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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2014 (L 1 KR 318/14 NZB)

Adaptionsmaßnahme

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 1 KR 328/13)

Liposuktion; Lipödem; NUB

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für eine Liposuktion. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 13 SB 69/14)

GdB; geistige Behinderung; Ausbildungsberuf

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Januar 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 4. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2011 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 13 SB 53/14)

Feststellung Grad der Behinderung (GdB)Berechnung des Gesamt-GdB bei Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Januar 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 15. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 22 R 155/14)

Voraussetzungen einer fiktiven BerufungsrücknahmeWegfall des Rechtsschutzinteresses

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache durch Rücknahme der Berufung erledigt ist. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2014 (L 18 AS 1826/14)

Übernahme der Kosten einer Zwangsräumung und von EinlagerungskostenUnangemessenheit von KostenGrundsicherungsleistungen und allgemeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (L 9 KR 442/12)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungsfreiheit einer Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (L 9 KR 303/12)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gerichtliche Überprüfbarkeit von Kodierungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Mai 2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.832,96 Euro nebst 2 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 9. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (L 9 KR 324/12)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung von Abrechnungsbestimmungen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Juni 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2014 (L 1 KR 185/13)

Off-Label-Use; MADSAM; CIDP; Immunglobulin; seltene Erkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1962 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger leidet an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2014 (L 5 AS 2740/14 B ER)

Dauer der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Beantragung einer vorzeitigen Altersrente...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 18. August 2014 in der Gestalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2014 (L 3 U 196/13)

Anbringen einer Frostschutzfolie auf einer Windschutzscheibe als ArbeitsunfallUnversicherte Vorbereitungshandlungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Klägerin werden Gerichtskosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2014 (L 23 SO 106/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei ambulant betreutem Wohnen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Leistungsfall G E H, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2014 (L 23 SO 82/13)

Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers; laufender Sozialhilfebedarf

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 144,40 Euro für in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 16 R 123/13)

Ausschluss nach § 106 Abs. 1 S. 2 SGB VI bei schweizerischer gesetzlicher Krankenversicherung; OKPV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2013 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 7 KA 102/13)

Ermächtigung sozialpädiatrischer Zentren zur vertragsärztlichen Versorgung bei Leistungserbringung in unterschiedlichen Gebäuden;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Räumlichkeiten in der S Straße 13 in die Ermächtigung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 7 KA 79/12 KL)

Rechtmäßigkeit des Verordnungsausschlusses für Antidiarrhoika in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verordnungsfähigkeit von Lacteol® Kapseln und Lacteol® Pulver (im Folgenden: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2014 (L 20 AS 2697/14 B ER)

Leistungsausschluss EU-Bürger

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 1 KR 25/13)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem CGM-Glukosemess-System als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei Diabetes Mellitus...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 1 KR 330/13)

Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System; Ausschluss einer Fallzusammenführung wegen einer möglichen Entlassung statt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. September 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 16 R 504/12)

Rente wegen voller ErwerbsminderungBerufsfähigkeit und BerufsmöglichkeitIdentische Herkunft von Sachverständigem und Prozessparte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 11. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 1 KR 255/13)

Studentische Pflichtversicherung; Befreiung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der durch die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2014 (L 7 KA 56/14 B ER)

Voraussetzungen für die Umwandlung der genehmigten Anstellung eines Arztes in eine Zulassung in der vertragsärztlichen Versorgun...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2014 aufgehoben. Der Antrag der Antragsteller, die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom 05. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2014 (L 9 KR 323/12)

Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes; Ruhen während der Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 5. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2014 (L 2 U 87/14)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg vom neuen Lebenspartner nach einer Trennung zur Arbei...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. März 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2013 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2014 (L 19 AS 1600/11)

Leistungssausschluss; Unterbringung in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs; betreutes Wohnen; tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkei...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten im gesamten Verfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2014 (L 14 AL 134/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der freiwilligen Weiterversicherung selbstständig Tätiger in der Arbeitslosenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2014 (L 1 KR 138/13)

