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LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2014 (L 2 P 74/14 B ER)

Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Unterlassung der Veröffentlichung eines Pflege-Transparenzberichts im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 06.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2014 (L 19 R 304/13)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen für einen sog. Katalogfall bei fehlender quantitativer Einschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 04.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2014 (L 15 SB 163/14)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren ohne ein erstinstanzliches Urteil; Kostenfreiheit trotz Unstatthaftigkei...

I. Die Berufung des Klägers bezüglich des Verfahrens mit dem Aktenzeichen S 3 SB 9/13 vor dem Sozialgericht Landshut wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2014 (L 19 R 737/11)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe beim Vorliegen einer langjährigen und von Liebe geprägten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.05.2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2014 (L 12 KA 5022/14 KL)

Überprüfung eines Schiedsspruchs zur Festlegung der Gesamtvergütung in der vertragszahnärztlichen Versorgung; Beurteilungsspielraum...

I. Auf die Klage wird der Beschluss des Landesschiedsamts für die vertragszahnärztliche Versorgung in Bayern vom 26. Februar 2014, aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, über den Antrag der Beigeladenen vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2014 (L 2 U 448/12)

Rechtmäßigkeit von Beitragsforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unzulässigkeit der Veranlagung im Beitragsbescheid;...

I. Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 28.09.2012 wird der Bescheid der Beklagten vom 04.10.2006 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2014 (L 1 LW 9/14)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei einer nur geringfügigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2014 (L 6 R 856/12)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe nach §§ 9ff SGB VI; Beabsichtigte Antragstellung auf Altersrente kein Ausschlussgrund

I. Die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte und Berufungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2014 (L 15 SF 209/14)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung wegen Fahrtkosten bei der Benutzung von öffentlichen...

I. Der Antragsteller begehrt einen Fahrtkostenersatz wegen der Wahrnehmung eines gerichtlich angeordneten Begutachtungstermins nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). In dem am Bayerischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2014 (L 15 SF 213/14)

Wiedereinsetzung wegen verspäteter Geltendmachung einer Vergütungsforderung für die Erstellung eines GutachtensKeine Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Vergütungsforderung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2014 (L 13 R 207/14)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung; Recht eines kosovarischen Staatsangehörigen zur freiwilligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 5. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2014 (L 13 R 99/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei Gesundheitsstörungen auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 20 R 792/14)

Keine Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei gewöhnlichem Aufenthalt in der Türke...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 10 AL 263/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Fehlende Verfügbarkeit nach Nichtmitteilung eines Umzuges in die Schweiz

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 10 AL 142/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Kürzung des Bemessungsentgeltes bei beschränkter Verfügbarkeit aufgrund einer Nebentätigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 10 AL 234/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Beschäftigungslosigkeit bei einer selbstständigen Tätigkeit als Steuerberater; Berücksichtigung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rücknahme [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2014 (L 2 U 474/10)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Notwendigkeit des Vollbeweises; Kein Arbeitsgeräteunfall...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 20. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2014 (L 15 SF 313/14)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung des Verdienstausfalls bei einer Begleitung durch den Ehegatte...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme am Erörterungstermin am 07.11.2014 wird auf 105,85 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2014 (L 7 AS 182/15 ER)

Überprüfungsverfahren gerichtet auf höhere SGB-II-LeistungenAussetzung der Vollstreckung

I. Die Vollstreckung des Urteils des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2014, Az.: S 52 AS 2387/11, wird vorläufig ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind im Antragsverfahren nicht zu erstatten. I. Mit ihrer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2014 (L 15 VK 2/14)

Verschlimmerung von Schädigungsfolgen im Sinne von § 48 SGB X; Keine Berücksichtigung bisher fälschlicherweise nicht berücksichtigter...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2014 (L 15 SF 267/14)

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine bestandskräftige Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahre...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Antrags im Schreiben vom 28. September 2014 bezüglich der Gerichtskostenfeststellung vom 25. April 2014 wird abgelehnt. I. Die Antragsteller begehren die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2014 (L 7 AS 745/14)

Eilverfahren wegen einer BekleidungsbeihilfeRecht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Eilverfahren

I. Die Berufung gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2014 (L 20 R 322/14)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei plötzlichem und unerwartetem Tod...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2014 (L 14 R 741/12)

Anspruch auf Regelaltersrente; Verfassungsmäßigkeit des teilweise Ruhens wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2014 (L 17 U 170/11)

Erstattung von Aufwendungen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erstattung von Beiträgen für einen behinderten Menschen in einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.03.2011 aufgehoben und die Klage auch im Übrigen abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2014 (L 2 U 484/11)

