an den Beteiligten zu 1) 4.709,20 € Honorar und Spesen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 270/18)

Auslegung eines TarifvertragsDarlegungslast im Eingruppierungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18.04.2018 - 7 Ca 233/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 274/18)

Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 6 Sa 270/18 v. 31.03.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18.04.2018 - 7 Ca 235/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 380/18)

Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 13.09.2018 - 5 Ca 511/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.03.2021 (6 Sa 292/18)

Eingruppierungssystematik der Arbeitsvertragsrichtlinien der Johanniter (AVR-J)Tarifliche Anforderungen an den Hausnotruf-Einsatzdiens...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 19.04.2018 - 7 Ca 2225/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.03.2021 (2 Sa 248/18)

Systematik der Eingruppierung im TVöD-VKABedeutung einer Stellenbeschreibung für die tarifliche EingruppierungAbgrenzung baunaher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 13.03.2018 - 1 Ca 389/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 03.03.2021 (4 Sa 154/19)

Kündigungsrelevanz einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Verbindung mit AlkoholsuchtTherapiebereitschaft bzw. -beginn des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2019 - 5 Ca 210/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.02.2021 (2 Sa 255/18)

Transparenzgebot bei FreiwilligkeitsvorbehaltenReiserichtlinie als Allgemeine GeschäftsbedingungKeine betriebliche Übung bei wirksam...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2018 - 1 Ca 225/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Erstattung von [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.02.2021 (2 Sa 175/19)

Wertungsmaßstab für weitere Sachgründe im Licht des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfGDiskriminierungsverbot bei befristeten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 24.04.2019 - 2 Ca 16/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]