2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Berlin-Brandenburg
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014
L 16 R 123/13
Normen:
SGB VI § 106;
Vorinstanzen:
SG Berlin, vom 29.01.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 14 R 2475/10

Ausschluss nach § 106 Abs. 1 S. 2 SGB VI bei schweizerischer gesetzlicher Krankenversicherung; OKPV

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2014 - Aktenzeichen L 16 R 123/13

DRsp Nr. 2015/2636

Ausschluss nach § 106 Abs. 1 S. 2 SGB VI bei schweizerischer gesetzlicher Krankenversicherung; OKPV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2013 geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB VI § 106;

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist (noch) streitig, ob dem 1938 geborenen und in der Schweiz wohnhaften Kläger für die Zeit ab 1. Januar 2005 ein Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine in der Schweiz durchgeführte freiwillige Krankenversicherung nach § 106 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) zusteht.