Keine Berücksichtigung einer Arbeitgeberabfindung bei der Berechnung einer Übergangsleistung in der gesetzlichen Unfallversicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. September 2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung der Bescheide vom 16. Februar 2009, 29. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2014 (L 11 AS 589/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ermittlung des Anspruchsvoraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Antragsboge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2014 (L 11 AS 654/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Gutscheinen bei der Leistungsnachzahlung nach einer Aufhebung von Sanktionsbescheide...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Auszahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2014 (L 7 SF 252/14 KL)

Rechtsweg bei Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung in der Berufungsinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist nicht eröffnet. II. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Regensburg verwiesen. I. Gegenüber den Beklagten wird ein Amtshaftungsanspruch in Höhe von mindestens 40.000,00 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2014 (L 15 SB 63/14)

Gesundheitliche Voraussetzungen für die Feststellung der Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung (aG) und Befreiung von der...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2014 (L 7 SF 250/14 KL)

Rechtsweg für eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung im sozialgerichtlichen Verfahre...

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2014 (L 7 SF 251/14 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 7 SF 252/14 KL - v. 24.11.2014

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2014 (L 8 SO 128/12)

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Keine Berücksichtigung der Empfehlungen des Deutschen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2014 (L 8 SO 5/14)

Teilweise Aufhebung und Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen eines AnrechnungstatbestandsMonatsweise Betrachtung bei...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 25. September 2013 sowie der Bescheid vom 20. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2011 werden insoweit abgeändert, als die Klägerin anstelle [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2014 (L 15 VS 22/12)

Ansprüche nach dem SoldatenversorgungsgesetzErneute Einlegung einer bereits zurückgenommenen BerufungVerbrauch eines Rechtsmittels...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2014 (L 7 BK 4/14)

Kinderzuschlag nach § 6a BKGG und HilfebedürftigkeitGefährdung des SchonvermögensUnwirtschaftliche VermögensverwertungBesondere...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 15 VS 19/11)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Anerkennung eines Nierenzellkarzinoms und Schilddrüsenadenoms...

I. Der Gerichtsbescheid vom 19. Oktober 2011 und der Bescheid vom 17. April 2003 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 19. März 2008 werden aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, das Nierenkarzinom und den aus [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 15 VU 1/10)

Anspruch auf Versorgung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Rechtsstaatswidrigkeit einer Exmatrikulation; Keine...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 15 VS 4/13)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BVG; Anforderungen an eine Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X; Überprüfung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 6. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 19 R 1157/13)

ErwerbsminderungsrenteAnforderungen an einen Beweisantrag

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rente wegen verminderter [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2014 (L 15 SF 293/14)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 6. Oktober 2014, Az.: L 15 SF 254/14 E, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 11.10.2014 zugestelltem Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2014 (L 15 SF 9/15)

Anhörungsrüge wegen einer GerichtskostenfeststellungZuständigkeit für die Entscheidung über eine Anhörungsrügeiudex a quoUnzulässigkeit...

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 18. November 2014, Az.: L 15 SF 293/14, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zu entscheiden ist über eine weitere [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2014 (L 3 SB 61/13)

Zuerkennung des Merkzeichen aG im Schwerbehindertenrecht für ein Kind mit einer geistigen Erkrankung; Zuständigkeit für Entscheidungen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.12.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2012 abgewiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2014 (L 5 R 1071/12)

Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer Tätigkeit Baudienstleister; Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses nach dem Zustandekommen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2014 (L 7 AS 676/14)

Statthaftigkeit der Berufung gegen einen erstinstanzlichen Beschluss im sozialgerichtlichen Eilverfahren

I. Die Berufung gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. August 2014, Az.: S 15 AS 840/14 ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom 29. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2014 (L 13 R 689/13)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Anspruchs auf Waisenrente auf Zeiten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres auch bei psychischer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2014 (L 16 AS 499/14 B PKH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des sozialgerichtlichen VerfahrensEntscheidungsreife des PKH-Verfahrens

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.05.2014 aufgehoben. II. Der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht München [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2014 (L 16 R 548/14 B PKH)

Voraussetzungen für rückwirkende Bewilligung von PKH

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Mai 2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Im Hauptsacheverfahren war [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2014 (L 14 R 655/13)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Keine arbeitsmarktbedingte Rente bei einem nicht mehr unter...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Mai 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2014 (L 12 KA 58/13)

Berichtigung von Honorarabrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine Änderung der lebenslangen Arztnummer für Leistungs-/Gebührenordnungspositionen...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob nach Einreichung [...]