Voraussetzungen einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 8 Abs. 1 SGB V; Höhere...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht. Er war [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2014 (L 13 SB 268/10)

Merkzeichen G, B; gehörlos

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2014 (L 1 SV 8/14 B ER)

Sozialhilfestreitigkeit; Gesundheitsamt

Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 17 a Abs. 4 Satz 3 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2014 (L 2 U 131/11)

Keine Anerkennung einer Borreliose durch den Übertragungsweg Hund-Mensch als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 KR 179/12)

Abhängige Beschäftigung (hier bejaht); Familienhilfe; Tätigkeit für freien Träger; kein Unterschied zu festangestellten Mitarbeitern;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2012 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2009 in der Fassung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2014 (L 21 R 772/11)

Zeiten der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; Betrieb der Eisenbahn; Gleichstellung; Büro für Begutachtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 17. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2014 (L 18 AL 15/14)

Arbeitslosengeld; Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbständiger Tätigkeit; endgültiger Bescheid

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 KR 154/12)

Sozialversicherungspflicht eines Einzelfallhelfers im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Berücksichtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. März 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahmen der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2014 (L 32 AS 1848/14 B PKH)

PKH für eine UntätigkeitsklageErledigungserklärung, Klagerücknahme und KlageänderungProzessuale Wirkung eines WiderspruchsbescheidesSachantrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sich der Rechtsstreit durch angenommenes Anerkenntnis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2014 (L 12 AL 62/12 WA)

Zulässigkeit eines Antrags auf richterlichen Ausspruch gemäß § 516 Abs. 3 S. 2 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Antrag der Klägerin, gemäß § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 516 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) auszusprechen, dass die Beklagte des Rechtsmittels der Berufung verlustig erklärt wird, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2014 (L 29 AS 1552/14 B)

Erledigungsart des Verfahrens; Feststellung auf Erledigung durch angenommenes Anerkenntnis; Beschluss

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2014 (L 9 AS 499/14 B PKH)

ALG II; PKH

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2014 aufgehoben. Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit S 135 AS 25993/13 vor dem Sozialgericht Berlin unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (L 9 KR 44/12)

Anspruch auf Auszahlung von Festzuschüssen für Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine von der Regelversorgung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2014 (L 12 R 88/14 ZVW)

Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit einer RentennachzahlungKlageänderung von einer Leistungsklage zu einer Untätigkeitsklage

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 11. November 2004 zu bescheiden. Die Beklagte erstattet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2014 (L 12 R 369/14 WA)

Kein Anspruch auf höhere Altersrente unter Gewährung eines höheren Freibetrages West bei der Anrechnung einer Rente aus der Unfallversicherung;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2014 (L 16 R 406/11)

Rechtsanwältin; abhängige Beschäftigung; keine Befreiung von der Versicherungspflicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2014 (L 32 AS 1605/14 B PKH)

Zur zeitanteiligen Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf des Kindes bei temporärer Bedarfsgemeinschaft; Rechtsauffassung des über...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2014 aufgehoben. Den Antragstellerinnen wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2014 (L 3 U 168/14 BER)

Unfallversicherung; aufschiebende Wirkung; eiliges Regelungsbedürfnis; Interessenabwägung; gegenwärtige existenzielle Notlage; ungeklärte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 01. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2014 (L 13 SB 150/11)

Feststellung Grad der Behinderung (GdB) und Merkzeichen GVorlage einer Dokumentation für die Zuerkennung des GdBBegriff der Wegstreck...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juli 2011 geändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2014 (L 8 AL 342/11)

Höhe einer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)Echte Pauschale in der BABKein Ermessen bei der Höhe des zu berücksichtigenden BedarfsBegriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht durch die Klagerücknahme bezüglich der Zeit vom 01. Juli [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2014 (L 3 U 66/13)

Anerkennung bandscheibenbedingter Erkrankungen der Lendenwirbelsäule als BerufskrankheitWirkungen einer verwaltungsrechtlichen Zusicherun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2014 (L 11 SB 255/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2014 (L 20 AS 1961/14 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragsteller begeht im [...]