SG Gotha, vom 12.08.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 22 AS 276/16
Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
LSG Thüringen, Beschluss vom 23.02.2017 - Aktenzeichen L 4 AS 1205/16 NZB
DRsp Nr. 2017/6423
Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
1. Ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II vorliegt, ist durch das Tatsachengericht auf Grundlage des Gesamtbildes festzustellen, welches sich aus der Würdigung sämtlicher Hinweistatsachen im Einzelfall ergibt. Die Würdigung bezieht sich auch auf subjektive Tatsachen.2. Es kann kein verallgemeinerungsfähiger Rechtssatz aufgestellt werden, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die Vermutung des Einstehens- und Verantwortungswillens nach § 7 Abs. 3aSGB II widerlegt werden kann. Es gilt auch bezüglich des § 7 Abs. 3aSGB II die allgemeine Regel, dass die gesetzliche Vermutung durch Beweis des Gegenteils widerlegt werden kann, § 202SGG in Verbindung mit § 292ZPO. Erforderlich ist, dass die von der Vermutungsregelung vorausgesetzten Hinweistatsachen nicht erfüllt sind bzw. die Vermutung des Einstandswillens durch andere Umstände entkräftet wird. Was ein angemessener und ausreichender Nachweis ist, muss immer im Einzelfall unter Würdigung aller Umstände geprüft werden.
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