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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.12.2021 (6 Sa 1370/20)

Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter SchriftsätzeBegriff der unverzügliche Nachreichung im Sinne...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. September 2020 - 7 Ca 31/20 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für den Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2021 (10 Sa 403/21 SK)

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der Bestandspflege von Immobilien DritterFacilitymanagement...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. März 2021 – 11 Ca 1022/18 SK – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.729.217,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2021 (15 Sa 451/21)

Zweistufige Prüfung des wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPflichtverletzung aus § 241 Abs. 2 BGB als KündigungsgrundAusübung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Januar 2021 – 6 Ca 308/19 – teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2021 (16 TaBV 52/21)

Unzulässigkeit betriebsverfassungsrechtlicher AbmahnungenGeltung des Schutzzwecks des § 78 S. 1 BetrVG für den BetriebsratUmfassende...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2021 – 2 BV 138/20 – abgeändert. Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2021 (10 Sa 569/21 SK)

Erlöschen des Anspruchs auf gesetzlichen Mindesturlaub nur bei Möglichkeit zur tatsächlichen WahrnehmungGeltung der Grundsätze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 3. März 2021 – 6 Ca 209/20 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf 650,34 Euro Rechtsanwaltskosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2021 (7 Sa 1341/19)

Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit als ErzieherinMittelbare Diskriminierung wegen Verbot des Tragens religiöser SymboleSchutz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main – 4 Ca 230/19 – vom 25. September 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2021 (14 Sa 357/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerstoß gegen Tätigkeitspflichten aus der 2. Corona-VO v. 16.03.2020Umfassende Interessenabwägung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2020 – 1 Ca 1080/20 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2021 (15 TaBV 158/20)

§ 1 Abs. 1 S. 6 AÜG keine VerbotsnormHinweispflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bei Einstellung von LeiharbeitnehmernAngabe...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2020 – 10 BV 9/20 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten führen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2021 (15 TaBV 76/20)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gem. § 99 Abs. 1 BetrVG bei Ein- und UmgruppierungenRechtskräftige Entscheidung als ProzesshindernisAuslegung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2020 – 9 BV 490/19 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten führen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2021 (6 Sa 1507/19)

Anpassung der Betriebsrente nach billigem ErmessenAnpassung der Betriebsrente an KaufkraftverlustWirtschaftliche Lage des Unternehmens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Oktober 2019 - 14 Ca 80/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2021 (6 Sa 525/20)

Klage auf künftig fällig werdende BetriebsrentenansprücheAusübung billigen Ermessens bei der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Januar 2020 - 5 Ca 302/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2021 (8 SaGa 770/21)

Verschiedenheit von allgemeinem und betriebsverfassungsrechtlichem Anspruch auf WeiterbeschäftigungEilbedürftigkeit von WeiterbeschäftigungsanträgenInhaltliche...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2021 – 11 Ga 91/21 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.08.2021 (10 Ta 56/21)

Beachtlichkeit der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPOUnterschied zwischen Unmöglichkeit und UnzumutbarkeitRelevanz weiterer...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 22. Februar 2021 - 16 Ca 4128/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2021 (16 TaBV 7/21)

Regelmäßige Unbeachtlichkeit der Entfernung zwischen Hauptbetrieb und nicht betriebsratsfähigem BetriebSinnvolle Ausübung der Mitbestimmungsrechte...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2020 – 3 BV 339/18 – abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2021 (16 Sa 231/21)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten KündigungKrankheitsbedingte Kündigung bei milderen Mitteln sozial ungerechtfertigtBeweislast...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. Januar 2021 – 4 Ca 378/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2021 (15 TaBV 130/20)

Änderung der Musterkombination bei Purser:etten IIWechsel der Flugzeugmusterkombination im Luftfahrtunternehmen keine Versetzung im...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2020 – 25 BV 607/19 – und – 25 BV 608/19 – werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (10 Sa 1343/20 SK)

Anwendungsbereich des Mustertarifvertrags MetallbauhandwerkAnsprüche nach Arbeitnehmerentsendegesetz gegenüber Gesellschaft im AuslandFachaufsicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. September 2020 – 8 Ca 371/19 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (14 Sa 1403/20)

Auslegung der Gesamtzusage anhand objektiver Kriterien durch den ArbeitgeberKeine Bedeutung des Arbeitnehmerhorizonts bei Auslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 13. November 2020 – 4 Ca 218/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (14 Sa 1225/20)

Unbeachtlichkeit der Zweckdienlichkeit der Soll-Angaben in MassenentlassungsanzeigeRichtlinienkonforme Auslegung des § 17 Abs. 3 S....

