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LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2014
18 Sa 1686/13
Normen:
Sonderurlaubsverordnung § 13 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Herne, vom 15.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1433/13

Ausschluss der beurlaubten Beamten aus SozialplanVerstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzAusgleichs- und Überbrückungsfunktion eines Sozialplans

LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2014 - Aktenzeichen 18 Sa 1686/13

DRsp Nr. 2014/18199

Ausschluss der beurlaubten Beamten aus Sozialplan Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion eines Sozialplans

Die Regelung eines Sozialplans, die beurlaubte Beamte von Abfindungsansprüchen ausschließt, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.10.2013 - 3 Ca 1433/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung der Klägerin, die sich gegen die Abweisung des Zahlungsantrags durch das Arbeitsgericht richtet, zurückgewiesen wurde.

Normenkette:

Sonderurlaubsverordnung § 13 Abs. 1;

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte auf betriebliche Gründe stützen will, sowie über den Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan.

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