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LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2021 (4 TaBV 43/19)

Gemeinsamer Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrVGEinheitliche Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.10.2019 - 9 BV 57/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der antragstellende Betriebsrat [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2021 (8 Sa 516/18 E)

Einstellung als Tatbestandsmerkmal in § 17 Abs. 7 Satz 2 TVÜ-VKA und § 16 Abs. 2a TVöD-VKA

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12.09.2018 - 3 Ca 2544/17 E - abgeändert und der Tenor wie folgt teilweise neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.09.2021 (4 Sa 524/21)

Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Bewilligung von ProzesskostenhilfeProzesskostenhilfe für das BerufungsverfahrenVersäumung...

Der Antrag des Klägers vom 30.06.2021 auf Bewilligung von Prozesskosten für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 19.05.2021 - 10 Ca 50/21 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2021 (3 Ta 45/21)

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen rechtshängiger Verfahrensbeschwerde zur streitentscheidenden NormAussetzung des Verfahrens in...

Auf die sofortige Beschwerde des beklagten Landes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 22. April 2021 - 4 Ca 2529/19 E - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Mai 2021 aufgehoben [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.07.2021 (5 Sa 350/20 E)

Arbeitsvorgang in einer Serviceeinheit der Strafjustizverwaltung nach dem TV-LAussetzung des Verfahrens bei Vorgreiflichkeit der Entscheidung...

Das Verfahren wird ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden des Landes Berlin und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 18.02.2021 (1 BvR 362/21) [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.06.2021 (6 TaBV 7/20)

Junktim zwischen Wählbarkeit zum Personalrat und Amtsausübung als Hauptvertrauensperson der SchwerbehindertenZulassungsgrund für...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 3.3.2020 zum Akz. 9 BV 78/19 wie folgt abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (5 Sa 105/20 E)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs bei der Tätigkeit im StandesamtEinheitlicher Arbeitsvorgang bei der Bearbeitung und Beurkundung von...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12.12.2019 (Az.: 2 Ca 1076/19 E) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.10.2017 nach der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2021 (5 Sa 95/19 E)

Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit i.S.d. Entgeltgruppe 9 c des TVöD-VKAWiderspruchssachbearbeitung und -entscheidung als besonders...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.11.2018 (Az.: 9 Ca 2773/17 E) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2017 in die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.04.2021 (3 Ta 6/21)

Anforderungen an einen BeschwerdeschriftsatzBeauftragung eines Rechtsanwalts nach Einlegung eines Rechtsmittels durch den ProzessgegnerEntstehen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 06. April 2020 - 7 Ca 2838/16 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19. Januar 2021 wird auf ihre Kosten [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2021 (5 Sa 616/18 E)

Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung im TVöD (VKA)Selbstständige Leistung als selbstständiges Erarbeiten eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 22.11.2018 (Az.: 9 Ca 725/18 E HBS) abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab Juni 2017 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2021 (6 Sa 478/17)

Berufungsbegründung bei teilbarem StreitgegenstandVerletzung der Beschäftigungspflicht durch den ArbeitgeberVerzögerter Stufenaufstieg...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom - 1 Ca 1771/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a. Es [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2021 (6 Sa 29/19)

Voraussetzungen für die Beteiligung des Integrationsamts vor der Kündigung eines BeschäftigtenKeine Beteiligung des Integrationsamts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 27.11.2018 - Az.: 8 Ca 119/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]