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 – 11 Ca 4532/19 – wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten hat die Klägerin 57 % und die Beklagte zu 1) [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2021 (16 TaBV 180/20)

Wirksamkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der ArbeitnehmerNichtigkeit der Wahl nur in besonderen FällenAnfechtbarkeit der...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 1-5 und 6, 7 sowie der Beteiligten zu 9-11, 13, 16, 17, 20-22, 24, 27-30 und der Beteiligten zu 18, 19 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. September [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2021 (14 Ta 130/21)

Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage bei witterungsbedingter KündigungFortbestand des Arbeitsverhältnisses keine Voraussetzung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. April 2021 – 2 Ca 27/21 –– aufgehoben. Die erneute Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2021 (10 Sa 1221/20)

Ungeeignetheit eines elektronischen Dokuments bei fehlender Durchsuchbarkeit des TextesAnforderungen an elektronisch eingereichtes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen Ende 2017 geschlossenen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2021 (9 Sa 861/20)

Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständig fehlender Auskunft durch ArbeitgeberAuskunftsanspruch des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Juni 2020 – 8 Ca 2/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2021 (9 Sa 1431/19)

Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständigem Fehlen der ArbeitgeberauskunftAuskunftsanspruch des Arbeitnehmers auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. November 2019 – 6 Ca 396/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2021 (13 Sa 1605/20)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers eines Vereins wegen Vergütung ehrenamtlich zu erbringender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2020 – 14 Ca 977/20 – wird hinsichtlich der Anträge zu 5., 6., 7., 10. und 11. als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2021 (15 Ta 34/21)

Zu berücksichtigende Merkmale bei der Aussetzung nach § 148 ZPOPrüfungsumfang des Beschwerdegerichts hinsichtlich erstinstanzlicher...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2021 - 3 Ca 472/20 - aufgehoben. Die erforderliche Anordnung wird der Vorsitzenden der Kammer 3 des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2021 (16 TaBVGa 79/21)

Anspruch des Betriebsrats auf technische Geräte für VideokonferenzenKein Vorrang von Präsenzsitzungen gegenüber Videokonferenzen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Mai 2021 – 11 BVGa 3/21 – abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2021 (8 Sa 1393/19)

Anforderungen an die Dokumente im elektronischen RechtsverkehrTarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD-VKABestimmung des Arbeitsvorgangs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. August 2019 – 5 Ca 124/19 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.229,51 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2021 (12 Ta 90/21)

Berücksichtigung einer Sozialplanabfindung bei VergleichswertStreitwert für Zeugniserstellung in Höhe von 20% vom Bruttomonatsgehal...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16. März 2021 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2021 – 25 Ca 6988/20 – aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2021 (14 Sa 606/19)

Schadensersatzanspruch wegen fehlender Zielvorgabe durch ArbeitgeberPflicht zur einseitigen Zielvorgabe nach jahrelanger PraxisAnspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des – teilweise abgeändert und die Klage auch abgewiesen, soweit dem Kläger ein über 23.378,85 € brutto nebst Zinsen hinausgehender Betrag nebst Zinsen zugesprochen worden [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2021 (12 Ta 87/21)

Urlaubsgewährung als wiederkehrende Leistung beim GegenstandswertAdditionsverbot bei wiederkehrenden Leistungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24. März 2021 gegen den Beschluss des – wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegebühr zu tragen. I. In dem zugrunde liegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2021 (12 Ta 84/21)

Berücksichtigung des Hilfsantrags auf Zahlung einer Sozialplanabfindung bei VerfahrenswertRelevanz des höheren Anspruchswerts bei...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 18. Februar 2021 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Februar 2021 – 12 Ca 5824/20 – aufgehoben. Der Gegenstandswert der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2021 (15 Sa 83/20)

Tarifgerechte Eingruppierung eines Staplerfahrers im GroßhandelDarlegungs- und Beweislast bei Eingruppierungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. November 2019 – 6 Ca 380/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2021 (3 Sa 129/20)

Indizwirkung für § 22 AGG bei Rekrutierung junger Talente auf HomepageDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für Nichtverletzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2019 – 3 Ca 1181/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2021 (14 SaGa 133/21)

Klagerücknahme vor Rechtskraft eines UrteilsKostentragung des Klagerücknehmenden

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungskläger zu tragen. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2021 – 21 Ga 147/20 – wirkungslos ist. 1. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2021 (6 Sa 1060/20)

Fehlende Vereinbarung zur wöchentlichen Stundenzahl bei geringfügiger BeschäftigungBeschränkung des Gerichts bei Feststellung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2020 – 15 Ca 7896/19 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.457,70 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2021 (17 Sa 456/20)

Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers für dienstunfähigen Kabinenmitarbeiter im BodendienstErweiterte Darlegungslast des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2020 – 18 Ca 4860/19 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit Eintritt der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2021 (6 Sa 464/20)

Auslegung eines Vertrags zur Begründung eines ProzessarbeitsverhältnissesBeendigung des Prozessarbeitsverhältnisses bei Feststellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.02.2020 – 24 Ca 7095/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2021 (10 Sa 1079/20 SK)

Vorrang des VTV-Bau gegenüber dem MTV Tischler für Trocken- und Montagebauarbeiten mit HolzproduktenEintragung in Handwerksrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Juli 2020 – 1 Ca 293/19 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2021 (10 Sa 1040/20 SK)

Gepräge baulicher Zusammenhangstätigkeiten bei Feststellung eines tariflichen BaubetriebsEinbau von Treppen als bauliche TätigkeitRelevanz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. Juli 2020 – 4 Ca 78/20 SK – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2021 (14 Sa 97/18)

Kein Anspruch auf Bestellung eines NotanwaltsErfolgslosigkeit einer Anhörungsrüge

[...] wird der Antrag des Antragstellers vom 2. Februar 2021 auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt vorliegend nach Verkündung des zweitinstanzlichen Urteils die Beiordnung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2021 (17 Sa 1435/19)

Sicherheitsbedenken als KündigungsgrundDarlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung des gefährdenden ArbeitnehmersAnspruch auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2019 – 11 Ca 2933/19 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2021 (15 TaBV 122/20)

Keine Änderung des Entgeltschemas nach Zustimmung durch die GewerkschaftKeine neue Eingruppierungsentscheidung durch Arbeitgeber nach...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 11. Mai 2020 – 8 BV 12/19 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten führen das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2021 (14 Sa 306/20)

Anspruch des Fahrradlieferanten auf Erhalt eines internetfähigen Diensthandys durch ArbeitgeberZulässigkeit individueller Absprachen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2020 - 2 Ca 5722/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger zur Ausübung seiner Tätigkeit als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2021 (14 Sa 1158/20)

Anspruch des Fahrradlieferanten auf internetfähiges DiensthandyVertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur Anschaffung von BetriebsmittelnUnangemessene...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2020 - 21 Ca 5470/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein internetfähiges Mobilfunkgerät samt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2021 (9 Sa 470/20 SK)

Begriff der Ofenbauarbeiten im Sinne der VKVArbeiten am Innenteil eines Ofens als sozialkassenpflichtige TätigkeitBauliche Leistungen...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Januar 2020 - 9 Ca 270/19 SK - werden zurückgewiesen. Von den Kosten erster Instanz haben der Kläger 72,52 % und die Beklagten als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2021 (6 Sa 480/20)

Anpassung der BetriebsrenteZinsen auf BetriebsrenteKein Verstoß des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG gegen Verschlechterungsverbot

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 23. November 2016 – 10 Ca 60/16 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2021 (10 Ta 350/20)

Unmöglichkeitsprüfung im Verfahren nach § 8 ZPOVerhängung eines Zwangsgeldes auch bei subjektiver Unmöglichkeit des SchuldnersPflicht...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 2. November 2020 - 19 Ca 2355/19 - aufgehoben. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2021 (16 TaBV 185/20)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf Zugangszeiten zum WerksgeländeBetriebsratssitzung auch bei Home-Office möglichOrganisation...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12.11.2020 – 8 BV 10/20 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag nicht unzulässig, sondern unbegründet ist. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2021 (3 Sa 112/20)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei ausreichendem Angebot an Arbeitnehmer zur Erbringung der ArbeitsleistungDarlegungs- und Beweislast...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2019 -10 Ca 6172/18- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]